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Die CDU und die Führungsfrage : „Einzelne Landesverbände haben den politischen Kompass verloren“

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Wie weiter mit der CDU? Diese Frage beschäftigt auch den von Volker Bouffier (Dritter von rechts) geführten Landesverband Hessen Bild: dpa

Nach AKK und Thüringen: Neun hessische Unionspolitiker sagen, wie es mit ihrer Partei weitergehen sollte. Wer ist der richtige Kanzlerkandidat, wie kann er gefunden werden, wie hält es die Partei mit AfD und Linken?

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          „Friedrich Merz rockt die Halle“, meint Klaus-Peter Willsch, Bundestagsabgeordneter aus dem Rheingau:

          AKK ist letztendlich an den Umständen gescheitert, die sie selbst nicht unmittelbar zu verantworten hat. Um den Negativtrend in den letzten Jahren zu stoppen oder umzukehren, hätte es eine deutlichere Kurskorrektur gebraucht. Das wollte die Kanzlerin erkennbar nicht. Ihr ungewöhnlicher Zwischenruf aus Südafrika zur Situation in Thüringen hat die Vorsitzende zusätzlich geschwächt. Inhaltlich brauchen wir wieder mehr CDU pur, eine Rückbesinnung auf unseren Markenkern.

          Das ist natürlich schwierig in der jetzigen Koalition in Berlin – und in vielen Ländern. Wir müssen den Hebel wieder umlegen und selbstbewusst Meinungsführerschaft erringen, statt von politischen Gegnern gesetzten Positionen hinterherzulaufen. Dazu darf man nicht ständig den Finger in den demoskopischen Wind halten, sondern muss bereit sein, Debatten auch gegen den grün-roten Mainstream in den Medien durchzuhalten. Mit neuen Medien können wir die Menschen heute unmittelbar und ungefiltert adressieren.

          Die Führungsfrage in der CDU muss ohne übertriebene Hast, aber möglichst zügig geklärt werden. Jüngst hatte ich Friedrich Merz zum Neujahrsempfang meiner CDU in Limburg zu Besuch. Er hat die aus allen Nähten platzende Halle gerockt. Da waren alle Altersgruppen und Strömungen unserer Partei vor Ort und begeistert. Da ich ihm dies zutraue, habe ich seine Kandidatur bereits auf dem Bundesparteitag in Hamburg offen unterstützt.

          „Friedrich Merz rockt die Halle“, meint Klaus-Peter Willsch aus dem Rheingau Bilderstrecke

          Die Union muss sich klar nach links und rechts abgrenzen. Die SED-PDS-Linkspartei bringt es auch 30 Jahre nach dem Sturz der Einparteienherrschaft und der damit verbundenen Unterdrückung unserer Landsleute in der DDR nicht fertig, diese Diktatur als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Sie hat ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt, wie man an der Kumpanei mit Antifa-Schlägertrupps leicht erkennen kann. Sie will den Parlamentarismus abschaffen und durch Kommunismus ersetzen. Die AfD ist eine große Herausforderung für die Union. Ihre Stärke resultiert zu gutem Teil aus einer Schwäche der Union. Die AfD müssen wir inhaltlich stellen. Konservativen Wählern, die vor allem seit 2015 dort hingegangen sind, können wir durch eine stringente Politik in den Bereichen Migration und innere Sicherheit wieder zurückgewinnen.

          „Manche haben den Kompass verloren“, sagt der Bundestagsabgeordnete Peter Tauber, ehedem Generalsekretär der CDU:

          Die Gründe für das Scheitern von Annegret Kramp-Karrenbauer sind vielschichtig. Es ist nicht gelungen, nach dem Parteitag 2018 und dem knappen Ergebnis zugunsten von AKK die Partei zu einen und hinter der Vorsitzenden zu versammeln. Stattdessen waren immer wieder Profilierungsversuche Einzelner zu beobachten, welche sich auf Kosten der Vorsitzenden medial positioniert und vom vereinbarten CDU-Kurs distanziert haben. Dies gilt insbesondere für die zentrale Frage, wie es die CDU mit den politischen Extremen hält. AKK hat in dieser Frage bis heute klare Kante bewiesen. Leider haben einzelne Landesverbände, allen voran Thüringen, diesen politischen Kompass verloren.

          Es wäre der Partei zu wünschen, dass wir uns schnell auf eine neue Führung verständigen, die nicht nur dem Charakter der Union als Sammlungsbewegung der Mitte gerecht wird und integrierend wirkt, sondern auch gegenüber den politischen Extremen klare Linien zieht und in all dem die Loyalität der gesamten Partei erfährt. Sonst werden wir keine Wahl gewinnen.

          Darum werde ich als CDU-Mitglied jede gefundene Lösung auf jeden Fall mittragen. Für das Verfahren gilt die in Leipzig gefasste Beschlusslage: keine Mitgliederbefragungen.

          „Es gilt, die CDU zu einen“, hebt Astrid Wallmann hervor, die seit 2009 dem Hessischen Landtag angehört:

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