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: Der Darmstädter Bundestagsabgeordnete Hoffmann weist Kritik an Hartz-Plänen zurück

  • Aktualisiert am

Der Darmstädter Bundestagsabgeordnete und SPD-Arbeitsmarktexperte Walter Hoffmann hat das Verhalten der Unionsparteien im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als rein taktisches Verhalten bezeichnet.

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          Der Darmstädter Bundestagsabgeordnete und SPD-Arbeitsmarktexperte Walter Hoffmann hat das Verhalten der Unionsparteien im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als rein taktisches Verhalten bezeichnet. Außerdem trat der Politiker Befürchtungen entgegen, kommunale Beschäftigungsprojekte stünden durch die Reform vor dem Aus. Hoffmann ist Mitglied der Arbeitsgruppe von SPD und Grünen, die sich mit der Reform der Sozialhilfe wie dem Umbau der Bundesanstalt für Arbeit befaßt. Außerdem gehört er dem Bundestagsausschuß Wirtschaft und Arbeit an.

          Wie berichtet, wollen CDU und CSU, daß Kommunen und Kreise weiter für die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger zuständig sind und nicht, wie von der Bundesregierung geplant, die Bundesanstalt für Arbeit. Sie soll künftig das neue ArbeitslosengeldII auszahlen, das aus der Arbeitslosen- und Sozialhilfe gebildet wird und den Arbeitslosenhilfeempfängern und erwerbsfähigen Beziehern von Sozialhilfe zusteht.

          Dagegen hatten vor allem die Kreise protestiert und auf ihre Zuständigkeit für diesen Personenkreis gepocht. Mit dieser Ansicht geht die Union in die im Bundesrat und Vermittlungsausschuß anstehenden Verhandlungen über die Zusammenlegung der Hilfesysteme. Hoffmann vermutete, daß die Union ihre Position nicht aufrechterhalten werde, wenn klar sei, daß die Kommunen durch die Gemeindefinanzreform nicht zusätzlich belastet würden und kommunale Beschäftigungsprojekte weiter existierten. Das aber sei in der Sozialhilfereform vorgesehen - nur daß künftig die Arbeitsämter Leistungen von Beschäftigungsträgern wie dem Berufsbildungs- und Beschäftigungszentrum des Main-Kinzig-Kreises "einkauften".

          Wer wie der Sozialdezernent jenes Kreises, Erich Pipa (SPD), oder die Union wolle, daß letztlich die Kommunen für die Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger zuständig sein sollten, lasse außer acht, daß viele Städte und Kreise gar keine Beschäftigungspolitik machten und diese, vor allem in Ostdeutschland, erst aufgebaut werden müsse. Nötig sei hingegen eine "zentrale Struktur" zur Verwaltung des ArbeitslosengeldesII, und die sei mit der Bundesanstalt für Arbeit gegeben. Unter Verweis auf in der Bundesanstalt vorhandene Skepsis gegenüber der Reform hat sich Pipa jetzt abermals für eine Betreuung "arbeitsmarktferner Menschen" durch die Kommunen ausgesprochen.

          Auch Hoffmann weiß um die mit der Reform verbundenen, enormen Umstellungen bei der Arbeitsverwaltung, die in hohem Maß verkrustet sei. Arbeits- und Sozialämter forderte er auf, "sich füreinander zu öffnen", um langfristig zu effektiv arbeitenden Job-Centern zu kommen, in denen Menschen unter der Federführung der Arbeitsämter in Beschäftigung vermittelt würden und ihnen Hilfe bei der Bewältigung anderer Probleme, etwa einer Überschuldung, angeboten werde.

          Die bisher ins Auge gefaßte Übergangsfrist, wonach bis Ende 2006 die Sozialämter im Auftrag der Arbeitsämter für "ihre" Klientel zuständig bleiben, hält Hoffmann allerdings für zu kurz. Die Gefahr eines dauerhaften "Verschiebebahnhofs", in dem die Hilfeempfänger zwischen Arbeits- und Sozialverwaltung hin- und her- geschickt würden, sehe er indes nicht.

          Unabhängig von allen Schwierigkeiten - unklar ist zum Beispiel auch noch, wo die neuen Job-Center überhaupt untergebracht werden sollen und wie die Kooperation von Arbeitsvermittlern und Sozialarbeitern aussehen soll - hob Hoffmann die grundsätzliche Idee der Reform hervor: Menschen zur Arbeitsaufnahme zu aktivieren. Diesem Ziel diene etwa der erstmals festgelegte Anspruch auf Eingliederungshilfen für alle Bezieher von Arbeitslosen- und von Sozialhilfe und einem neuen Betreuungsschlüssel, demzufolge ein Mitarbeiter für 75Klienten zuständig sein soll. Beim Arbeitsamt betrage dieses Verhältnis derzeit etwa eins zu 400. (toe.)

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