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Beuth weist Vorwürfe zurück : Chefin: LKA hätte Anti-Terror-Software lieber selbst getestet

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„Uns wurde der Auftrag für den Test der Analysesoftware zur Terror-Bekämpfung entzogen“: LKA-Chefin Thurau Bild: dpa

Im Streit um eine Anti-Terror-Software aus Amerika weist Innenminister Beuth den Vorwurf zurück, er habe Einfluss auf das Vergabeverfahren genommen. Deutliche Kritik am Land äußert Hessens LKA-Chefin.

          Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat Vorwürfe der Einflussnahme bei der Auftragsvergabe für eine Analysesoftware zur Terror-Bekämpfung von sich gewiesen. Dass wegen der akuten Bedrohungslage eine Software zur besseren Bündelung und Auswertung von Daten notwendig gewesen sei, habe außer Frage gestanden, sagte der Minister am Montag im Landtagsuntersuchungsausschuss in Wiesbaden. Er habe aber weder Vorgaben beim Anbieter noch bei der zeitlichen Umsetzung gemacht.

          Kritik am Land äußerte derweil die Chefin des Landeskriminalamts (LKA). Sie gab zu verstehen, das hätte die Software gerne selbst getestet. Ihm sei aber der Auftrag für den Test entzogen worden.

          Beuth: In Vergabeverfahren nicht involviert

          Er sei von Landespolizeipräsident Udo Münch in den routinemäßigen Sitzungen grundsätzlich über den Prozess der Vergabe informiert worden, erklärte Beuth. In das Vergabeverfahren sei er aber nicht involviert gewesen. Auftraggeber sei das Landespolizeipräsidium gewesen. Die Landtagsopposition wirft Beuth vor, dass in seinem Haus bei der Auftragsvergabe für das Projekt an das amerikanische Unternehmen Palantir rechtswidrig gehandelt wurde.

          Der Innenminister verteidigte vor dem Ausschuss ein Treffen mit dem Chef von Palantir in Wiesbaden. Dabei habe es sich lediglich um einen „Höflichkeitsbesuch“ des Managers gehandelt, da dieser bei einer hessischen Delegationsreise in den Vereinigten Staaten mit einem Besuch bei dem Unternehmen nicht anwesend war. Bei dem einstündigen Frühstück habe das Vergabeverfahren keine Rolle gespielt. Es seien lediglich Belanglosigkeiten ausgetauscht worden.

          LKA: Auftrag für den Test entzogen

          LKA-Chefin Sabine Thurau hat kritisiert, dass dem Landeskriminalamt der Auftrag für den Test einer Analysesoftware zur Terror-Bekämpfung entzogen wurde. Das LKA habe eine zentrale Schnittstellenfunktion und betreue landesweite IT-Projekte, sagte sie zur Begründung als Zeugin vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags.

          Zunächst war das LKA vom Landespolizeipräsidium damit beauftragt worden, die Sicherheitssoftware zu testen. Thurau sagte, um die Vertragsforderungen der Firma Palantir zu erfüllen, hätten dem LKA zusätzliche Experten gefehlt. Nur mit personeller Hilfe aus den Polizeipräsidien hätte das LKA die Aufgabe stemmen können. Da es keine Einigung über den personellen Einsatz gab, wechselte der Testbetrieb zum Polizeipräsidium Frankfurt.

          Landespolizeipräsident Udo Münch verteidigte die Entscheidung: Wegen akuter Terrorgefahr habe eine große Dringlichkeit bestanden. Das Polizeipräsidium Frankfurt sei bereit gewesen, mit geringeren personellen Kapazitäten das Projekt umzusetzen. Daher sei der Auftrag gewechselt, sagte Münch vor dem Untersuchungsausschuss.

          Das Computerprogramm soll dazu dienen, unterschiedliches Datenmaterial auszuwerten und zusammenzuführen. Es soll der Polizei so schneller und zielgerichteter Informationen liefern.

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