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Corona-Schuldenpaket : Noch keine Zustimmung der hessischen SPD

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Polarisierende Debatte: Die hessische Regierung will die Weichen für milliardenschwere Hilfen in der Corona-Krise stellen. Bild: dpa

Die schwarz-grüne Regierung in Hessen will ein milliardenschweres Paket zur wirtschaftlichen Bewältigung der Coronavirus-Krise verabschieden. Dafür ist sie auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die SPD ist nach mehreren Verhandlungen weiter kritisch.

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          Auch nach jetzt vier Verhandlungsrunden ist die Landtagsfraktion der hessischen Sozialdemokraten noch nicht bereit, der schwarz-grünen Landesregierung die Schaffung eines Zwölf-Milliarden-Euro-Sondervermögens zu erlauben. „Im Moment halte ich es für nicht zustimmungsfähig“, sagte die Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser am Montagnachmittag und machte deutlich, dass sie das als „Coronafonds“ bezeichnete Sondervermögen in der von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) vorgelegten Fassung ablehnt.

          Am heutigen Dienstag wird das Gesetz, das auch die Schuldenbremse außer Kraft setzen soll, in den Landtag eingebracht. Es sieht vor, dass neben dem Sondervermögen ein zweiter Nachtragshaushalt verabschiedet werden soll, der eine Kreditaufnahme von 1,7 Milliarden Euro vorsieht. Damit das funktioniert, benötigt die Landesregierung eine Zweidrittelmehrheit, wie es das Gesetz zur Schuldenbremse vorsieht. Da sowohl die Linke als auch die AfD von der Landesregierung nicht als demokratische Kräfte akzeptiert werden, ist die Zustimmung der Sozialdemokraten notwendig.

          „Wir reichen für einen zweiten Nachtragshaushalt die Hand“

          Damit das Schuldenpaket zur Bekämpfung der finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise noch vor der Sommerpause steht, ist für den 30. Juni eine weitere Sondersitzung des Landtags anberaumt, während der die dritte und finale Lesung des Gesetzes erfolgen soll. Marius Weiß, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bietet der Landesregierung jedoch an, dass die SPD einem weiteren Nachtragshaushalt zustimmt. Dieser, so Weiß weiter, soll etwa den Umfang des im März beschlossenen ersten Nachtragshaushalts haben und eine weitere Kreditaufnahme in Höhe von rund zwei Milliarden Euro ermöglichen. Damit will die SPD ihren Beitrag leisten, um beispielsweise durch die Pandemie verursachte Kosten im Gesundheitsbereich zu finanzieren. Ob die Schaffung eines Sondervermögens überhaupt und, wenn ja, in welcher Form die Zustimmung der Sozialdemokraten findet, soll im Herbst verhandelt werden. „Wir reichen für einen zweiten Nachtragshaushalt die Hand“, sagte Weiß.

          Mehr mochten die Sozialdemokraten am Montag nicht öffentlich zu dem Thema sagen, da sie sich mit dem Finanzminister weiter in Verhandlungen befinden. Schon der hessische Landesverband des Bundes der Steuerzahler hatte jedoch moniert, dass mit dem Zwölf-Milliarden-Euro-Sondervermögen Fakten geschaffen werden, obwohl derzeit noch gar nicht feststeht, wie viel Geld zur Bewältigung der Krise tatsächlich benötigt wird. Im September soll es eine weitere Steuerschätzung geben, die für Klarheit sorgt.

          Auf diese Schätzung wartet auch der Hessische Städtetag. „Angesichts des Verschuldungspotentials von zwölf Milliarden Euro, das sich aus dem vom Land Hessen vorgelegten Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz ergibt, richten wir uns auf Verhandlungen nach den Sommerferien ein“, teilte der Präsident des Städtetags, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD), mit. Damit folge man einer Vorgabe von Boddenberg, der mit den hessischen Kommunen über „konkrete finanzielle Maßnahmen zur Beseitigung der Corona-Lasten“ nach der September-Steuerschätzung beraten und entscheiden wolle, so der Präsident weiter.

          Hessische Umweltverbände haben unterdessen in einem offenen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gefordert, dass das hessische Konjunkturpaket auch dem Erreichen der Pariser Klimaziele dienen solle. Finanzielle Hilfen solle es für Unternehmen mit klimaschädlichen Produkten nur geben, wenn diese ihre Produktion mittelfristig nachhaltiger gestalteten.

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