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Altersversorgung : CDU und SPD bleiben bei Staatsversorgung für Abgeordnete

  • -Aktualisiert am

CDU und SPD haben sich auf ein Modell zur Reform der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten geeinigt. Sie wollen am System der staatlichen Finanzierung festhalten, allerdings sind dabei deutliche Verschlechterungen für die Abgeordneten vorgesehen

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          CDU und SPD haben sich auf ein Modell zur Reform der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten geeinigt. Sie wollen am System der staatlichen Finanzierung festhalten, allerdings sind dabei deutliche Verschlechterungen für die Abgeordneten vorgesehen. Die von Grünen und FDP bevorzugte rein private Rente ist damit vom Tisch. CDU und SPD wollen ihren Gesetzentwurf schon in der nächsten Woche in den Landtag einbringen und die Reform, die mit Beginn der nächsten Legislaturperiode im Frühjahr 2008 in Kraft treten soll, notfalls auch ohne die beiden anderen Fraktionen beschließen. Versorgungsansprüche sollen künftig erst nach acht und nicht wie bisher schon nach sechs Jahren Parlamentszugehörigkeit bestehen. Zudem wollen CDU und SPD die Pensionen nur vom 60. Lebensjahr an gewähren, während sie bisher bereits nach 55 Jahren ausgezahlt werden.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Den maximalen Anspruch von derzeit 4755 Euro monatlich (71,75 Prozent der Diäten) wird ein Abgeordneter erst nach 24 statt nach 22 Jahren Parlamentszugehörigkeit erreichen können. Allerdings sollen bereits gewählte Abgeordnete ihre bisher erworbenen Ansprüche behalten. Insgesamt werde die Neuregelung zu einer Verringerung der Altersversorgung um etwa 20 Prozent führen, sagten die parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und SPD, Axel Wintermeyer und Reinhard Kahl, gestern in Wiesbaden.

          Kahl nannte die Regelung einen vertretbaren Kompromiss. Am liebsten hätten die Sozialdemokraten eine Regelung analog zu der für Arbeiter und Angestellte gesehen: also Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung plus einer privaten Altersvorsorge. Dies sei jedoch nicht mehrheitsfähig gewesen. Die Sozialdemokraten hätten sich auch nicht mit einer reinen Blockadehaltung aus der Verantwortung stehlen wollen. Grüne und FDP kritisierten die Einigung als „Mogelpackung“ und als vergebene Chance; dafür hätte das Parlament nicht vier Jahre lang diskutieren müssen. Die Beibehaltung der Staatsversorgung sei der falsche Weg. Ursprünglich war eine Reform nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens im Gespräch. Dabei hätten die Abgeordneten einen Zuschlag von 1500 Euro auf ihre Diäten erhalten, um damit eine rein private Absicherung zu finanzieren. Grüne und FDP halten dies weiterhin für das bessere Modell und bezweifeln die von den großen Parteien vorgelegten Berechnungen.

          CDU und SPD wiederum bewerteten das kapitalgedeckte Modell als ungerecht, weil junge Abgeordnete mit dem Geld ein sehr viel höheres Vorsorgekapital bilden könnten als Parlamentarier, die erst in höherem Alter eine Landtagskarriere einschlagen würden. Nach Wintermeyers Darstellung kommt der CDU/SPD-Kompromiss den Staat billiger, weil die staatlichen Abgeordnetenpensionen mit Versorgungsansprüchen aus anderen öffentlichen Beschäftigungsverhältnissen verrechnet werden könnten.

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