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Verwaltungsgerichtshof : Vermehrt Klagen gegen Auflagen in Corona-Krise

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Gefragt: Der VGH in Kassel muss sich vermehrt mit Klagen gegen die Corona-Auflagen befassen Bild: dpa

Die meisten Menschen halten sich nach Beobachtung der Behörden an die Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus. Es macht sich aber auch Unwillen breit. Das bekommen auch Gerichte zu spüren.

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          Oster-Gottesdienste bleiben wegen der Corona-Pandemie in Hessen verboten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es am Karfreitag nach dem Eilantrag eines gläubigen Katholiken ab, das hessische Verbot religiöser Zusammenkünfte vorläufig außer Kraft zu setzen. Gottesdienste zu Ostern mit sehr vielen Menschen würden die Ansteckungsgefahr erheblich erhöhen, teilte das Gericht mit. Die Richter sprechen aber auch von einem „überaus schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit“. Der Landesregierung wird deshalb aufgegeben, das Verbot bei jeder Verlängerung streng darauf zu prüfen, ob es noch verhältnismäßig ist. Sobald verantwortbar, müsse es gelockert werden.

          Der Kläger hatte geltend gemacht, dass die gemeinsame Feier der Eucharistie zentraler Bestandteil des katholischen Glaubens sei. Sie könne nicht durch die Übertragung von Gottesdiensten im Internet oder das Gebet für sich allein ersetzt werden. Das gelte ganz besonders an Ostern, dem Höhepunkt des christlichen religiösen Lebens. Die Richter messen dem sehr großes Gewicht bei. Den Schutz von Leib und Leben bewerten sie allerdings noch höher.

          Im Sinne der Corona-Verordnung

          Schon am Mittwoch und Donnerstag hatten die hessischen Verwaltungsgerichte Entscheidungen über Klagen im Zusammenhang mit der Corona-Krise getroffen und dabei jeweils im Sinne der Corona-Verordnungen der Landesregierung entschieden. So lautete der Beschluss des Kasseler Verwaltungsgerichts, dass ein Kläger aus Nordrhein-Westfalen sich an die Allgemeinverfügung des Landkreises Waldeck-Frankenberg halten muss, wonach er seine dort befindliche Zweitwohnung über die Osterfeiertage nicht nutzen darf. Der Landkreis hatte die Nutzung von Nebenwohnungen verboten. Die Richter entschieden, dass diese Regelung rechtlich nicht zu beanstanden sei. Im Landkreis gebe es am Coronavirus erkrankte Personen. Es sei zu befürchten, dass sich unerkannt weitere Personen infiziert hätten und sich noch nicht in Quarantäne befänden. Daher sei der Landkreis zum Handeln verpflichtet gewesen. Das Verbot der Nutzung von Zweitwohnungen nannten die Richter ein „geeignetes, notwendiges und angemessenes Mittel“, um die weitere Verbreitung einzuschränken und die Überlastung der medizinischen Kapazitäten zu verhindern.

          Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat zwei Entscheidungen getroffen. Im einen Fall wollte der Betreiber eines Fitnessstudios erreichen, dass er wieder öffnen darf. Im zweiten Fall wollten drei Bürger gegen die Beschränkung der Versammlungsfreiheit und die Schließung von Einrichtungen und Geschäften vorgehen. Es drohten sonst schwere Nachteile für eine unabsehbare Zahl von Bürgern, nämlich rechtswidrige, erhebliche Eingriffe in Grundrechte. Doch wie schon in einigen vorhergegangenen Fällen entschied der VGH, dass keine der angegriffenen Regelungen außer Vollzug zu setzen sei. Sie seien angesichts der durch das Virus verursachten Lage verhältnismäßig und nicht rechtswidrig.

          Die Richter gestehen zwar zu, dass die Einschränkungen der Freiheitsrechte „massiv“ und in der jüngeren Vergangenheit „beispiellos“ seien. Nichtsdestotrotz seien sie von einer verfassungskonformen gesetzlichen Grundlage getragen und zur Erreichung eines legitimen Ziels „geeignet und erforderlich“. Mit den gleichen Argumenten hatte der VGH wenige Tage zuvor das Verbot einer Demonstration und die Aufrechterhaltung des Verbots von Gottesdiensten begründet.

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