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Corona-Schuldenpaket in Hessen : Eilige Rechnungen, langfristige Ausgaben

Braucht eine einfache Mehrheit: Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) ist maßgeblich an dem Corona-Sonderpaket beteiligt. Bild: dpa

Der Hessische Landtag entscheidet über ein Corona-Schuldenpaket in Milliardenhöhe. Dabei soll ein Sondervermögen nicht nur die akute Krise bewältigen.

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          So wie der Bund und die Europäische Union die Folgen der Corona-Krise mit großen Schuldenpaketen mildern wollen, möchte auch die hessische Landesregierung vorgehen. Zwölf Milliarden Euro umfasst das von CDU und Grünen geplante Sondervermögen, über das das Parlament am heutigen Samstag in einer Sondersitzung berät und entscheidet. Um es zu beschließen, reicht der schwarz-grünen Koalition eine einfache Mehrheit.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          In dem Fonds sind zunächst einmal die Beträge enthalten, die nach dem Ausbruch der Pandemie für den Gesundheitsschutz nötig waren. Mit großem Aufwand und viel Mühe wurde beispielsweise Schutzausrüstung für das medizinische Personal beschafft. Die Beatmungskapazitäten der Krankenhäuser mussten rasch ausgebaut werden, um eine Überforderung der Kliniken zu verhindern. Für solche akuten Zusatzleistungen beschloss der Landtag im März einstimmig einen Nachtragshaushalt, der nun in dem Sondervermögen aufgehen soll. Der größte Teil dieses kurzfristig benötigten Geldes ist schon ausgegeben.

          Große Ausgaben unvermeidbar

          Hinzu kommen gesetzlich vorgeschriebene Leistungen wie Verdienstausfallentschädigungen für Angestellte, die wegen der Pandemie nicht arbeiten können. Außerdem sollen die in einer ersten Prognose der Experten für die nächsten Jahre geschätzten Steuermindereinnahmen des Landes und der Kommunen ausgeglichen werden. Regierung und Opposition sind sich grundsätzlich einig darin, dass diese großen Ausgabenblöcke unvermeidbar sind. Das Sondervermögen soll bis zum Jahr 2023 zur Verfügung stehen. Der Finanzminister wird ermächtigt, Kredite aufzunehmen. Wenn sich aber etwa herausstellt, dass die Steuerausfälle geringer ausfallen als angenommen, darf das dafür vorgesehene Geld nicht ausgegeben werden. Die Tilgung der Schulden beginnt nach den Vorstellungen der Landesregierung 2021 und wird die Steuerzahler über drei Jahrzehnte hinweg belasten.

          Die Landesregierung will mit dem Sondervermögen nicht nur die akute Krise bewältigen. Sie verfolgt auch das langfristige Ziel, „Hessen weiter ökologisch zu modernisieren, noch digitaler zu machen und die Gesellschaft zusammenzuhalten“. Unternehmen sollen ebenso profitieren wie Hausherren, die für die energetische Sanierung ihres Eigentums Zuschüsse bekommen. In dem Gesetzentwurf, über den der Landtag am Samstag berät, sind nur die größten Ausgabenblöcke genannt. In der Debatte wird aber auch um einige der geplanten 132 Einzelpunkte gestritten. Sie sind in einem sechsseitigen Papier des Finanzministeriums für die Regierungsfraktionen aufgelistet.

          Zudem legt der Finanzminister dem Parlament in der Sitzung einen zweiten Nachtragshaushalt vor, der nur bis Ende des Jahres gilt. Dafür will er noch einmal Kredite in der Höhe von knapp 1,7 Milliarden Euro aufnehmen.

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