DGB zur Kommunalwahl : Mietendeckel und Schulden sind wahlentscheidend
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Setzt auf die Absetzung der Schuldenbremse: der Deutsche Gewerkschaftsbund in Frankfurt Bild: Marcus Kaufhold
Zur Kommunalwahl in Frankfurt hat der DGB einen Forderungskatalog zusammengestellt. Dabei geht es zentral um bezahlbares Wohnen und Bildung.
Mehr kommunaler Wohnungsbau, Verbote von Mieterhöhungen, mehr Investitionen in Schulen und Sicherung der Industriestandorte – das sind zentrale Forderungen, die nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes bei der Kommunalwahl am 14. März wahlentscheidend sein sollten. Schwerpunkte sind für den Gewerkschaftsbund dabei vor allem bezahlbares Wohnen und die Bildung, wie Michael Rudolph erläuterte, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen.
In den Städten in der Rhein-Main-Region seien die Mieten in den vergangenen zehn Jahren um bis zu 59 Prozent gestiegen, zitierte Rudolph aus einer Studie des Darmstädter Instituts Wohnen und Umwelt. Immer mehr Menschen könnten sich Wohnen nicht mehr leisten. Um diesen Trend zu stoppen, sei ein „wirksamer Mietenstopp“ nötig, der Erhöhungen auf maximal ein Prozent im Jahr begrenzt. Das solle für öffentliche Wohnungsgesellschaften wie für private Vermieter gelten.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass Mieten teilweise um 15 Prozent steigen sollen“, sagte Rudolph unter Anspielung auf die landeseigene Nassauische Heimstätte. Mietausfälle sollten aus öffentlichen Mitteln erstattet werden. Zudem sollte öffentlichen Bauträgern ein Vorrangrecht für freie Flächen zugestanden werden, „Wohnen muss wieder am Gemeinwohl statt an der Rendite ausgerichtet werden“, heißt es dazu in dem 27-Seiten-Forderungskatalog.
Auch in Schulen müsse deutlich mehr investiert werden, sagte der stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende Sandro Witt. „Wir haben Schulen gesehen, die hatten nicht einmal eine vernünftige Toilette.“ Den Investitionsstau in Hessen bezifferte er auf vier Milliarden Euro.
Um all diese Investitionen finanzieren zu können, setzt der Deutsche Gewerkschaftsbund auf das Land und die Abschaffung der sogenannten Schuldenbremse in der Verfassung. Vergangenes Jahr hatten die hessischen Kommunen mehr als eine Milliarde Euro weniger an Gewerbesteuern eingenommen, die Steuer auf Basis von Unternehmensgewinnen ist eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Dass das Land diese Ausfälle über das „Sondervermögen“, also zusätzliche Schulden, zum Teil kompensiere, sei richtig gewesen, sagte Rudolph. Es sei aber nötig, dass die Finanzierung der Kommunen „weiter im Fokus der Bundes- und Landespolitik bleibt“. So könne das Land die Zuschüsse über den kommunalen Finanzausgleich erhöhen. „Wir sind davon überzeugt, dass man sich nicht aus der Krise heraussparen kann.“
Dass Kommunen die Hebesätze der Gewerbesteuer senken, lehnt der Gewerkschaftsbund dagegen ab. Dies hatte die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände gefordert mit dem Argument, Unternehmen müssten finanziell entlastet werden, um wieder investieren und Arbeitsplätze sichern zu können.
