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Darmstadt : Hoffmann will Bürger stärker beteiligen

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Einen neuen Politikstil mit intensiver Bürgerbeteiligung verspricht der SPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl, der Bundestagsabgeordnete Walter Hoffmann, in einem umfangreichen Wahlprogramm, das er jetzt vorgestellt hat.

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          Einen neuen Politikstil mit intensiver Bürgerbeteiligung verspricht der SPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl, der Bundestagsabgeordnete Walter Hoffmann, in einem umfangreichen Wahlprogramm, das er jetzt vorgestellt hat. "Darmstadt gemeinsam bewegen" lautet sein Motto. Zum gemeinsamen Dialog mit Bürgern und Gruppen sagte Hoffmann: "Wir brauchen dringend Veränderung." In der Bürgerbeteiligung gebe es in Darmstadt Nachholbedarf. So hat Hoffmann diesen Punkt allen 16 weiteren in seinem Programm vorangestellt. Neben besserer Informationspolitik solle es beispielsweise eine Broschüre über den städtischen Haushalt mit den wichtigsten Kennzahlen geben. Hoffman will außerdem ein zentrales Bürgerbüro in der Innenstadt und Dependancen in den Stadtteilen einrichten.

          Im übrigen hat Hoffmann sein mehr als 30 Seiten umfassendes Programm in fünf Schwerpunkte aufgeteilt. Neben der Bürgerbeteiligung stellt er die Familienfreundlichkeit der Stadt heraus, wobei er der Ankündigung seines Konkurrenten Wolfgang Gehrke von der CDU, unentgeltliche Kindergartenbetreuung einzuführen, eindeutig zurückweist. "Dienstleistungen haben ihren Preis, und die Ankündigung des Nulltarifs ist nur populistisch", sagte Hoffmann. Statt dessen setzt er auf bessere Qualität der Betreuung und flexiblere Zeiten nach Elternbedarf. Hoffmann will sich auch dafür einsetzen, das Leitbild Darmstadts als Wissenschaftsstadt auszubauen. Das Wissenschafts- und Kongreßzentrum setze einen klaren Akzent hierfür, sagte er. Er erwarte weitere Impulse aus der Erweiterung des Raumfahrtkontrollzentrums Esoc und seiner Einbindung in die Steuerung des europäischen Navigationssystems Galileo. Einzelhandel und Handwerk verdienten mehr Aufmerksamkeit der Wirtschaftsförderung, sagte Hoffmann, der in der vergangenen Woche bei Besuchen von Einzelhändlern im Martinsviertel und in Eberstadt deren Sorgen aufgenommen hat. Ein Konzept für den Einzelhandel müsse man künftig aber besser mit der Region abstimmen, meinte er unter Bezug auf Auseinandersetzungen in der Ansiedlungspolitik zwischen Darmstadt und Weiterstadt. Darmstadt solle die Weiterstädter ernster nehmen, sagte er. Auch der Standortstreit über den Drogenkontaktladen "Scentral" sei ein Beispiel für verbesserungswürdigen Umgang miteinander. Das "Scentral" soll nach Auffassung Hoffmanns erst einmal bleiben, wo es ist, am Herrngarten. Er wolle "in Ruhe" mit dem Kommunalen Präventionsrat über Alternativen beraten, um das dezentrale Konzept zu verfolgen.

          Als weiteren Schwerpunkt nannte Hoffmann die Verbesserung der Lebensqualität in Darmstadt; dies schließe beispielsweise das Leben in den Stadtteilen, Maßnahmen für angemessene Betreuung alter Menschen, den Sport und die Kapitel Bauen und Verkehr und auch Sicherheit und Ordnung ein. Hoffmann lehnt die Einführung eines Freiwilligen Polizeidienstes ab, weil dieser nicht hinreichend ausgebildet und ausgestattet sein könne.

          Er kündigte an, er wolle sein Konzept im Januar im Detail mit Interessensgruppen diskutieren und sei für Änderungen durch sinnvolle Anregungen offen. Wirtschaftsvertreter, Sportvereine, Vertretungen aus den Stadtteilen, Architekten und andere sollten ihre Meinung zu seinen Vorstellungen äußern, er wolle einen offenen Prozeß einleiten, meinte er. Beim Ausbau des Böllenfalltorstadions unterstützt Hoffmann die vom Stadtparlament gefundene Linie, daß diese Sanierung nicht aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen sei, sondern mit privaten Investoren; zudem solle sie stufenweise erfolgen, damit aus dem Stadion eine multifunktionale Veranstaltungsstätte werde. Die Stadtfinanzen sieht Hoffmann "auf gutem Weg". Er lehne Einsparvorschläge ab, vielmehr baue er auf steigende Steuereinnahmen: "Die Prognosen sind positiv", sagte er. Die Einsparungsvorschläge der FDP nannte er "kahlschlagartig" und wenig durchdacht. Es gehe ihm zunächst um die große Linie. Daß die eigene Partei auf seinen Wahlplakaten nicht auftaucht, hält Hoffmann für angemessen: Dies sei eine personenbezogene Wahl, keine parteibezogene. ziz.

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