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Kößler skizziert Wahlprogramm : CDU gegen Mietensenkung und 365-Euro-Ticket für alle

CDU-Fraktionsvorsitzender Nils Kößler während eines Gesprächs in der F.A.Z.-Redaktion (Archivbild) Bild: Frank Röth

Der hessische Fraktionsvorsitzende Nils Kößler hat beim CDU-Jahresempfang fünf Punkte vorgetragen. Sie ließen sich durchaus als Fahrplan für die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 verstehen.

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          War es Gedankenlosigkeit oder Mut zur Selbstironie? Es war jedenfalls eine interessante Entscheidung der CDU-Fraktion, ihren Jahresempfang Ende Oktober zwischen den Dinosaurierskeletten des Senckenberg-Museums zu feiern. Der Fraktionsvorsitzende Nils Kößler versuchte, aus dem Anblick der ausgestorbenen Riesen eine Lehre zu ziehen: Man müsse darauf achten, Fehler zu vermeiden und rechtzeitig in die richtige Richtung zu steuern.

          Matthias Alexander

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Kößler hielt sich mit solchen Gemeinplätzen allerdings nicht lange auf, sondern kam vor einem Publikum, dem das Zuhören hörbar schwerfiel, schnell auf den Punkt. Genauer gesagt, auf fünf Punkte, die der Unionsfraktion besonders wichtig sind. Fünf Punkte, das kommt Kennern der Frankfurter Kommunalpolitik bekannt vor; es war der heutige Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), der mit der mantrahaften Wiederholung von fünf Forderungen einst die Grundlage für seinen Wahlerfolg legte.

          Und so war Kößlers Rede denn wohl auch als Skizze des CDU-Programms für die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 zu verstehen: Er nahm für seine Partei in Anspruch, die Debatte um die Zukunft der Paulskirche angestoßen zu haben. Das sei ein wichtiges Projekt für die Stadt. Er wies darauf hin, dass die CDU als Erste ein Grobkonzept für das geplante Haus der Demokratie erarbeitet habe. Als zweiten Punkt nannte Kößler die Zukunft der Bildung. Man habe gemeinsam mit den Koalitionspartnern von SPD und Grünen ein sinnvolles Konzept für W-Lan an Schulen entwickelt; nun müssten auch die anderen ihre Hausaufgaben machen.

          Lieber die U4 ausbauen

          Der dritte Punkt in Kößlers Rede war die Haushaltslage. Er erinnerte daran, dass Frankfurt in diesem Jahr die Zwei-Milliarden-Euro-Grenze bei den Schulden durchbreche. Statt nun noch ein 365-Euro-Ticket im Nahverkehr für alle einzuführen, wäre es seiner Ansicht nach besser, in ein leistungsfähigeres Angebot von Bussen und Bahnen zu investieren und Geld für den Ausbau der U4 auszugeben.

          Auch mit Blick auf die Mieten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG setzte sich Kößler klar vom Koalitionspartner SPD ab. Der Fraktionsvorsitzende meint, die Mieten der ABG, die mit durchschnittlich 7,98 Euro durchaus sozial seien, dürften nicht weiter heruntersubventioniert werden. Vielmehr solle man sich darauf konzentrieren, die geplanten 10.000 Wohnungen für 2,2 Milliarden Euro zu errichten.

          Mit Blick auf die Verkehrspolitik mahnte Kößler ein Gesamtkonzept an. Der Brief von 16 Institutionen an das Verkehrsdezernat, in dem ein solches Konzept gefordert wird, hätte zumindest beantwortet werden müssen, meinte der Fraktionsvorsitzende.

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