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Alles wie gehabt : Corona-Lockerungen bleiben in Sicht

Die hessische Landesregierung will an den bis zum 20. Dezember geltenden Regelungen für den Teil-Lockdown festhalten. Spätestens dann muss ein neuer formaler Beschluss für die Zeit bis zum 10. Januar gefasst werden. (Symbolbild) Bild: Lando Hass

Die Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar ändert erst einmal nichts an den derzeit geltenden Corona-Beschränkungen in Hessen, heißt es aus Wiesbaden. An den Ausnahmen rund um die Feiertage will die Landesregierung festhalten.

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          Die Bevölkerung in Hessen kann weiterhin davon ausgehen, dass die derzeit geltenden Corona-Kontaktbeschränkungen über die Weihnachtsfeiertage und an Silvester gelockert werden. Das hat ein Sprecher der Staatskanzlei am Donnerstag auf Nachfrage mitgeteilt. Der neue Beschluss der Ministerpräsidenten nach einer gemeinsamen Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach der aktuelle Teil-Lockdown bis zum 10. Januar verlängert werden soll, ändere erst einmal nichts an den Plänen der Landesregierung. Das gelte auch für die von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Ausnahme, nach der an Weihnachten Privatpersonen die Übernachtung in Hotels erlaubt sein soll, sofern diese zu Besuch bei Verwandten sind.

          Neuer Beschluss spätestens am 20. Dezember

          Jacqueline Vogt

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Bei beiden Punkten handelt es sich allerdings um politische Absichtserklärungen. Die derzeit geltenden Kontaktbeschränkungen, denen zufolge sich höchstes fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen, gelten nur noch bis zum 20. Dezember. Spätestens dann muss ein formaler Beschluss gefasst werden, wie es bis zum 10. Januar weitergehen soll, so der Sprecher.

          Das sei nicht anders möglich, da das Infektionsschutzgesetz lediglich Verordnungen für die Dauer von vier Wochen erlaube. An Weihnachten und Silvester sollen sich in Hessen nach den derzeitigen Plänen bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen dürfen; Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Dies müsste eine neue hessische Verordnung klar definieren.

          Sonderregelung für die Feiertage

          Nach der aktuellen in Hessen gültigen Regelung dürfen Restaurants, Cafés und Kneipen nicht öffnen und Hotels lediglich Geschäftsreisende beherbergen. Kinos, oder Theater müssen ebenfalls geschlossen bleiben. Die Kontaktbeschränkungen wurden Ende November zudem noch einmal verschärft: In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen; Kinder unter 14 Jahren werden auch hier nicht mitgezählt. Die Regelungen sollen bisher bis zum 20. Dezember gelten. Für Weihnachten und Neujahr war Anfang vergangener Woche erstmals inoffiziell von der Sonderregelung für Familienbesuche gesprochen worden.

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          Für die Erlaubnis, über Weihnachten in einem Hotel zu übernachten, sofern man sich zu Besuch bei Verwandten befindet, ist nach Einschätzung der Staatskanzlei kein formaler Beschluss notwendig. Diese Ausnahme sei schon durch die derzeit geltenden Regeln gedeckt. Viele Hotels haben geöffnet, weil Übernachtungen zu unaufschiebbaren beruflichen Zwecken, etwa aufgrund von Geschäftsreisen, weiterhin erlaubt sind.

          Prekäre Lage im Gastgewerbe

          Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) wies unterdessen am Donnerstag auf die zum Teil prekäre Lage der Beschäftigten im hessischen Gastgewerbe hin. Allein in Frankfurt seien 31400 Personen in 2180 Betrieben des Hotel- und Gaststättengewerbes beschäftigt. Der Lockdown treffe nicht nur die Unternehmen mit voller Wucht, sondern bringe die Arbeitnehmer in existentielle Nöte. Köche, Kellner und Hotelangestellte „haben seit dem Frühjahr mit massiven finanziellen Einbußen durch die Kurzarbeit zu kämpfen. Wegen der meist niedrigen Löhne im Gastgewerbe und des fehlenden Trinkgeldes sind nun die letzten Reserven aufgebraucht. Das Geld reicht kaum mehr für die Miete, von Weihnachtsgeschenken ganz zu schweigen“, sagte Peter-Martin Cox, Geschäftsführer der NGG-Region Rhein-Main.

          Die Gewerkschaft fordert die Bundesregierung auf, den Beschäftigten im Gastgewerbe eine Corona-Sofort-Nothilfe in Höhe von 1000 Euro zu zahlen. „Die Politik greift den Firmen mit enormen Summen unter die Arme, um eine Pleitewelle zu verhindern. Jetzt darf sie die Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen“, sagte Cox. Die Kosten für eine Beschäftigten-Nothilfe im Dezember schätzt die NGG auf rund 600 Millionen Euro.

          Am Mittwoch wurde in Hessen 1368 Neuinfektionen festgestellt. Zudem gab es 40 neue Todesfälle. Insgesamt liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in Hessen bei einem Wert von 146,9.

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