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: Darmstadts FDP fordert Akteneinsichtsausschuß zum Fall Wagner

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Der beabsichtigte Verkauf eines Erbpachtgrundstücks zu verbilligtem Preis an die hauptamtliche Stadträtin der Grünen, Daniela Wagner, wird das Stadtparlament weiter beschäftigen. Sowohl die Fraktion Offenes Darmstadt wie die FDP fordern eine Untersuchung des Falls.

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          Der beabsichtigte Verkauf eines Erbpachtgrundstücks zu verbilligtem Preis an die hauptamtliche Stadträtin der Grünen, Daniela Wagner, wird das Stadtparlament weiter beschäftigen. Sowohl die Fraktion Offenes Darmstadt wie die FDP fordern eine Untersuchung des Falls. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dierk Molter will die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses beantragen. Das Ergebnis werde zeigen, ob "Dieter Wenzel als verantwortlicher Dezernent politische Konsequenzen aus seinen Versäumnissen ziehen muß", sagt Molter. Durch Wenzels Aussage, die Verwaltung habe das Erbbaugrundstück ohne sein Wissen zu günstigeren Konditionen verkauft, fühle er sich "hinters Licht geführt", so Molter.

          Nach Ansicht des FDP-Fraktionschefs wäre es die Pflicht des verantwortlichen Dezernenten gewesen, vor der Stadtverordnetensitzung im Juli und der Debatte über den Verkauf sorgfältig zu recherchieren. Diese Prüfung unterlassen zu haben und nun mit der Wahrheit "tröpfchenweise" herausrücken zu müssen untergrabe das Vertrauen in die Aussagen des Magistrats.

          Wie berichtet (F.A.Z. vom Samstag), hatte Stadtbaurat Wenzel (SPD) am Freitag eingeräumt, daß es bei der Berechnung des Verkaufspreises zu "fehlerhaftem Verwaltungshandeln" gekommen sei, womit er nachträglich die CDU-Kritik bestätigte. Wagner soll das 675 Quadratmeter große städtische Erbpachtgrundstück deshalb nicht mehr für 136 512 Euro zum Kauf angeboten werden, wie im Juli von den Stadtverordneten nach kontroverser Diskussion beschlossen, sondern für 160 137 Euro.

          Da die Einsetzung von Akteneinsichtsausschüssen nicht von einem Mehrheitsvotum abhängig ist, wird es auf jeden Fall zu einer parlamentarischen Untersuchung kommen. Die Frage dürfte auch nach den Erläuterungen Wenzels lauten, wie der "Fehler" passieren konnte. Am einfachsten ist dabei noch der Anlaß der Transaktion zu klären. Um Einnahmen für die Stadtkasse zu erzielen, hatte das Stadtparlament im Dezember 2004 beschlossen, in einer bis Ende 2005 befristeten Rabattaktion den Besitzern von Erbpachtgrundstücken ihre Liegenschaften zu Sonderkonditionen anzubieten. Um den Verkauf zu regeln, wurde eine Richtlinie beschlossen, die von dem üblichen Verfahren der Preisberechnung nach der Werteermittlungsrichtlinie abweicht und dieses vereinfacht. Der Preis soll dem Mittelwert zwischen dem bei Bestellung des Erbbaurechtes und dem bei Verkauf festgestellten Grundstückswert entsprechen.

          Im Falle von Wagners Grundstück lag die Spanne zwischen 4,47 Euro (Quadratmeterpreis bei Bestellung) und dem aktuellen Grundstückswert von 470 Euro nach der Richtwertkarte, die ein Gutachterausschuß festlegt. Nimmt man die 4,47 Euro, addiert dazu die 470 Euro und teilt die Summe durch zwei, kommt man auf einen Mittelwert von 237,24 Euro, der, multipliziert mit der Grundstücksgröße, den Kaufpreis von 160 124 Euro ergibt. Die Rechnung am Beispiel Wagners zeigt, daß die Stadt den Käufern ein großzügiges Angebot macht: Der Rabatt beträgt nahezu 50 Prozent des gegenwärtigen Grundstückswerts.

          In der Richtlinie ist festgehalten, daß dieses Verfahren nur bis Jahresende gilt. Nach Ablauf der Frist ist der Verkauf von städtischen Erbbaugrundstücken nur noch zum Verkehrswert möglich, der nach den Werteermittlungsrichtlinien unter Berücksichtigung des Bodenwertanteils errechnet wird.

          Von dem günstigen Angebot haben von 300 angeschriebenen Eigentümern 52 Gebrauch gemacht, darunter Wagner. Wie der baupolitische Sprecher der CDU, Helmut Schmidt, herausfand, wurde in 51 Fällen auch genau nach der Richtlinie verfahren. Nur im Falle von Wagner hat das Liegenschaftsamt den aktuellen Bodenwert auf 400 Euro reduziert. Dadurch sank der Mittelwert, und der Kaufpreis fiel auf 136 512 Euro. In der Magistratsvorlage wurde als Begründung für diese Preisminderung angeführt, der Richtwert von 470 Euro gelte bei einer Ausnutzung des Grundstücks mit einer Geschoßflächenzahl (GFZ) von 0,5. Da auf Wagners Grundstück aber nur eine GFZ mit dem Faktor 0,34 erreichbar sei, müsse die Bewertung des Grundstücks nach den Wertermittlungsrichtlinien durch das Vermessungsamt vorgenommen werden. Auf diese Weise kam es zum korrigierten Bodenwert von 400 Euro.

          Nun ist, wie Schmidt schon vor zwei Wochen erläutert hat, grundsätzlich eine solche Bewertung nach den Wertermittlungsrichtlinien zulässig und auch zumeist die Regel. Allerdings hätte sich Wagner in diesem Fall selbst benachteiligt, denn nach diesem Verfahren wird der Bodenwert nicht gemittelt, sondern ist in voller Höhe zu zahlen. Für die Stadträtin hätte das bei 400 Euro für den Quadratmeter einen Kaufpreis von 270 000 Euro bedeutet. Daß vom Liegenschaftsamt beide Verfahren im Falle Wagners vermischt wurden, war nach Meinung Wenzels nicht zulässig und einer der zentralen Fehler.

          Anscheinend haben die Verwaltungsmitarbeiter aber nicht eigenmächtig gehandelt. "Im Rahmen der Verkaufsaktion", so heißt es in einer von Wenzel zur Erläuterung der Vorgänge an alle Stadtverordneten verschickten Presseerklärung, "hat mich das Amt um Entscheidung gebeten, ob in allen Fällen, in denen bei einem Grundstück eine bauliche Ausnutzung entsprechend der Bewertung nach der Richtwertkarte nicht möglich ist, eine Bodenwertumrechnung nach den Werteermittlungsrichtlinien erfolgen kann." Dieser "Ausnahmeregelung" habe er zugestimmt. Ungeklärt ließ Wenzel am Freitag, wieso am Ende bei den 52 Verfahren tatsächlich nur eine "Ausnahmeregel" zum Tragen kam.

          Ungeklärte Fragen ergeben sich zum komplizierten Streit um die Geschoßflächenzahl, die die bauliche Ausnutzung eines Grundstücks beschreibt und die für das Liegenschaftsamt offensichtlich der Auslöser war, von den Vorgaben der Richtlinie abzuweichen und die übliche Formel zur Werteermittlung anzuwenden. Schmidt hat seit Beginn der Debatte behauptet, die vom Amt angenommene GFZ von 0,34 für Wagners Grundstück sei zu niedrig, und statt dessen behauptet, eine Ausnutzung von mindestens 0,5 sei möglich. Dem hatte Wenzel stets widersprochen.

          Jetzt teilte der Stadtrat den Stadtverordneten jedoch mit: "Wie das Bauaufsichtsamt im Zuge der Verwaltungsermittlungen bestätigt hat, ist eine bauliche Ausnutzbarkeit mit einer GFZ von 0,46 für das Grundstück von Frau Wagner nicht auszuschließen." Die Folge: Da die Richtwertkarte in dem Wohngebiet Wagners von einer GFZ von 0,5 ausgehe, hätte der Richtwert von 470 Euro der Kaufpreisermittlung auch zugrunde gelegt werden müssen. Im Falle Wagners greife die "Ausnahmeregelung" nicht, schreibt Wenzel.

          Nach Stand der Dinge sind also mindestens zwei "Fehler" passiert: Erstens hat das Liegenschaftsamt sich bei Wagners Grundstück nicht allein an die Richtlinie für die Sonderverkaufsaktion gehalten, sondern den aktuellen Bodenwert durch die Berechnung auch noch nach der üblichen Wertermittlung von 470 auf 400 Euro vermindert. Diese Abweichung wurde zweitens mit dem falschen Argument begründet, eine bauliche Ausnutzung mit einer GFZ-Faktor 0,5 sei bei Wagners Grundstück nicht möglich, weshalb der aktuelle Bodenwert niedriger zu bemessen sei. Zudem hat niemand in diesem politisch sensiblen Fall vor dem Beschluß im Stadtparlament die Bauaufsicht zu Rate gezogen. Unabhängig davon bleibt für den Akteneinsichtsausschuß zu klären, welche Folgen auf die Haltung der Verwaltung die schriftliche Anfrage der Stadträtin Wagner an das Liegenschaftsamt hatte, in dem sie sich nach dem Berechnungsverfahren für ihr Grundstück erkundigte. Die CDU sprach in diesem Zusammenhang bisher von "vorauseilendem Gehorsam". RAINER HEIN

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