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Corona-Verordnung Hessen : Die Wohnung bleibt geschützt

Das Ziel fest im Blick: Ministerpräsident Bouffier will weiter verhindern, „dass unser Gesundheitssystem überlastet wird“. Bild: dpa

Für die eigenen vier Wände wird es in Hessen keine amtlichen Corona-Vorgaben geben. Bouffier setzt auf die Einsicht der Bürger. Bei allen Eingriffen in die Wirtschaft, fordert die Industrie eine schnellere Auszahlung der Hilfen.

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          Nach den am Mittwoch beschlossenen Verschärfungen und Verlängerungen der Corona-Beschränkungen haben Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) an die Bürger appelliert, ihre Kontakte weiter einzuschränken und die Maßnahmen mitzutragen. Nur dann werde es gelingen, die Infektionszahlen zu senken, sagte Bouffier am Donnerstag, als er die Beschlüsse des Corona-Kabinetts vorstellte. Hessen habe viel mehr Tote als im Frühjahr zu verzeichnen. Zudem sei die Zahl der Infektionen weiterhin zu hoch. „So, wie es ist, kann es nicht bleiben, wir müssen runter“, sagte Bouffier. Er gab zu, dass die Maßnahmen nicht dazu führen werden, dass die Inzidenz bis Ende Dezember auf 50 sinkt. Das hätte nur mit einem „totalen Lockdown“ erreicht werden können.

          Markus Schug

          Korrespondent Rhein-Main-Süd.

          Manfred Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          „Alles, was wir machen, hat das Ziel, die Menschen in den Krankenhäusern wieder genesen zu lassen und zu verhindern, dass unser Gesundheitssystem überlastet wird“, sagte Bouffier. Hessen werde im Einklang mit den anderen Ländern die Einschränkungen verlängern und verschärfen. Vom 1. Dezember an gelten die neuen Regeln, die sich in einzelnen Punkten von denen in anderen Ländern unterscheiden. Als Beispiel nannte Bouffier den Schutz der Wohnung. „Aus Respekt vor dem besonders geschützten Bereich der eigenen Wohnung haben wir bisher immer gesagt: Wir empfehlen dringend, die Kontakte auf das benötigte Maß zu beschränken. Das gilt auch heute.“ Diese Empfehlung solle nicht mit der Polizei durchgesetzt werden, sondern auf der Grundlage, dass die Menschen „aus eigener Überzeugung“ an den Schutz anderer Menschen denken. Fazit: Für die Wohnungen werde es keine amtlichen Vorgaben geben.

          Die in Aussicht gestellten Lockerungen an Weihnachten, nach denen zehn Personen gemeinsam feiern dürfen, seien politisch zwar gewollt, das Corona-Kabinett habe dazu jedoch keine Entscheidungen getroffen. Laut Bouffier ist das nicht möglich, weil alle Verordnungen wegen des Infektionsschutzgesetzes auf vier Wochen begrenzt sind. Man hätte also ohnehin nur bis zum 28. Dezember entscheiden können. „Aber auch in Hessen soll es so sein, dass es zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar besondere Regeln gibt“, sagte Bouffier. Auch wenn touristische Hotelübernachtungen derzeit verboten sind, ist er der Meinung, dass Übernachtungen von Verwandten auf Weihnachtsbesuch in einem Hotel gestattet werden sollten. Die endgültige Entscheidung zu den Regeln an Weihnachten und Silvester soll am 15. Dezember fallen.

          So lange wie möglich Präsenzunterricht

          Den Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche bezeichnete Bouffier als eine Schwelle, von der an es möglich sein solle, einzuschreiten. Die Entscheidung darüber sollten die Gesundheitsämter treffen. In diesem Zusammenhang verteidigte Bouffier den Beschluss, den Präsenzunterricht an Schulen so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Hybrid- oder Wechselunterricht könne es geben, wenn das Infektionsgeschehen dies erfordere.

          Wirtschaftsminister Al-Wazir kündigte an, dass das Land die Abschlagszahlungen der Novemberhilfen zügig abwickeln werde. Der Beschluss, nur noch einen Kunden je 20 Quadratmeter für Einzelhändler mit einer Fläche von mehr als 800 Quadratmetern zu erlauben, diene dazu, die Kontakte zu beschränken. Ihm sei klar, dass dies zu Debatten führen werde, aber gerade in Einkaufszentren solle es nicht zu Ansammlungen kommen.

          Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser hat die Beschlüsse der Ministerpräsidenten als „leider notwendigen Schritt“ bezeichnet. Sie forderte die Landesregierung auf, nun den Impfprozess weiter vorzubereiten und die Kommunen zu unterstützen. Die Fraktion der Linken ist der Meinung, dass eine weitere Fortschreibung der Maßnahmen nicht sinnvoll sei, denn der alleinige Fokus auf private Kontakte gehe fehl. Schulen sollten den Wechselunterricht einführen und Arbeitgeber ihre nicht zwingend erforderliche Produktion bis Ende des Jahres aussetzen. Die Liberalen wiederholten ihre Forderung nach Wechselunterricht, um Schulschließungen zu vermeiden.

          Wenig Wirkung, hohe Kosten

          Das Land Rheinland-Pfalz versucht, den Anstieg der Corona-Fälle mit dem Verbot von Silvesterfeuerwerk an belebten Plätzen, einer Maskenpflicht für ältere Schüler und Besuchsbeschränkungen in Altenheimen zu verhindern. „Der Corona-Winter stellt uns auf eine harte Probe“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Mit Schulen in jenen Kommunen, die auch nächste Woche noch über der 200er-Grenze liegen, werde man passende Regelungen vereinbaren, teilte das Bildungsministerium mit. In Mainz gilt seit Mittwoch zudem die Pflicht, in weiteren Teilen der Innenstadt auch im Freien eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Verkauf von alkoholischen Getränken zum Mitnehmen, wie „Glühwein to go“, wurde verboten, damit es nicht zu Menschenansammlungen komme.

          Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände zeigte sich enttäuscht. Ein Teil der Vorgaben könne die Zahl der Neuinfektionen nicht signifikant senken, verursache aber umgekehrt hohe Kosten für die Wirtschaft. So seien die komplizierten Regelungen für den Einzelhandel nicht notwendig. Eine generelle Maskenpflicht in den Betriebe belaste zudem die Beschäftigten in unnötiger Weise. In den allermeisten Unternehmen sei es längst üblich, Abstände zu sichern.

          Vom Hessischen Industrie- und Handelskammertag hieß es am Donnerstag, die neuen Vorgaben für den Einzelhandel erschwere das absehbar schwache Weihnachtsgeschäft zusätzlich. Es dauere zu lange, bis Hilfen bei den Unternehmen ankämen. „Da es vielen Betrieben zunehmend an Liquidität mangelt, zählt jeder Tag.“ Hessens Unternehmen benötigten nicht immer neue, sondern funktionierende Hilfsprogramme.

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