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Debatte im Landtag : Grüne, Linke und die Freunde im Wald

Besuch der Rodungsarbeiten im Forst: Katy Walther ist parlamentarische Beobachterin der Grünen Bild: Hannah Aders

Im Wiesbadener Landtag wird über den Ausbau der A49 und der damit zusammenhängenden Proteste debattiert. Dabei steht vor allem die Grünen-Fraktion in der Kritik, sich nicht von den Aktivisten distanzieren zu wollen.

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          Sechs Mal sei die Grünen-Abgeordnete Katy Walther in einem Hörfunk-Interview gefragt worden, was sie zu den Abseilaktionen von Gegnern der A49 auf drei Autobahnen im Rhein-Main-Gebiet meine, sagte der Abgeordnete Stefan Naas am Donnerstag im Landtag. Aber sie sei partout nicht bereit gewesen, sich davon zu distanzieren. Man habe sie nach einer rechtlichen Bewertung gefragt, entgegnete Walther. Diese habe sie sich nicht anmaßen wollen – das sei Sache der Justiz. Eines stellte Walther für ihre Partei immerhin klar: „Gewalt gegen Menschen und Sachen lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab.“

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Der Weiterbau der 49 von Gießen nach Kassel wurde in der Debatte nicht inhaltlich betrachtet. Vielmehr ging es um das Verhalten der außerparlamentarischen Gegner und die Haltung der Grünen dazu. Dass sie Gewalt ablehnten, hätten sie deutlich gemacht, so Naas. Aber es komme auch zu Ordnungswidrigkeiten und Nötigungen. „Die Camps im Wald sind illegal.“

          Sie sei immer öffentlich für gewaltfreie Proteste eingetreten, sagte Walther. Man müsse unterscheiden zwischen friedlichen Demonstranten und „Gruppen, denen es um andere Sachen als den Wald geht“. Es sei „schade, dass sich die friedlichen Besetzer nicht ausreichend abgegrenzt haben“.

          „Es zwingt Sie niemand, Verkehrsminister zu sein“

          Die Grünen hätten den Protestgruppen die falsche Vorstellung suggeriert, dass die Fertigstellung der Autobahn noch zu verhindern sei, kritisierte die Opposition. Gleichzeitig hob Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hervor, man müsse leider exekutieren, was der Bund entschieden habe. „Es zwingt Sie niemand, Verkehrsminister zu sein“, hieß es dazu aus der AfD. Der SPD-Abgeordnete Tobias Eckert beklagte, dass die Grünen das Vertrauen der Bürger in die Demokratie weiter schwächten.

          Günter Rudolph, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, drückte es deutlicher aus: „Sie sind erwischt bei Doppelspiel und Heuchelei“, meinte er an Al-Wazir gewandt. In der Koalition mit der CDU habe die Partei ihre Vorbehalte gegen die A49 vergessen. „Macht vor Moral – das ist Ihr Ansatz“, so Rudolph.

          Der Anspruch der Grünen, 40 Jahre lang gegen die A49 gekämpft zu haben, lasse sich nicht aufrechterhalten, meinte Stefan Müller (FDP). Zwei Mal, in den Koalitionsverhandlungen 2013 und 2018 habe die Partei die Chance dazu gehabt. „Sie hätten sie nutzen können, wenn ihnen das Thema wirklich so wichtig gewesen wäre.“ Aber in der Abwägung mit anderen Zielen habe man es hintangestellt. „Offensichtlich sind Tarek Al-Wazir und Priska Hinz ihre Ministerstühle näher als die Ziele ihrer Partei und der Schutz von Wald, Wasser und Klima“, meinte der Vorsitzende der Linkspartei, Jan Schalauske.

          Ihm warf Walther vor, die A49 erst jetzt für sich entdeckt zu haben und den Protest parteipolitisch für sich zu instrumentalisieren. „Wir stehen an der Seite der Menschen, die den Wald seit Monaten besetzen, um unsere natürliche Lebensgrundlagen zu schützen“, sagte Schalauske. Zur Gewaltfrage äußerte er sich nur knapp: Ziviler Ungehorsam sei ein legitimer Teil des Protestes von sozialen Bewegungen. „Eine Gefährdung von Menschen lehnen wir immer ab – egal, von wem sie ausgeht.“ Al-Wazir bekräftigte, dass das Land das Projekt im Auftrag des Bundes fertigstellen werde. „Die Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz ist der Schutz der Bürger vor Willkür des staatlichen Handelns.“

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