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Die Grünen in Hessen : Wahlkampf ohne Koalitionsaussage

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„Wir wollen die Energiewende”: Kordula Schulz-Asche Bild: dpa

Die hessischen Grünen ziehen ohne klare Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf. Inhaltlich setzen die Grünen vor allem auf die Themen Bildung, Kinderbetreuung und Umwelt.

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          Die hessischen Grünen ziehen ohne klare Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf. „Wir kämpfen für starke Grüne“, sagte die Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche in Wiesbaden. Ziel sei ein Ergebnis von „zwölf Prozent plus“. Bei der Landtagswahl 2003 hatten die Grünen 10,1 Prozent der Stimmen geholt. Eine Ablösung der CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sei bei der Wahl im kommenden Januar nur mit den Grünen möglich, betonte Schulz-Asche. Die Grünen strebten Regierungsverantwortung an.

          Bei einem Parteitag am 22. September in Darmstadt wollen die Grünen neben der Diskussion über das Wahlprogramm auch noch einige Personalentscheidungen treffen. Zur Wahl steht der Landesvorstand, dessen Spitze traditionell von einem Mann und einer Frau gleichberechtigt besetzt wird. Erstmals in der Geschichte der hessischen Grünen will Landtags-Fraktionschef Tarek Al-Wazir auch die Parteiführung übernehmen. Der 36-Jährige ist seit Mai 2000 Fraktionschef der Landtags-Grünen.

          Energiewende soll Arbeitsplätze schaffen

          „Wir haben das intern lange diskutiert“, erklärte Schulz-Asche, die zur Wiederwahl als Landesvorsitzende antritt. Es habe auch Bedenken gegeben. Al-Wazir habe jedoch in der Partei „ein sehr gutes Standing“. Die Basis wisse, dass er eine mächtige Doppelposition nicht ausnutzen werde. Andere Bewerber für den Landesvorsitz hätten sich bislang nicht gemeldet. „Uns sind bisher keine Kampfkandidaturen bekannt“, sagte die Grünen-Landeschefin. Spontanbewerbungen seien aber noch möglich. Der bisherige Landesvorsitzende Matthias Berninger war Anfang Februar in die Lebensmittelindustrie gewechselt.

          Inhaltlich setzen die Grünen im Wahlkampf vor allem auf die Themen Bildung, Kinderbetreuung und Umwelt. „Wir wollen die Energiewende. Und wir wollen mit der Energiewende zusätzliche Arbeitsplätze schaffen“, erläuterte Schulz-Asche. Die Schulen sollen nach den Vorstellungen der Grünen mehr Eigenständigkeit erhalten, die Schüler eine bessere individuelle Förderung. Insgesamt müsse mehr Chancengerechtigkeit bei der Bildung erreicht werden. Keine Rolle bei dem Darmstädter Parteitag sollen mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl spielen. „Wir werden die Frage nicht diskutieren“, betonte Schulz-Asche. Anders als die SPD halten die Grünen eine deutliche Abgrenzung von der Partei Die Linke nicht für notwendig. „Ich gehe davon aus, dass die Linkspartei nicht in den Landtag kommt“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Linke in Hessen könne weder inhaltlich noch personell Antworten geben.

          Die CDU warf den Grünen deshalb vor, sich um eine Positionierung zur Linken drücken zu wollen. „Die hessischen Grünen halten sich eine Zusammenarbeit mit der Linken ganz bewusst offen“, sagte CDU- Generalsekretär Michael Boddenberg laut Mitteilung. Auch die FDP sprach von „Durchmogeln“. „Da hilft es auch nichts, wenn sich die Grünen auf ihren möglichen Koalitionspartner - die SPD - berufen, die ja eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hatte. Das bleibt unseres Erachtens weiterhin zweifelhaft“, sagte FDP- Parteichef Jörg-Uwe Hahn.

          Das Wahlprogramm

          Mehr als 35 Seiten umfasst der Entwurf für das Landtagswahlprogramm der hessischen Grünen, das am kommenden Samstag auf dem Parteitag in Darmstadt verabschiedet werden soll. Dies sind einige ausgewählte Themen:
          Bildung: 1000 zusätzliche Lehrer sollen im Fall eines Regierungswechsels sofort eingestellt werden. Die Schulen sollen außerdem mehr Selbstständigkeit erhalten.
          Umwelt: Die Grünen wollen die klimafreundliche Energieerzeugung ausbauen und die Atomkraft ersetzen. Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energieträgern wie Wind, Sonne und Biomasse soll zudem tausende Arbeitsplätze schaffen. Der Neubau von Kohlekraftwerken wird abgelehnt.
          Verkehr: Einen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens wollen die Grünen verhindern. Stattdessen soll die Zusammenarbeit mit anderen Flughäfen wie Hahn im Hunsrück oder Köln-Bonn verstärkt werden.
          Hochschulen: Die Studiengebühren in Hessen wollen die Grünen wieder abschaffen. Die damit fehlenden Gelder sollen die Hochschulen aus dem Landeshaushalt bekommen.
          Kinderbetreuung: Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf Betreuung für alle hessischen Kinder vom ersten Lebensjahr an einführen. Kindertagesstätten sollen zu Familienzentren weiterentwickelt werden, die Eltern schon während der Schwangerschaft unterstützen.

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