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Kommunalpolitik und Corona : Wahl im Wartestand

Zeitfragen: Nicht nur die Kronberger Stadtverordneten müssen über einen neuen Wahltermin befinden. Bild: Wonge Bergmann

Die Corona-Pandemie führt dazu, dass in Hessen frühestens für den 1. November wieder Wahlen angesetzt werden können. Betroffen sind auch Bürgerentscheide.

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          Das Gesetz zur „Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit“, das der Landtag am Dienstag beschlossen hat, regelt nicht nur die Verschiebung der 36 zwischen April und Oktober geplanten Bürgermeisterwahlen. Es gilt auch für Bürgerentscheide und trifft damit die geplante Abstimmung über die Wiesbadener Citybahn. Sie kann nun nicht direkt nach der Sommerpause stattfinden, wie es nach einem Gremienbeschluss im Mai möglich gewesen wäre.

          Bernhard Biener

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Hochtaunuskreis.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Wiesbaden muss nun festlegen, ob die Entscheidung der Bürger auf November vertagt wird oder ob es doch zu einer Zusammenlegung mit der Kommunalwahl 2021 kommt, wie dies die IHK angeregt hatte. Für die CDU-Rathausfraktion steht inzwischen aber fest, dass eine Schienenbahn sich als „die beste Möglichkeit“ herauskristallisiert, um einen funktionierenden Verkehr zu organisieren. Die Fraktion will die nun gewonnene Zeit nutzen, das Mobilitätsleitbild „intensiv und genau zu analysieren und auch zu hinterfragen“.

          Verträge zur Schließung des Philosophenwegs betroffen

          Dass der Bürgerentscheid in Königstein nicht am 26. April stattfinden kann, darauf hatten sich Stadt und Initiatoren schon vor der Entscheidung des Landtags geeinigt. Dabei geht es um die Verträge zur Schließung des durch den Opel-Zoo führenden Philosophenwegs. Ob die Königsteiner am frühesten Termin 1. November abstimmen sollen, will Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) mit den Initiatoren besprechen. „Vielleicht gehen wir aber auch ganz neue Wege“, sagte Helm und sprach von einer „politischen Vereinbarung mit den Betroffenen“.

          Ebenfalls für den 26. April waren Bürgermeisterwahlen in Limeshain, Münster, Steinau an der Straße und Walluf angesetzt. Der Wallufer Bürgermeister Manfred Kohl (SPD) wollte eigentlich am 10. Oktober nach drei Wahlperioden in den Ruhestand gehen. Doch daraus wird nun nichts. Der Gemeindevorstand will bald einen Vorschlag machen, wann die Bürgermeisterwahl in der Rheingau-Gemeinde nachgeholt werden soll.

          „Nervenaufreibend und kostspielig, aber verständlich“

          Für Kohl, der sich nach einem Südtirol-Urlaub für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben hatte und erst seit Montag wieder im Rathaus ist, gibt es zwei Varianten: entweder möglichst gleich Anfang November abstimmen oder gemeinsam mit der hessischen Kommunalwahl im März 2021. Er habe sich schon darauf eingestellt, die Geschäfte im Wallufer Rathaus bis zum Amtsantritt des Nachfolgers weiterzuführen, auch wenn dies erst im April 2021 sein sollte, sagte Kohl. Er favorisiert eine Verlegung auf den März.

          „Nervenaufreibend und kostspielig, aber verständlich“, kommentierte der parteilose Kandidat Walter Passmann die Verschiebung. Passmann, der an seiner Bewerbung in jedem Fall festhalten will, hätte auch mit einer Briefwahl Ende April leben können. Nun würde er eine Wahl Anfang November dem März-Termin im nächsten Jahr in jedem Fall vorziehen. Sein bislang einziger Mitbewerber Nikolaos Stavridis (parteilos) plädierte ebenfalls für den November. Schließlich gehe es um eine Persönlichkeitswahl, die sonst im allgemeinen Kommunalwahlkampf vielleicht untergehe. Die Verschiebung sei zwar richtig, aber nach einem schon jetzt langen Wahlkampf „für mich persönlich bitter“.

          Amtszeitverlängerungen möglich

          In Kronberg haben die drei Bürgermeisterkandidaten, die eigentlich am 7. Juni zur Wahl stehen sollten, mit einer Verschiebung gerechnet. CDU-Kandidat Andreas Becker zieht eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl vor und nannte dafür „Kosten- und Kapazitätsgründe“. Man könne sich dann nicht nur die Ausgaben für den zusätzlichen Wahlgang sparen. „Wir müssen auch die Verwaltung entlasten, wo es nur geht.“ Nach dem Ende der Krise hätten die Mitarbeiter des Rathauses viel zu tun.

          Würde erst in einem Jahr gewählt, müsste Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) seine Amtszeit verlängern, die regulär am 30. November endet. Das ist für Christoph König (SPD), der als unabhängiger Kandidat antritt, nicht der einzige Grund für den vom neuen Gesetz festgelegten frühesten Wahltermin 1. November. „Bei einer Bürgermeisterwahl geht es um andere Themen als bei einer Kommunalwahl.“ Außerdem sei es eine Persönlichkeitswahl, und die Wahlzeiten seien unterschiedlich. Vor allem aber wird König außer von der SPD auch von den Grünen und der Unabhängigen Bürgergemeinschaft unterstützt.

          „Das sind drei Gruppierungen, die mit unterschiedlichen Programmen zur Kommunalwahl antreten“, sagte König. An einem Wahltermin für dieselbe Person zu werben, ansonsten aber gegeneinander anzutreten, sei den Wählern nicht zu vermitteln. Andere Termine kämen hingegen kaum in Frage. Ziehe man eine Stichwahl nach drei Wochen in Betracht, komme man bei einem späteren Zeitpunkt schon in den Advent. Im neuen Jahr aber lägen die Termine zu nah an der Kommunalwahl im März.

          Spontan neigt FDP-Kandidatin Kristine Fröhlich ebenfalls zum 1. November. „Bürgermeister- und Kommunalwahl sind zwei sehr unterschiedliche Wahlvorgänge.“ Andererseits sei die Zusammenlegung natürlich günstiger. Sie will sich deshalb noch mit ihrem Team besprechen. Dass die Wahl überhaupt verschoben wird, stört sie nicht. „Ich habe einige Monate extra, um mich bekannter zu machen.“ Auch habe sie manche Themen ohnehin erst im Mai aufgreifen wollen. Den Wahlkampf wollen die Kandidaten erst einmal zurückfahren. „Die Leute haben derzeit andere Sorgen“, sagte Becker.

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