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Hessischer Landtag : Wege zur Verkleinerung des Parlaments

Soll weniger Sitze haben: das Parlament in Wiesbaden Bild: Lucas Bäuml

Die Debatte über die Verkleinerung des Hessischen Landtags kommt in Gang. Sogar über eine Änderung im Wahlrecht des Landes wird nachgedacht.

          3 Min.

          In der Debatte um die Verkleinerung des Hessischen Landtags gibt es einen neuen Vorschlag. In einer Anhörung des Innenausschusses sprach sich der Wiesbadener Juraprofessor Matthias Friehe am Donnerstag für die Einführung des Grabenwahlrechts aus. Es wäre aus seiner Sicht die ideale Lösung eines Problems, das sich seit der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 stellt: Die CDU gewann damals deutlich mehr Direktmandate als ihr nach dem Landesergebnis zustanden. Dieser Überhang wurde durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert. So wuchs der Landtag um 27 auf insgesamt 137 Abgeordnete, gesetzlich vorgesehen sind allerdings nur 110. Die FDP-Fraktion beklagt vor allem den „gravierenden Verlust an Arbeitsfähigkeit“. Dieser wird gegenwärtig noch dadurch verschärft, dass mit der AfD eine sechste Fraktion ins Parlament eingezogen ist und zudem derzeit das unter Denkmalschutz stehende Parlamentsgebäude saniert werden muss.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Zwei in den Landtag eingebrachte Gesetzentwürfe waren der Anlass für die öffentliche Anhörung am Donnerstag. Der Vorschlag der AfD, in Wahlkreisen direkt gewonnene Überhangmandate einfach nicht mehr zuzuteilen, würde wohl Verfassungsklagen auslösen, hieß es. Die Idee läuft darauf hinaus, dass Kandidaten unter Umständen nicht ins Parlament einziehen können, obwohl sie direkt gewählt wurden. Das sei den Bürgern auch unabhängig von der juristischen Bewertung überhaupt nicht zu vermitteln, erklärte Karl-Christian Schelzke vom Verband der kommunalen Wahlbeamten.

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