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Corona-Politik in Hessen : Der Landtag soll mitreden

Die Kritik wird immer lauter: Auch die SPD-Vorsitzende Nancy Faeser beklagt einen mangelnden Einfluss der Parlamente. Bild: dpa

Im Hessischen Landtag in Wiesbaden ringen Koalition und Opposition um die Frage, wie die Corona-Politik des Kabinetts kontrolliert werden soll. Eine Einigung ist dabei noch nicht in Sicht.

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          Die schwarz-grüne Koalition und die Opposition im Hessischen Landtag liefern sich einen Wettstreit in der Frage, wer in der Corona-Krise am meisten für die Rechte der Abgeordneten tut. „Der Parlamentarismus darf nicht Opfer der Pandemie werden.“ Mit diesen Worten reihte sich die SPD-Vorsitzende Nancy Faeser Mitte Oktober in die breite Phalanx der Politiker ein, die in Berlin und in den Ländern plötzlich einen mangelnden Einfluss der Parlamente beklagten.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Seit seinem Ausbruch im März werde nur noch mit Verordnungen regiert, denen die Legitimation durch Entscheidungen der Abgeordneten in Bund und Ländern fehle, hieß die parteiübergreifende Argumentation. Dies sei ein besonders gravierender Mangel, weil die Beschränkungen im Umgang mit der Pandemie in die Grundrechte der Bürger eingriffen. Plausibel wirkte die Kritik, weil die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten dem Volk nach ihren gemeinsamen Konferenzen in großen Pressekonferenzen in Berlin und den Ländern erklärten, auf welche Regeln man sich gerade geeinigt habe und was nun zu tun sei.

          Die Landesregierungen setzten die Verabredungen der Regierungschefs mit kleinen oder größeren Abweichungen in eigene Verordnungen um. Diese dienten den Kommunen als Vorgabe. Die Parlamente schienen dabei keine Rolle zu spielen. Als sich auch noch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu Wort meldete, stand fest, dass die Politik der Verordnungen sich im öffentlichen Diskurs nicht mehr rechtfertigen ließ.

          Entscheidungen für jedermann nachvollziehbar machen

          In Hessen ergriff zunächst die FDP-Fraktion die Initiative. Dass viele Menschen die Vorgaben nicht mehr verständen, führe zu einer mangelnden Akzeptanz, beklagte René Rock, der Vorsitzende der Landtagsfraktion. „Es ist wichtig, dass die Entscheidungen in der Corona-Krise für jedermann nachzuvollziehen und transparent sind.“ So beschloss die Fraktion einen Gesetzentwurf, wie ihn der baden-württembergische Landtag im Sommer schon verabschiedet hatte, um dem Parlament mehr Mitspracherechte einzuräumen. Damit übernahm die hessische FDP-Fraktion einen Vorschlag, den die grün-schwarze Koalition im Stuttgarter Landtag gemacht hatte, um die Vorlage aus den Reihen der Opposition ins Leere laufen zu lassen.

          Mangelnde Transparenz? Viele Menschen verständen die Vorgaben nicht mehr, sagt René Rock (FDP).
          Mangelnde Transparenz? Viele Menschen verständen die Vorgaben nicht mehr, sagt René Rock (FDP). : Bild: dpa

          Das Modell ihrer Parteifreunde im Ländle würden CDU und Grüne in Wiesbaden nur ungern ablehnen, dachten sich die Liberalen. Allerdings änderten sie ihren Vorschlag ein paar Tage später noch einmal etwas ab, um die Fraktion der Sozialdemokraten ins Boot zu holen und mit ihnen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen.

          Auch in Wiesbaden mochte die Regierungskoalition sich jetzt nicht dem Vorwurf aussetzen, mehr Rechte für den Landtag einfach nur abzulehnen. Darum gehen nun auch die Fraktionen von CDU und Grünen mit einem eigenen Modell in die nächste Sitzungswoche des Parlaments. Es verpflichtet die Landesregierung, das Parlament regelmäßig über ihre Vorhaben und die pandemische Lage zu unterrichten, wie Ines Claus, die Fraktionsvorsitzende der CDU, erklärt.

          SPD und FDP wollen festlegen, dass das Parlament zustimmen muss, wenn Verordnungen länger als zwei Monate gelten sollen. Wird die Zustimmung verweigert, tritt die Verordnung nach weiteren vier Wochen außer Kraft. Darauf lassen sich CDU und Grüne nicht ein. SPD und FDP wollten dem Parlament die Möglichkeit geben, eine Verordnung der Landesregierung einfach außer Kraft treten zu lassen, ohne einen eigenen Vorschlag machen zu müssen, sagt Mathias Wagner, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Das sei nicht praktikabel.

          Länderparlamente dürfen es mit eigenem Gesetz regeln

          Stattdessen weisen die Fraktionen der Koalition in ihrem Gesetzentwurf auf die Rechte hin, die das Grundgesetz den Landtagen einräumt. Weil das Infektionsschutzgesetz des Bundes die Landesregierungen ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen, dürfen die Länderparlamente die Sache auch mit einem eigenen Gesetz regeln.

          Schon die Verfassung räumt also auch dem Hessischen Landtag die Möglichkeit ein, der Landesregierung die Corona-Politik jederzeit aus der Hand zu nehmen und an sich zu ziehen. Es kommt nicht dazu, weil „der Landtag“ tatsächlich nur dessen Mehrheit ist. Und die besteht aus den Fraktionen von CDU und Grünen. Deren Abgeordnete sind weit davon entfernt, Beschlüsse ihrer Landesregierung aufzuheben. Die „Beteiligung des Parlaments“ hilft der Minderheit nicht. Das Schicksal von SPD und FDP in Hessen hat schon der alte Sozialdemokrat Franz Müntefering auf den Punkt gebracht: Opposition ist Mist.

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