Was können Nutzer mit dem Kommunalwahlkompass tun?

Sie können ihre eigene Position zu einer Auswahl von Themen eingeben, und am Ende wird ihnen durch eine Rangliste angezeigt, mit welchen Parteien sie am stärksten übereinstimmen. Durch Steckbriefe können sie zudem mehr über die einzelnen Kandidaten erfahren.

Wie sind Sie dabei vorgegangen?

Das war eine große Herausforderung, denn im Gegensatz zum Wahl-O-Mat auf Bundesebene haben wir es kommunal mit ganz unterschiedlichen politischen Kontexten zu tun. Wir – das sind Professor Christian Stecker von der TU Darmstadt und Michael Jankowski von der Universität Oldenburg – haben daher Expertenteams für 33 hessische Gemeinden gebildet, die durch Gespräche mit politisch aktiven Personen vor Ort und durch Recherche in der lokalen Presse lokal relevante Themen identifiziert haben. In mehreren Runden haben wir dann ein Set aus Thesen zu den wichtigsten Themen formuliert.

Hatten Sie Kontakt zu Parteien?

Es war uns wichtig, Feedback von den Parteien zu bekommen – auch, um sicherzustellen, dass wir parteipolitisch neutral sind. Insgesamt war das sehr positiv und konstruktiv. Von 250 kontaktierten Parteien haben sich bisher 160 zurückgemeldet. Wir sind aktuell noch in Gesprächen. Die Parteien konnten sich selbst zu jeder These auf einer Skala von „stimme voll zu“ bis „stimme gar nicht zu“ einordnen. Im Kommunalwahlkompass für die jeweiligen Gemeinden können das dann die Wählerinnen und Wähler machen.

Nicht jedem sind alle Themen gleich wichtig. Wie wurde das berücksichtigt?

Bei unserer Berechnung beziehen wir den Grad der Zustimmung mit ein. Übereinstimmungen bei sehr starken Zustimmungen fließen stärker in das Endergebnis ein.

Sie haben es angesprochen: Auf Bundes- und Landesebene gibt es bereits einen Wahl-O-Mat. Warum haben Sie einen für die kommunale Ebene erstellt?

Ziel der Online-Wahlhilfen ist, das Interesse an Wahlen und somit auch die Wahlbeteiligung zu steigern. Auf kommunaler Ebene ist diese sehr stark zurückgegangen – in Hessen seit den Achtzigern um über 30 Prozent. Zum einen wird das Wahlsystem als kompliziert wahrgenommen. Das zeigt sich in Umfragen und auch durch die gesteigerte Zahl ungültiger Stimmen. Zum anderen geht es in der Wahrnehmung der Wähler bei kommunalen Wahlen nicht um furchtbar viel. Das ist nicht die große Politik. Auch ist die Situation kommunal durch die vielen Parteien oftmals viel undurchsichtiger. Durch die Pandemie fallen auch noch der klassische Straßenwahlkampf und viele Veranstaltungen weg. Dadurch ist ein Wahl-O-Mat auf kommunaler Ebene eigentlich noch wichtiger geworden.

Ist das der erste Kommunalwahlkompass in Deutschland?

Es gab schon ein paar entsprechende Initiativen, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, aber wir sind der erste, der wirklich in der Fläche angeboten wird. Und ein Ausbau ist auf jeden Fall geplant. Wir werden ihn dieses Jahr bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen und bei der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin anbieten.

Welche Risiken sehen Sie? Kritiker bemängeln eine Komplexitätsreduktion und Informationsfaulheit?

Wir greifen in den politischen Prozess ein, und das Tool steht legitimerweise unter großer Beobachtung im Hinblick auf seine parteipolitische Neutralität. Wir haben aber mit einem Konsortium an Universitäten in einem großen Team gearbeitet und vielfältige Kontrollmechanismen eingebaut. Das Risiko der Komplexitätsreduktion sehe ich nicht so gravierend. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir nicht unangemessen reduziert haben und die wesentlichen Themen abdecken. Wir wissen, dass niemand Parteiprogramme studiert und tiefergehend über viele Themen hinweg sich selbst Gedanken macht. Ja, wir reduzieren Komplexität mit diesem Onlinetool, aber das ist in der Funktion als Wahlhilfe notwendig.