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Corona-Fonds in Hessen : Sondervermögen oder Schattenhaushalt?

  • -Aktualisiert am

Regierung und Opposition: Ministerpräsident Bouffier und SPD-Chefin Faeser im Landtag (Archivbild) Bild: dpa

Zwölf Milliarden Euro gegen die Corona-Folgen: SPD und FDP werfen der hessischen Landesregierung vor, bei der Schuldenaufnahme den Landtag zu umgehen. Schwarz-Grün reagiert mit einer Drohung.

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          Was auf Bundesebene die „Bazooka“ von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist, also das Verteilen vieler Milliarden Euro über das Land, um die Folgen der Corona-Krise aufzufangen, das soll in Hessen das sogenannte Sondervermögen sein. Eine Art Fonds mit dem Titel „Hessens gute Zukunft sichern“, der nach dem Willen der Landesregierung einen Umfang von zwölf Milliarden Euro haben und vollständig aus neuen Schulden gebildet sein soll. Es ist ein Bruch der schwarz-grünen Koalition mit der bisherigen Praxis, schließlich war auch in Wiesbaden in den vergangenen Jahren vehement die „schwarze Null“ gepriesen worden.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Mit dem Sondervermögen sollen bis 2023 die Folgen der Corona-Krise aufgefangen, die Wirtschaft angekurbelt und die Infrastruktur ausgebaut werden. Allein 500 Millionen Euro stünden für Beteiligungen an kriselnden Unternehmen bereit. Aus Sicht der Regierungsfraktionen reicht zur Bewältigung der Krise kein normaler Nachtragshaushalt, wie er im März in Hessen einstimmig über zwei Milliarden Euro bereits beschlossen wurde. Die Koalitionäre versichern, es brauche mehr und es eile.

          Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte bei der Vorstellung, die „größte Wirtschaftskrise nach dem Krieg“ müsse vor allem als Chance zur Modernisierung begriffen werden. Von einer „deutlichen Antwort auf eine riesengroße Herausforderung, die keinen Aufschub duldet“, sprach Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Freitag. Man könne sich nicht mittels Nachtragshaushalten durch die kommenden Monate „hangeln“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mathias Wagner.

          Das Gesetz wurde kürzlich in den Landtag eingebracht, am Mittwoch ist die zweite Lesung geplant, Ende Juni dann in einer Sondersitzung die Abstimmung. Notwendig ist im Parlament gemäß dem hessischen Ausführungsgesetz für die Kreditaufnahme eine Zweidrittelmehrheit. Mit dieser muss der Landtag die Ausnahme von der in der Verfassung festgelegten Schuldenbremse beschließen. Eine hessische Besonderheit, die 2011 von der CDU-FDP-Regierung beschlossen worden war. Allerdings verfügt Schwarz-Grün im Landtag nur über eine äußerst knappe Mehrheit – und die Opposition stellt sich quer.

          Will Schwarz-Grün nur den Koalitionsvertrag abarbeiten?

          Seit Ende Mai sind CDU und Grüne mit SPD und FDP in Gesprächen, am Freitag traf man sich bereits zum fünften Mal, an diesem Montag steht ein weiteres Treffen an. SPD und FDP lehnen offenbar Teile des Sondervermögens grundsätzlich ab. Verwiesen wird darauf, dass doch weitere Nachtragshaushalte möglich seien. Die Landesregierung könne mit dem Fonds über Jahre am Parlament vorbei handeln, heißt es zudem. Eine rasche Einigung ist nicht wahrscheinlich.

          Zugleich wissen beide Seiten, dass die Zeit drängt. Die Wirtschaft im stark exportabhängigen Land brach durch die Corona-Krise ein, die mittelfristigen Folgen der Pandemie dürften verheerend sein. Vehement warben daher die Koalitionsfraktionen zuletzt für einen Kompromiss. Dieser sieht vor, den Landtag stärker als geplant zu beteiligen. Ausgaben ab einer Million Euro aus dem Sondervermögen benötigten demnach die Zustimmung des Haushaltsausschusses, auch könnte der Umfang des Pakets reduziert werden – von zwölf auf rund neun Milliarden Euro. Die bisher eingeplanten etwa 2,5 Milliarden Euro zur Unterstützung für Kommunen könnten demnach herausgenommen und eventuell später gezahlt werden.

          SPD und FDP lehnten zuletzt dem Vernehmen nach auch diesen Kompromiss ab. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser sprach bereits früher von einem „Schattenhaushalt“, mit dem die Koalition „über Jahre machen kann, was sie will“. Das stünde im Widerspruch zu jeglicher Haushaltstransparenz. Teile des Sondervermögens seien „schlicht eine Umsetzung des Koalitionsvertrages“. Es gehe auch darum, „parlamentarische Rechte zu beschneiden“. SPD wie FDP wären bereit, einen weiteren Nachtragshaushalt auch in größerem Umfang zu beschließen, mit dem die coronabedingten Defizite aufgefangen werden könnten. Dazu wollen beide Parteien nun einen Vorschlag machen. Über ein Sondervermögen könne man dann im Herbst noch sprechen, wenn klar sei, inwiefern sich Hessen an Bundesprogrammen beteiligen müsse, hieß es.

          Die Regierungsfraktionen reagierten auf den Stillstand bei den Gesprächen mit einer sehr weitgehenden Drohung. Man sei nicht zwingend auf eine Zustimmung der Opposition bei neuen Schulden angewiesen. Das von der CDU selbst mitbeschlossene Ausführungsgesetz, das eine Zweidrittelmehrheit für die Aufnahme neuer Schulden vorsieht, könne man auch ändern, hieß es. Dafür reiche eine einfache Mehrheit.

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