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CSU überstimmt : Moschee mit Minarett in Aschaffenburg

  • -Aktualisiert am

Soll zu Moschee nebst Mineratt umgebaut werden: Lagerhalle in Aschaffenburger Gewerbegebiet Bild: Foto Rainer Wohlfahrt

Zwar sind die CSU-Stadträte weiter gegen ein Minarett. Der Islamische Arbeiterverein darf in einem Gewerbegebiet von Aschaffenburg dennoch bauen – muss aber Lärm und störende Gerüche hinnehmen. Der Bürgermeister spricht derweil von einem „Minarettchen“.

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          Der Islamische Arbeiterverein darf die erste Moschee mit Minarett in Aschaffenburg bauen. Eine Bauvoranfrage des Vereins fand in der Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenats am Mittwoch eine deutliche Mehrheit. Die Zustimmung zur Moschee fiel sogar einmütig aus. Gegen das Minarett, über das getrennt abgestimmt wurde, sprachen sich sechs CSU-Stadträte aus. Bürgermeister Werner Elsässer und Stadtrat Robert Löwer (beide CSU) votierten unter Hinweis auf die intensiven Integrationsbemühungen der Stadt in diesem Punkt mit SPD, Grünen, FDP und UBV, so dass es eine Mehrheit von elf Stimmen für den Gebetsturm gab.

          Oberbürgermeister Klaus Herzog (SPD) konnte wegen eines Trauerfalls in seiner Familie nicht an der Sitzung teilnehmen und sich deshalb auch nicht zu dem Moscheebau äußern. Das Thema wurde im Ausschuss und nicht im Plenum behandelt, weil es sich nur um eine Bauvoranfrage handelte. Allerdings ist auch diese rechtlich verbindlich, wie Stadtentwicklungsreferent Bernhard Keßler sagte.

          Umbaupläne liegen seit 2007 vor

          Der Islamische Arbeiterverein, dem überwiegend Marokkaner angehören sollen, hatte schon im Januar 2007 die Pläne für den Umbau und die Erweiterung einer Lagerhalle zu einer Gebetsstätte sowie die Errichtung eines Minaretts im Gewerbegebiet Schweinheim auf dem Gelände der früheren Graves-Kaserne vorgelegt. Bei dem Gebäude handelt es sich um die ehemalige Wagenhalle der amerikanischen Streitkräfte. In der Nachbarschaft haben sich in den vergangenen Jahren eine Eisenhandlung, ein Metallbetrieb, der Sozialverein „Die Brücke“ sowie der Recyclinghof der Stadtwerke angesiedelt.

          In der Beschlussvorlage heißt es angesichts der recht tristen Umgebung, der Antragsteller müsse mit Geruchsbelästigungen und Lärm der Gewerbebetriebe auch an Wochenenden rechnen und diese dulden. Und die Genehmigung ist mit Auflagen verbunden: Danach dürfen vom Minarett keine Gebetsrufe oder sonstige Beschallungen ausgehen. Die Gesamthöhe des Turms wird auf 9,50 Meter begrenzt. Damit liege das Minarett deutlich unterhalb der nach dem Bebauungsplan zulässigen Traufhöhe von 12,50 Metern, sagte Keßler. Ausdrücklich hieß er die geplante Errichtung einer Betriebswohnung gut: Es habe sich bewährt, wenn Gewerbegebiete nachts nicht gänzlich leer seien.

          CSU lehnt Minarett ab

          Jessica Euler sagte, dass auch die CSU-Fraktion das städtische Leitbild zur Integration mittrage und das Grundrecht auf Religionsfreiheit anerkenne. Der Errichtung „würdiger Gebetsräume“ könne man deshalb zustimmen, jedoch nicht dem Bau eines Minaretts. Dieses sei auch nicht notwendiger Bestandteil der Moschee, und die Ablehnung bedeute deshalb auch keine Einschränkung der Religionsfreiheit. Nach Eulers Worten kann Integration nur gelingen, „wenn wir die Bevölkerung mitnehmen“. Die CSU habe jedoch den Eindruck, dass viele Bürger gegen ein Minarett seien.

          SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Giegerich erinnerte an einen Vortrag über demographische Entwicklung vor kurzem im Stadtparlament. Dessen zentrale These sei gewesen, dass auch Aschaffenburg „älter und bunter“ (gemeint war die Zuwanderung) werde. „Und bunter heißt eben auch, dass wir unterschiedliche Nationen und Religionen haben“, sagte er. Nach seinen Worten beträgt der Anteil der Katholiken in der Stadt nur noch 53 Prozent. Knapp 20 Prozent seien Protestanten. Die Zahl der Muslime schätzte er auf 5000.

          Bürgermeister sieht „Minarettchen“

          Giegerich wie auch Rosemarie Ruf (Grüne) wiesen darauf hin, dass der Pylon des Unternehmens Bauhaus sowie das Werbeschild von McDonalds wesentlich höher und massiver seien als das geplante Minarett. Ruf zufolge ist die Zustimmung zu der Moschee auch ein Zeichen an die zugewanderte Bevölkerung, „dass sie hier willkommen ist“. Frank Stollberg (FDP) äußerte Unverständnis für die Argumentation der CSU, das Minarett von der Moschee zu trennen. Nach dem Religionsverständnis der Muslime bildeten diese eine Einheit. Zudem sei es fraglich, ob nicht ein Rechtsanspruch auf den Bau des Turms bestehe. Löwer (CSU) plädierte dafür, auch äußere Symbole wie das Minarett zuzulassen. Nach seinen Worten ist das Minarett ein Zeichen der Religion und nicht, wie von manchen behauptet, der Dominanz und des Verdrängungsprozesses.

          Bernd Pattloch (CSU) sah dagegen die Gefahr, dass alle anderen Moscheevereine ebenfalls das Recht hätten, ein Minarett zu bauen, wenn dies dem Islamischen Arbeiterverein erlaubt würde. Bürgermeister Elsässer sagte, es handle sich nur um ein „Minarettchen“, von einem Dominanzanspruch könne keine Rede sein.

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