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Das sagen hessische Politiker : Freude und Enttäuschung in der CDU

Wiedergewählt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier beim Bundesarteitag der CDU Bild: dpa

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier wurde als CDU-Vize wiedergewählt. In Sachen Bundesvorsitz sieht er sich in seinem Pro-Laschet-Kurs bestätigt. Die frühere Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth kritisiert Armin Laschets Rede.

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          Mit rund 83 Prozent der Stimmen ist der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier beim digitalen Parteitag der CDU als stellvertretender  Bundesvorsitzender bestätigt  worden. Das ist im Vergleich zu dem Ergebnis, das er vor zwei Jahren erzielte, ein Minus von rund sieben Punkten. Aber der Neunundsechzigjährige bekam abermals die meisten Stimmen in der Riege der fünf Vizechefs.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          „Wenn man nach zehn Jahren in dieser Position ein solches Ergebnis erzielt, freut man sich natürlich“, sagte Bouffier der F.A.Z. am Samstag. Wie berichtet, hatte der Unionspolitiker in den zurückliegenden Tagen für die Wahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet geworben. Dessen Wahlsieg kommentierte er mit den Worten: „Jetzt haben wir einen neuen Kapitän, der Anspruch hat auf unser aller Solidarität.“

          Enttäuscht zeigten sich hingegen die hessischen Delegierten, die offensiv für den unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz eingetreten waren. „Für mich ist und war er klar der beste Kandidat“, sagte der Rheingauer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. „Aber die Erde dreht sich weiter.“ Die Mitglieder und Unterstützer an der Basis müssten nun bei der Stange bleiben. „Jetzt geht es erstmal um ein gutes Kommunalwahlergebnis für die CDU am 14. März.“

          „Das Wahlergebnis überrascht  mich nicht“

          Die ehemalige Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth wies darauf hin, dass ihr Favorit Merz von den knapp 1000 Delegierten nur 55 Stimmen weniger erhalten habe als Laschet. „Ich mag klar formulierte Ansagen“, so Roth. „Und wenn sie das Ergebnis einer durchdachten Analyse sind, ist es umso besser.“ So kenne sie Merz seit mehr als 20 Jahren. Und so sei auch seine Rede auf dem Parteitag ausgefallen. Er habe das zum Ausdruck gebracht, „was mich als Mitglied der CDU bewegt“, meinte Roth. Laschet hingegen habe sich zu lange mit der Vergangenheit aufgehalten.

          Die Wiesbadener Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Wallmann hingegen empfand Laschets Rede als „die stärkste“. Ihm sei es am besten gelungen, die Delegierten emotional anzusprechen. Damit habe er im letzten Moment wohl noch eine Reihe von Stimmen für sich gewinnen können. „Das Wahlergebnis überrascht mich nicht.“

          Auch der Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Ingmar Jung glaubt, dass Laschets Rede Wirkung gezeigt habe. Die CDU habe in einem fairen Wettbewerb „echte Persönlichkeiten“ aufgeboten.

          „Wenig glanzvollen Arbeitssieg“ für Laschet

          „Dass Armin Laschet die Nase vorne hatte, liegt sicherlich auch an dem Doppel mit unserem starken Gesundheitsminister Jens Spahn“, meinte der hessische Innenminister Peter Beuth. In der Frage der Kanzlerkandidatur dürfe die Union sich jetzt nicht auseinanderdividieren lassen. Sie habe „mehrere aussichtsreiche Kandidaten im Kader, die das nötige Rüstzeug für das wichtigste Amt in Europa haben“. Mit dem gelungenen Onlineformat habe die CDU ihre Modernität unter Beweis gestellt und das Signal ausgesandt, dass sie in der größten Krise der Geschichte der Bundesrepublik Anker für Stabilität und Verlässlichkeit sei.

          Beuth wurde abermals als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Außerdem sind dort aus Hessen weiterhin die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich und der Staatssekretär im Innenministerium, Stefan Heck, vertreten. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann konnte sich mit ihrer Kandidatur nicht durchsetzen.

          Von einem „wenig glanzvollen Arbeitssieg“ für Laschet sprach die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser. Mit 521 zu 466 Stimmen sei das Ergebnis zu knapp, um den Richtungsstreit in der CDU dauerhaft zu befrieden. „Ich halte es längst nicht für ausgemacht, dass die inhaltlichen und personellen Probleme der Union nach diesem Parteitag gelöst sind“, so Faeser.

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