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SPD gegen „Blankoscheck“ : Die neuen Schulden und ein Sondervermögen

Will Finanzlücken schließen: Michael Boddenberg (CDU), hessischer Finanzminister Bild: dpa

Zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Pandemie will der hessische Finanzminister Milliardenschulden aufnehmen. Die Opposition äußert sich kritisch.

          3 Min.

          „Kritisch“ sieht die Opposition im Hessischen Landtag die Pläne des Finanzministers, ein Sondervermögen zur finanziellen Bewältigung der Corona-Krise zu bilden. Diese Bewertung ist von besonderer Bedeutung, denn das Vorhaben der Regierung verstößt gegen die in der Verfassung des Landes verankerte Schuldenbremse. Die kann nur ausgesetzt werden, wenn eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments dies beschließt. Wie berichtet, will Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) für das Sondervermögen Schulden in einer Höhe von zwölf Milliarden Euro aufnehmen, um bis 2023 die Finanzlücken zu schließen, die durch die Pandemie entstehen. Das Finanzministerium wollte den genannten Betrag am Montag „einstweilen nicht öffentlich kommentieren“. Er bildete aber den Dreh- und Angelpunkt der Beratungen in den Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Zwei Milliarden Euro benötigt Boddenberg nach eigenen Angaben zur Kofinanzierung des nationalen Konjunkturprogramms, über das in Berlin gerade verhandelt wird. Hinzu kommen bis zum Jahr 2023 Steuerausfälle. Sie betragen nach den jüngsten Schätzungen rund 6,4 Milliarden Euro für das Land und rund 3,5 Milliarden für die Kommunen. Es ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass das Land den Städten, Gemeinden und Kreisen den Fehlbetrag einfach ersetzt.

          „Aktuell beraten wir sehr intensiv“

          Vielmehr dürfte der Finanzminister die Kommunen an der Rückzahlung des Darlehens beteiligen wollen. Das „Sondervermögen“ würde also im Prinzip so funktionieren wie die Hessenkasse zur Entlastung verschuldeter Kommunen. Am Donnerstag hatte Boddenberg neben den Regierungsfraktionen auch SPD und FDP in groben Zügen über sein Vorhaben informiert. AfD und Linke blieben außen vor, weil die Union sie nicht als demokratische Kräfte betrachtet. „Aktuell beraten wir sehr intensiv und mit Hochdruck fast rund um die Uhr“, berichtete Ines Claus, die Fraktionsvorsitzende der CDU, am Dienstag am Rande einer Klausurtagung. Boddenberg wollte ursprünglich am heutigen Dienstag abermals mit FDP und Sozialdemokraten zusammentreffen. Wegen Terminschwierigkeiten kam das Gespräch allerdings nicht zustande.

          Es werde im Laufe der Woche schon noch klappen, hieß es aus den Reihen der Opposition. Die Landesregierung kann die Sache nicht so entspannt sehen. Denn sie verfolgt einen straffen Zeitplan. Am 8. Juni soll das Kabinett einen Beschluss fassen, der das Sondervermögen im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts festschreibt. Die Frage, ob die Regierung sich vorher mit der Opposition einigen kann, ist offen. Von ihr hängt ab, wie die Debatte verläuft, wenn der Landtag am 16. Juni in einer Sondersitzung zum ersten Mal über den von der Regierung einzubringenden zweiten Nachtragshaushalt berät. Der erste sah eine Verschuldung von zwei Milliarden Euro vor. Damit sollten in erster Linie Soforthilfen an Unternehmen ausgezahlt werden. Ursprünglich war keine Neuverschuldung geplant. Stattdessen sollten 100 Millionen Euro abgebaut werden.

          „Sondervermögen“ als „Schattenhaushalt“

          Das Land hatte im Jahr 2016 begonnen, Schulden zu tilgen. Die SPD-Fraktion sei bereit, notwendige Maßnahmen zu unterstützen, „um die Folgen der Pandemie für die Menschen abzumildern“, sagte die Vorsitzende Nancy Faeser am Dienstag. Aber mit ihr werde es „keinen Blankoscheck“ geben.

          Die Sozialdemokratin bezeichnete das „Sondervermögen“ als „Schattenhaushalt“, auf den die Landesregierung in den nächsten Jahren ohne parlamentarische Kontrolle zurückgreifen könne, wenn er erst einmal beschlossen sei. Die Hessen hätten aber ein Recht darauf, „dass alle Mittel zielgerichtet verwendet werden und dass genau dargelegt wird, wie viel Geld zu welchem Zweck verwendet wird“. Das sei nur möglich, wenn Schwarz-Grün dem Landtag Rede und Antwort stehen müsse. Sie fragte, warum der finanzielle Mehrbedarf nicht durch einen oder mehrere weitere Nachtragshaushalte abgedeckt werden könne. So sei es in parlamentarischen Verfahren normalerweise üblich.

          René Rock, der Fraktionschef der FDP, erinnerte daran, dass Hessen in seiner ganzen siebzigjährigen Geschichte Schulden in einer Höhe von vierzig Milliarden Euro aufgenommen habe. Davon machten allein der gerade beschlossene erste und der geplante zweite Nachtragshaushalt schon etwa ein Drittel aus. „Zu dieser Dimension haben wir eine kritische Haltung“, sagte Rock. Aus seiner Sicht steht das Land, finanzpolitisch gesehen, gegenwärtig nicht mit dem Rücken zur Wand. Von den eingeplanten Steuereinnahmen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro fielen nach Schätzungen nun drei Milliarden aus. Dieser Fehlbetrag sei aber schon mit dem ersten Nachtragshaushalt quasi ausgeglichen worden.

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