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Corona-Konjunkturpaket : Mit der Gießkanne

Wollen einer Rezession entgegen wirken: Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Bild: dpa

Das Konjunkturpaket soll der gebeutelten Wirtschaft angesichts der Corona-Pandemie helfen. Dennoch überrascht es, welche Unsummen von der Politik ausgeschüttet werden. Immerhin sind die jetzt verfeuerten Milliarden von Generationen abzuzahlen.

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          Die Steuerzahler lassen ihren Politikern die Milliardenbeträge für Konjunkturpakete nur durchgehen, weil sich ein Bild von der Wirtschaft festgesetzt hat, wonach sie vollständig daniederliegt. Doch das ist nicht so. Natürlich waren die Gastronomie und zahlreiche Geschäfte über Wochen geschlossen, natürlich steht es schlimm um den Frankfurter Flughafen und die Fluggesellschaften. Und selbstredend leiden auch andere, Reisebüros, selbst Reinigungen. Nicht ohne Grund schnellt die Arbeitslosigkeit hoch, erreicht Kurzarbeit auch im wirtschaftsstarken Hessen ungeahnte Höhen.

          Doch zur Wahrheit gehört eben auch, dass das Baugewerbe recht gut durchkommt, dass in vielen Industriebetrieben weitergearbeitet wird und ebenso in zahlreichen Konzernen, die das Rhein-Main-Gebiet mit ihren Bürofluchten prägen. Auch das Handwerk kommt bis zur Stunde einigermaßen gut weg – bei der jüngsten Konjunkturumfrage in Hessen gaben doch immerhin 60 Prozent dieser Betriebe an, ihre Lage sei wenigstens befriedigend. Die Banken wiederum mögen zwar dereinst unter der Last fauler Kredite leiden. Aber bis zur Stunde läuft es auch bei dieser zentralen Branche für das Rhein-Main-Gebiet ordentlich.

          Ganz besonders unter der Pandemie leiden

          Tatsächlich ist es im Moment auch für professionelle Beobachter nicht einfach, sich ein vollständiges Bild zu verschaffen. Die Lage ist dermaßen im Fluss, dass Umfragen und statistische Daten rasch veraltet sind. So ist der unter anderem vom hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) in den ersten Tagen der Krise geäußerten Vermutung, die Wirtschaft dieses Bundeslandes werde ganz besonders unter der Pandemie leiden, zuletzt zweimal in Studien des Münchener Ifo-Instituts widersprochen worden.

          Angesichts dessen überrascht es, mit welchem Selbstbewusstsein von der Bundes- wie der hessischen Landespolitik Unsummen mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, um der Wirtschaft aufzuhelfen. Besser wäre doch eine genaue Analyse, in welchen Branchen oder an welchen Orten es denn ohne staatliche Hilfe nun überhaupt nicht geht, und wenn schon der Staat ins Wirtschaftsleben eingreifen muss, ob wirklich nur Geldausgeben hilft oder nicht zum Beispiel auch eine durchdachte Deregulierung, die ebenso Wachstumskräfte freisetzen könnte. Immerhin sind die jetzt verfeuerten Milliarden von Generationen abzuzahlen, die sich kaum mehr erinnern werden, für welche Krise genau sie diesen Schuldendienst noch immer leisten.

          So ist auch die Frage erlaubt, wie denn im Detail die hessische Landesregierung berechnet, welche Summen notwendig sind, um der hessischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Die jetzt absehbare Neuverschuldung Hessens erreicht irrsinnige Höhen, die jede Nachfrage der Opposition nach den Berechnungsgrundlagen rechtfertigen. Haushälterische Vorsicht ist auch in Zeiten der Pandemie ein Gebot ersten Ranges.

          Manfred Köhler
          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

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