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Darmstadt : Minderheiten-Koalition findet Mehrheit

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Die Stadtverordneten-Versammlung hat den zweiten Nachtragshaushalt mit den Stimmen von SPD, Grünen und den drei Stadtverordneten von Uffbasse verabschiedet. CDU, FDP und Offenes Darmstadt stimmten dagegen.

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          Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt mit den Stimmen von SPD, Grünen und den drei Stadtverordneten von Uffbasse verabschiedet. CDU, FDP und Offenes Darmstadt stimmten dagegen. Damit hat die rot-grüne Koalition trotz des Wechsels von Jürgen Barth von den Grünen zu Uffbasse eine Mehrheit erzielt.

          Wesentliches Merkmal des Nachtrags ist die auf 159 Millionen Euro veranschlagte Einnahme aus der Gewerbesteuer. Im Haushaltsentwurf hatte Kämmerer Wolfgang Glenz (SPD) zu Anfang des Jahres 66 Millionen veranschlagt. Die Steigerung führt dazu, daß der Verwaltungshaushalt bei einem Volumen von 483,4 Millionen Euro nur noch ein Defizit von 7,3 Millionen Euro ausweist. Im ersten Nachtrag war die Kämmerei von einer Deckungslücke in Höhe von 15,6 Millionen Euro, zum Jahresanfang sogar von 36,7 Millionen ausgegangen. 2002 hatte das Haushaltsdefizit noch bei 58,7 Millionen Euro gelegen. In den aktuellen Haushaltszahlen ist außerdem eine Reserve von 25 Millionen enthalten, die Glenz gebildet hatte für mögliche Rückzahlungen an T-Online. Hintergrund sind die juristischen Auseinandersetzungen über eine Rückkehr des Unternehmens zur Telekom.

          „Dokument der Verläßlichkeit“

          SPD und Grüne bewerten den Nachtrag positiv. Er sei ein „Dokument der Verläßlichkeit“. Die rot-grüne Koalition halte Kurs und trage dazu bei, daß „die Stadt blüht und gedeiht“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jochen Partsch. Von dieser Politik profitierten sowohl soziale wie kulturelle Institutionen als auch die Wirtschaft, da Darmstadt die niedrigste Gewerbesteuer aller hessischen Großstädte habe.

          Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Seidler verwies auf die Vorgaben des Regierungspräsidenten, der eine Genehmigung des Darmstädter Haushalts abhängig gemacht habe von einem Defizit, das 15 Millionen Euro nicht übersteige. Jetzt betrage das Minus 7,3 Millionen. „Damit ist der Haushalt von 2006 schon so gut wie genehmigt.“ Der CDU warf Seidler vor, keine eigenen Vorstellungen in die Haushaltsberatungen eingebracht zu haben, „obwohl Sie gewußt haben, daß wir über keine Mehrheit mehr verfügen“.

          Seidler verteidigte auch das Haushaltskonsolidierungskonzept des Kämmerers. Zwar müsse die Stadt Personal abbauen, aber nur auf Basis einer Aufgabenkritik und nicht in den „zukunftsrelevanten Bereichen“ wie Bildung und Soziales.

          Die Bewertung der Opposition fiel erwartungsgemäß kritisch aus. Andre Schellenberg (CDU) bewertete die Einnahmeentwicklung zwar ebenfalls als erfreulich. Von einem solchen Zuwachs der Gewerbesteuer hätte er Anfang des Jahres nicht zu träumen gewagt. Gleichzeitig sei es aber „tiefdunkle Nacht“, was die Ausgaben anbelange. Glenz springe mit seiner 25-Millionen-Rücklage zu kurz, da Darmstadt durch den kommunalen Finanzausgleich aufgrund der ungewöhnlichen Steuereinnahmen ein „massiver Einbruch“ bevorstehe. Um die zu erwartenden Folgen aufzufangen, wäre eine Rücklage von 40 Millionen Euro nötig.

          „Darmstadt mutiert zum Depp aus der ,Bild'-Zeitung“

          Schellenberg kritisierte, daß der hohe Gewerbesteuerzufluß nicht genutzt werde für Investitionen und zur Schuldentilgung. Die Koalition agiere wie ein Lottospieler, der seinen unverhofften Gewinn leichtfertig ausgebe. „Darmstadt mutiert zum Depp aus der ,Bild'-Zeitung.“

          Auch die FDP lehnte den Nachtrag ab. Fraktionschef Dierk Molter begründete dies insbesondere mit den Personalausgaben. Die von Glenz anvisierten Einsparungen seien nicht realisiert worden. „Da stehen sie am Ende des Jahres mit leeren Händen da.“ Die FDP betrachte deshalb die Fortführung des Konsolidierungskonzepts, nach der von 2006 an je Jahr zwei Prozent der Personalstellen bei der Stadt gestrichen werden sollen, sehr skeptisch.

          Glenz sagte, die Einsparung von Personalkosten gehe nur in kleinen Schritten. Der Personalabbau werde nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, sondern sozialverträglich abgewickelt. Es gehe vor allem darum, Aufgaben präzise zu definieren, um so das Einsparpotential herauszufinden. Er stehe auch hier für eine „soziale Balance“. Glenz verwies außerdem auf Einnahmeminderungen von zehn Millionen Euro bei der Einkommensteuer und gestiegene Ausgaben, etwa für Hartz IV. Dies mindere die erfreulich hohen Gewerbesteuereinnahmen.

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