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Die Linke vor dem Parteitag : Forderungen, Widersprüche und viele Fragen

  • -Aktualisiert am

„Wir sind ganz heftig daran interessiert, dass es einen Politikwechsel gibt”, heißt es in der Fraktion der Linksfraktion Bild: F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes

Vier Tage vor Beginn ihres Landesparteitages hat die hessische Linke ein „Positionspapier“ präsentiert, das von den Delegierten am Samstag beschlossen werden soll. Wo die Partei steht, wird darin zwar einigermaßen deutlich, wo sie hin möchte, ist hingegen mehr denn je ein Rätsel.

          Vier Tage vor Beginn ihres Landesparteitages hat die hessische Linke ein „Positionspapier“ des Landesvorstands präsentiert, das von den Delegierten am Samstag beschlossen werden soll. Wo die Partei steht, wird darin zwar einigermaßen deutlich, wo sie hin möchte, ist hingegen mehr denn je ein Rätsel. In einer Pressekonferenz im Landtag erweckte die Führung von Partei und Fraktion den Eindruck, sie sei sich über den einzuschlagenden Kurs selbst alles andere als im klaren: Bedingungslose Wahl der SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin oder doch erst nach deren Zustimmung zu zentralen Forderungen der Linken? Lediglich eine Zusammenarbeit mit einer Minderheitsregierung, eher eine Tolerierung oder gar eine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen? Und soll am Ende der Verhandlungen ein Mitgliederentscheid stehen, oder genügt ein Parteitagsbeschluss?

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Fragen über Fragen, auf die die vier Linke-Protagonisten - die Landesvorsitzende Ulrike Eifler und ihr Stellvertreter Ferdinand Hareter, die stellvertretende Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführerin im Landtag, Marjana Schott, sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler - kaum überzeugende und zudem unterschiedliche Antworten parat hatten. Zwar verspricht die Linke in ihrem Papier einerseits die vorbehaltlose Unterstützung Ypsilantis, falls diese sich zur Regierungschefin wählen lassen wolle. Allerdings gebe es auch „gravierende Differenzen“ mit SPD und Grünen, heißt es dort.

          Wiedereinführung fester Ladenöffnungszeiten

          Sage und schreibe 31 Forderungen listet die Linke in der Folge auf, die für sie „zentraler Bestandteil eines Politikwechsels“ in Hessen seien: von der Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors mit 25.000 Arbeitsplätzen über die Wiedereinführung fester Ladenöffnungszeiten und eine Ausbildungsgarantie für alle Schulabgänger bis hin zur „öffentlichen Kontrolle der Stromnetze und der Energiepreise“. Die „Gemeinschaftsschule“ bis zur 10. Klasse steht demnach ebenso auf dem Programm wie die Rücknahme der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen/Marburg, der Verzicht auf Werbung für die Bundeswehr in den Schulen und ein Nein zur Verlagerung des Europa-Hauptquartiers der amerikanischen Armee von Heidelberg nach Wiesbaden.

          Dass Letzteres vom Land nicht verhindert werden kann, ist Wissler nach eigenen Worten zwar ebenso klar wie die Tatsache, dass der geforderte „Stopp des Ausbaus des Frankfurter Flughafens“ politisch nicht mehr zu erreichen sei. Auf den Forderungen wolle man aber gleichwohl bestehen. Während Schott Ypsilanti einen Freibrief ausstellte und deren bedingungslose Wahl zur Regierungschefin versprach, bestand Hareter darauf, dass über die wichtigsten politischen Inhalte natürlich Einigkeit bestehen müsse, bevor die SPD-Chefin auf die Stimmen seiner Partei zählen könne. Während Hareter, der sich am Wochenende möglicherweise um den Vorsitz der Linkspartei bewerben wird, eine Urabstimmung unter den rund 2300 Parteimitgliedern vor der Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung für unabdingbar hält, deutete Wissler an, dass sie sich auch eine Beschlussfassung auf anderem Weg vorstellen könne. Hareter wiederum hält eine rot-grün-rote Koalition derzeit für unmöglich, eine Position, mit der er im Landesvorstand nicht auf Widerspruch gestoßen ist, wie er sagte.

          Genugtuung und Schadenfreude bei CDU und FDP

          Aus dem Munde Eiflers hörte sich das etwas anders an: „Ich schließe erst mal gar nichts aus“, sagte sie. Die Gespräche mit SPD und Grünen in den nächsten Wochen würden zeigen, „wohin der Fuß führt“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, Reinhard Kahl, nahm den Forderungskatalog „zur Kenntnis“. Im Übrigen warte seine Partei nun die Beratungen und Ergebnisse des Linke-Landesparteitages ab. Die Grünen-Vorsitzenden Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir drehten den Spieß um und stellten klar, dass ein Regierungswechsel im November nur unter der Voraussetzung möglich sei, dass die Linke „zuvor verlässlich ihre Zustimmung zu Eckpunkten des Landeshaushalts und zu zentralen Gesetzesvorhaben sicherstellt“.

          In den Reihen von CDU und FDP wurde der Auftritt der Linken-Führung mit einer Mischung aus Genugtuung und Schadenfreude aufgenommen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sprach von den „völlig unseriösen Forderungen“ einer „gefährlichen Chaotentruppe“. Die Linke habe einmal mehr ein Bild von Verantwortungslosigkeit, Unzuverlässigkeit und Konfusion geboten, befand der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Axel Wintermeyer. Man erwäge, beim Landtagspräsidenten mehr Redezeit für die Mitglieder der Linkspartei im Landtag zu beantragen, hieß es zudem scherzhaft in der Union. „Dann hätten die noch mehr Gelegenheit, sich um Kopf und Kragen zu reden“.

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