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Brief an Jens Spahn : Sorge wegen fehlender Intensivpfleger

Die Pflegepersonal-Untergrenzenverordnung soll – zumindest außerhalb der Pandemie – zufriedenstellende Arbeitsbedingungen in der Pflege sichern. Nun aber wird sie zum Problem. (Symbolbild) Bild: dpa

Hessens Sozialminister Kai Klose appelliert an Gesundheitsminister Jens Spahn, die Krankenhauspolitik zu überdenken. Angesichts der steigenden Zahl der Corona-Infektionen müsse eine entscheidende Verordnung ausgesetzt werden.

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          Das Schreiben ist recht förmlich. Ein handgeschriebener Zusatz aber lässt einen dringlichen Unterton mitschwingen. „Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister“, steht da. Gleich dahinter folgt in schnörkeliger Schrift eingefügt eine vertrautere Anrede: „Lieber Jens“.

          Marie Lisa Kehler

          Stellvertretende Ressortleiterin des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Gesundheitsminister Kai Klose (Die Grünen) hat schon am Montag eine Mail, die dieser Zeitung vorliegt, an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verschickt. Sie ist mit dem dringlichen Appell versehen, noch einmal über ein „situativ angepasstes Konzept zur Bereitstellung intensivmedizinischer Kapazität“ zu diskutieren. Zum jetzigen Zeitpunkt seien nicht mehr Beatmungsgeräte oder die persönliche Schutzausrüstung von Ärzten und Pflegern der limitierende Faktor in der Versorgung von Corona-Patienten, schreibt Klose. „Die erfolgreiche Ausweitung der Intensivkapazitäten hängt inzwischen allein von der Verfügbarkeit des Personals ab.“

          Das hat laut Klose auch mit der sogenannten Pflegepersonal-Untergrenzenverordnung zu tun. Das sperrige Wort gibt eine Mindestanzahl an Pflegekräften vor, die die Krankenhäuser in den jeweiligen Abteilungen – unterteilt nach Tag- und Nachtschicht – vorhalten müssen. Wird diese Vorgabe nicht eingehalten, muss ein Krankenhaus sich „abmelden“ und darf auf der unterbesetzten Station vorerst keine weiteren Patienten aufnehmen. Ein fatales Signal inmitten einer Pandemie. Deshalb wurde diese Verordnung zum 1. März ausgesetzt, um auch bei steigenden Corona-Fallzahlen handlungsfähig zu bleiben.

          Ein „einheitlicher Schwellenwert“

          Weil die Zahl der Neuinfektionen im Sommer aber rückläufig war und viele Kliniken wieder in den Regelbetrieb gewechselt sind, wurde die Untergrenzenverordunung in der Geriatrie und der Intensivmedizin wieder in Kraft gesetzt. „Diese Einschätzung muss aufgrund der in den letzten Tagen zu beobachtenden erheblichen Dynamik im Infektionsgeschehen nach meiner Überzeugung überdacht werden“, schreibt Klose.

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          Es dürfe nicht mehr länger um die generelle Frage gehen, ob die Untergrenzenverordnung wieder außer Kraft gesetzt werde, sondern es sei zu klären, zu welchem Zeitpunkt dies geschehen solle. Die Bevölkerung warte auf das Signal, dass die Kliniken gerüstet seien, heißt es in dem Brief weiter. Es müsse ein „einheitlicher Schwellenwert“ hinterlegt werden, von dem an die Verordnung ausgesetzt werden dürfe. Diesen zu definieren sei Angelegenheit des Bundes, so der Grünen-Politiker. Das Land könne dafür steuern, ab welchem Schwellenwert planbare Eingriffe verschoben werden sollten, um so zusätzliche Kapazitäten im Gesundheitswesen zu schaffen, schlägt der Minister vor. Durch die Verknüpfung der Maßnahmen könne ein „hohes Maß an Planungssicherheit“ für die Krankenhäuser erzielt werden, schließt Klose sein Schreiben.

          Auch Frankfurts Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) hat sich, ebenso wie viele Klinikvertreter, in den vergangenen Tagen dafür eingesetzt, das Thema mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen neu zu bewerten.

          Nicht zur Dauerlösung werden lassen

          Die Verordnung ist auch deshalb in den Sommermonaten wieder in Kraft getreten, um die Ausnahmeregelung nicht zur Dauerlösung werden zu lassen. Denn die Pflegepersonal-Untergrenzenverordnung soll – zumindest außerhalb der Pandemie – zufriedenstellende Arbeitsbedingungen in der Pflege sichern.

          Minister Spahn, der am Mittwoch selbst positiv auf das Coronavirus getestet wurde, dürfte zumindest ausreichend Zeit haben, um sich mit Kloses Mail zu befassen. Er befindet sich in häuslicher Isolation, Außentermine darf er nicht wahrnehmen.

          Ähnlich geht es vielen Menschen in Hessen. Allein 4800 haben sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Virus infiziert. Als Hotspots der Region gelten auch der Hochtaunuskreis sowie der Kreis Groß-Gerau. Dort meldet das Sozialministerium eine Inzidenz von 110,5 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern. Wie sich das Virus dort derart verbreiten konnte, sei unklar, sagte ein Sprecher des Kreises. Es handele sich um ein „diffuses Infektionsgeschehen“.

          Vermutlich steckten sich die Leute überwiegend im privaten Kreis an, so der Sprecher. Viele beachteten offenbar die Regeln nicht. Dementsprechend schwer gestalte sich die Arbeit des Gesundheitsamts bei der Nachverfolgung von Kontakten. „Wir können nicht mehr gewährleisten, dass wir alle Kontaktpersonen zeitnah informieren und unter Quarantäne stellen können“, hieß es aus der Behörde, die für den Kreis und die Stadt Groß-Gerau zuständig ist.

          Rund 100 Mitarbeiter telefonierten dort derzeit Verdachtsfällen und Infizierten hinterher. Unterstützt würden sie von Beschäftigten der Kreisverwaltung und des Jobcenters, Studenten, einem Containment-Scout des Robert-Koch-Instituts und einem Arzt im Ruhestand. Zudem sei ein Antrag auf Bundeswehr-Hilfe gestellt worden. Wann sie gewährt werde, sei jedoch noch offen. Zahlreiche Menschen riefen zudem selbst bei der Corona-Hotline des Gesundheitsamts an, um Fragen zu aktuellen Regelungen zu stellen. Dass den Mitarbeitern dabei immer öfter „unfreundlich und fordernd entgegengetreten“ werde, bedeute eine zusätzliche psychische Belastung für die Angestellten.

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