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Streit um Windräder : „Die Beweislast wird umgekehrt“

  • -Aktualisiert am

„Den Odenwald retten“: Betroffene stellen sich gegen den Ausbau von Windkraftanlagen Bild: dpa

Die Schutzgemeinschaft Odenwald will, dass die Windkraftpläne abermals offengelegt werden. Dafür gibt es aus ihrer Sicht viele gute Gründe. Und auch in der Regionalversammlung formiert sich Widerstand.

          6 Min.

          Sehr wahrscheinlich wird Richard Leiner heute zur Bürger-Informationsveranstaltung des Regierungspräsidiums über den Windkraftausbau im Odenwald mit dem Fahrrad nach Erbach kommen. Obwohl er in Heidelberg lebt und in Mannheim arbeitet. Für den Sprecher der länderübergreifenden Initiative „Rettet den Odenwald“, der auch der Schutzgemeinschaft Odenwald angehört, ist ein solches Mobilitätsverhalten konsequent – und Alternative zu dem, was er „Klimaschutz-Folklore“ nennt. Ob die Veranstaltung des Regierungspräsidiums (RP), auf der über die Kriterien zur Auswahl der Windvorrangflächen im Teilplan Erneuerbare Energien diskutiert werden soll, auch als Folklore-Treffen geplant ist, will Leiner abwarten. „Ich höre mir erst einmal an, was die Regierungspräsidentin zu sagen hat.“

          Oliver Bock
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Am 14. Juni will die Regionalversammlung entscheiden. Sowohl über die Grundsatzfrage, ob die südhessischen Vorrangflächen tatsächlich in zwei Tranchen aufgeteilt werden, um endlich Ergebnisse vorweisen zu können, als auch über einzelne, besonders umstrittene Einzelflächen. Im Vorfeld hatte die Regionalversammlung auf die Organisation mehrerer Bürgerforen gedrängt, um die Grundzüge der Planungen und die Prinzipien der Abwägung der 30.000 eingegangenen Einwendungen zu erläutern. „Auf die Einzelabwägung möglicher Vorranggebiete darf schon aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht eingegangen werden“, hatte zuvor das Regierungspräsidium vor überzogenen Erwartungen gewarnt.

          „Schon mit der Landtagswahl entschieden“

          Die Bürger allerdings hatten andere Vorstellungen, als Rücksicht auf die begrenzten Befugnisse der Regionalversammlung zu nehmen. Einige Kritiker wollten abermals ihre grundsätzliche Ablehnung von politischen Vorgaben wie dem Zwei-Prozent-Flächenziel für die Windkraftnutzung in Hessen und der Benachteiligung hessischer Bürger gegenüber jenen in Bayern artikulieren, weil im Freistaat deutlich größere Abstände zwischen Rotoren und Siedlungen verlangt werden als die 1000 Meter in Hessen. Festlegungen, die allerdings „schon mit der Landtagswahl entschieden“ worden seien, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses der Regionalversammlung, Peter Engemann. Andere Bürger wollten über die Vorrangflächen vor ihrer Haustür oder über Genehmigungsverfahren für ganz konkrete Projekte sprechen, was aber gerade nicht das Ziel dieser Veranstaltungsreihe ist.

          Engemann, selbst kein Freund von Windrädern, nannte die Bürgerforen im Vorgespräch den Versuch, mehr Akzeptanz zu schaffen. Und er gestand auch zu, dass das „im Verfahren vielleicht ein bisschen spät kommt“. Doch man müsse nun endlich zu einem Abschluss kommen, anstatt sich weiter im Kreis zu drehen. Seine Hoffnung, dass sich mit solchen Veranstaltungen die Erkenntnis durchsetzt, dass Windräder nicht willkürlich aufgestellt werden, erfüllte sich in Idstein allenfalls teilweise.

          Der Vorschlag, alle Flächen, die bei der zweiten Offenlage nicht verändert wurden, im Juni zu beschließen und alle anderen auf eine weitere Runde zu vertagen, sorgt bei vielen Bürgern nach wie vor für Verwirrung. Für Helmuth Beck, den Abteilungsleiter Planung im Regierungspräsidium, sind Verdächtigungen aber nicht gerechtfertigt, dass auf diesem Weg besonders unliebsame Vorrangflächen politisch „durchgedrückt“ werden sollen. Es gehe nur um eine Straffung des Verfahrens, um zumindest für einen Teil der Flächen den sonst nicht enden wollenden Kreislauf aus Offenlage, Stellungnahmen, Abwägung, Beschluss und abermaliger Offenlage zu durchbrechen, sagt Beck: „Den Bürgern wird nichts genommen.“

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