https://www.faz.net/-gzg-a4vt5

Wirtschaft mahnt Augenmaß an : Bouffier sieht „nationalen Gesundheitsnotstand“

  • Aktualisiert am

Plakativ: Ministerpräsident Bouffier stellt die neue Corona-Aktion des Landes vor Bild: dpa

Das Corona-Infektionsgeschehen erreicht nun auch in der Provinz Werte wie in Rhein-Main. Regierungschef Volker Bouffier appelliert an alle Hessen. Eine neue Plakatkampagne soll helfen. Derweil meldet sich die Wirtschaft zu Wort.

          2 Min.

          Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bewertet die derzeitige Situation Deutschlands in der Corona-Pandemie als „nationalen Gesundheitsnotstand“. Nicht, weil man zurzeit Menschen noch nicht versorgen könne, sagte Bouffier am Mittwoch in Wiesbaden. „Aber wenn wir nicht handeln, dann kommen wir an einen Punkt, wo wir sie nicht mehr versorgen können.“ Der Dachverband der hessischen Wirtschaftsverbände warnt derweil vor überzogenen Beschlüsse der für Mittwoch geplanten Runde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten. Er wendet sich gegen die in Rede stehende Schließung der Gastronomie und schärfere Regeln für die Reisebranche.

          Die Online-Flatrate: F+
          FAZ.NET komplett

          Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln. Bleiben Sie umfassend informiert, für nur 2,95 € pro Woche.

          Jetzt 30 Tage kostenfrei testen

          Das Infektionsgeschehen habe sich innerhalb einer Woche verdoppelt, sagte Bouffier. Das Robert-Koch-Institut hat den zweithöchsten Tageswert an neuen Corona-Fällen für Hessen seit Beginn der Pandemie gemeldet. Ein mittelhessischer Kreis hat Frankfurt als Hotspot abgelöst. Nur mit einschneidenden Vorgaben könne diese Entwicklung gestoppt werden. „Das tut weh, das tut mir auch weh. Aber wenn wir sie nicht treffen, dann werden wir noch viel härtere Maßnahmen treffen müssen, die noch viel länger dauern.“

          Bund und Länder beraten am Mittwochnachmittag über deutliche Verschärfungen der bisherigen Corona-Beschränkungen. Der Bund will laut einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf ab dem 4. November wegen massiv steigender Corona-Infektionszahlen zeitweise unter anderem Theater, Kinos, Opern oder Konzerthäuser sowie Kneipen, Bars und Diskotheken schließen.

          Neue Plakataktion

          Mit der Plakataktion „Hessen, bleibt besonnen“ wirbt die Landesregierung bei der Bevölkerung um eine Akzeptanz der Corona-Regeln. Eine Pandemie könne nicht allein mit Verordnungen bekämpft werden, sagte Bouffier (CDU) in Wiesbaden. „Ich appelliere eindringlich an das Verantwortungsgefühl der hessischen Bürgerinnen und Bürger, sich weiterhin an die Regeln zu halten.“ Nur dann könnten wir es schaffen, gemeinsam weiterhin gut durch die Pandemie zu kommen.

          Die Plakatmotive griffen drei Bereiche auf, die in Corona-Zeiten besonders im Fokus ständen, erläuterte der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Gezeigt werden eine junge, feierfreudige Frau, eine Schülerin und ein Koch. Die Slogans dazu lauten: „Ich feier dich, wenn du Abstand hältst“, „Maske auf statt Schule zu“ und „Halt dich an die Regeln, dann behalt ich meinen Job“.

          „Wir haben für unsere Kampagne bewusst eine positive Grundstimmung gewählt“, erklärte Bouffier. „Wir heben nicht den Zeigefinger, sondern sprechen denjenigen Mut zu, die bereit sind, sich gemeinsam gegen das Virus zu stellen.“ Die Plakate sollen ab 30. Oktober unter anderem in nahezu allen hessischen Städten und Gemeinden an öffentlichen Plätzen, Bushaltestellen und Straßen zu sehen sein.

          Aus Urteilen zu Beherbergungsverbot gelernt?

          Die hessische Wirtschaft kritisiert die in Rede stehende Schließung der Gastronomie und schärfere Regeln für die Reisebranche. Solche Vorgaben zur Eindämmung der Corona-Pandemie wären „überzogen, weil ungeeignet und unverhältnismäßig“, monierte die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) in Frankfurt. „Im Bahn- und Luftverkehr sowie bei Restaurantbesuchen und Hotelübernachtungen gibt es keine gefährliche Anzahl an Neuinfektionen, weil vernünftige Schutzkonzepte praktiziert werden und gut wirken“, sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert.

          Pollert forderte angesichts der Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder mehr Differenzierung und besser durchgesetzte Regeln in Hotspots: „Wo es funktionierende Schutzkonzepte gibt, braucht man keine Verschärfungen. Wenn die Ansteckung vor allem im privaten Raum erfolgt, macht es keinen Sinn, Restaurants und Hotels zu beschränken.“ Die Politik solle „aus ihrem juristischen Scheitern beim Beherbergungsverbot gelernt haben“, meint Pollert.

          Weitere Themen

          Wie weiter nach November?

          Leben mit Corona : Wie weiter nach November?

          Selbst wenn der Impfstoff kommt, werden noch Monate vergehen, bis Corona beherrscht wird. Die nächste Phase ab Dezember erfordert deshalb mehr Differenzierung, Kreativität und Kontrolle. Ein Gastbeitrag.

          Topmeldungen

          Vor der Bund-Länder-Schalte : Die Suche nach dem Weihnachtsfrieden

          Größtenteils unterstütze sie die Corona-Überlegungen der Länder, sagt die Kanzlerin vor den Gesprächen am Mittwoch. Der Bundespräsident warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft – und der Antisemitismusbeauftragte vor wachsendem Judenhass.
          Gute Bekannte: Joe Biden mit dem früheren amerikanischen Außenminister John Kerry, der Sonderbeauftragter für Klimaschutz werden soll

          Team aus alten Weggefährten : Das soll Bidens Kabinett werden

          Mehr Frauen, weniger schillernde Figuren – und ein deutliches Bekenntnis zum Klimaschutz: Joe Bidens künftiges Kabinett bildet einen deutlichen Kontrast zu dem seines Amtsvorgängers.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.