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Nach der CDU-Klausur in Fulda : Rückenwind für Rhein

Hehrer Anspruch: Die hessische CDU mit Ministerpräsident Boris Rhein geht selbstbewusst in den Wahlkampf. Bild: dpa

Die hessische CDU geht mit besseren Aussichten in die nächste Landtagswahl als im Jahr 2018. Das liegt nicht nur an den bundespolitischen Rahmenbedingungen. Auch die Herausforderin kommt offenbar gelegen.

          3 Min.

          Selten ist Alexander Dobrindt, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, von seiner Schwesterpartei ein so triumphaler Empfang bereitet worden. Als den genialen „Strategen der Gesamtunion“ stellte der hessische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Boris Rhein den Gast aus Bayern am vergangenen Wochenende bei einer Klausurtagung in Fulda vor.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Während die dort versammelten 120 Funktionäre ihm begeistert applaudierten, umarmte auch Rheins Vorgänger Volker Bouffier den CSU-Politiker zur Begrüßung geradezu innig. Vergessen schien beispielsweise der spektakuläre Konflikt, zu dem es in einer langen Januarnacht im Winter 2018 in Berlin kam. Als die Verhandlungen über die Bildung der großen Koalition ins Stocken gerieten, erklärte Bouffier dies der Hauptstadtpresse mit den Worten: „Das Elend hat einen Namen: Alexander Dobrindt.“

          Demonstrativer Schulterschluss

          Bouffier empörte sich im Jahr 2018 wieder und wieder über die aus seiner Sicht rücksichtslose Entschlossenheit, mit der die CSU alle bundespolitischen Themen ihrer Strategie für ihre Landtagswahlen im Oktober des Jahres unterordnete. Die Bayern ignorierten, dass nur zwei Wochen später auch Bouffier eine Abstimmung gewinnen musste.

          Aus der Kritik der CSU an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel entwickelte sich ein Existenzkampf, an dem um ein Haar die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag zerbrochen wäre. Der dauernde Streit machte sich bei den Landtagswahlen in beiden Ländern bemerkbar. Die CDU in Hessen musste mit nur 27 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 50 Jahren hinnehmen.

          Der demonstrative Schulterschluss des vergangenen Wochenendes war also keineswegs Routine. Er zeugt vielmehr von einer bemerkenswerten taktische Grundentscheidung. Der Blick zurück zeigt aber auch, dass sie Risiken in sich birgt. Die CSU gibt inzwischen zu, dass der immer schärfere Ton, den sie vor den Landtagswahlen des Jahres 2018 anschlug, der AfD in die Hände spielte.

          Faeser kommt der CDU gelegen

          Die Frage, wie sich ein solches Abdriften im bevorstehenden Wahlkampf verhindern lasse, beantworteten Rhein und Dobrindt in Fulda indirekt. Sie thematisierten nicht das Ausmaß der Zuwanderung, sondern konzentrierten sich ausschließlich darauf, die Tatenlosigkeit der Bundesregierung zu beklagen.

          Die „kommunale Familie“ werde im Stich gelassen, stellte Dobrindt fest. Rhein monierte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein für Anfang April angekündigtes Gespräch mit den Ministerpräsidenten über die Migration auf den Mai verschoben zu habe. Dobrindt wiederum übernahm es, die für das Thema verantwortliche Bundesinnenministerin Nancy Faeser anzugreifen.

          Dass ausgerechnet sie Rhein aus der Staatskanzlei in Wiesbaden verdrängen will, scheint der hessischen CDU jedenfalls zur Zeit ebenso in die Hände zu spielen wie die Tatsache, dass die Union im Unterschied zum Jahr 2018 gegenwärtig in Berlin nicht in der Verantwortung steht. Dort aber liege der Schlüssel zur Lösung der Probleme, so Rhein und Dobrindt.

          Die Demoskopen mutmaßen, dass die Bedeutung der Flüchtlingsfrage im Bewusstsein der Bevölkerung im Laufe des Jahres noch steigen könnte. Aber CDU und CSU haben nicht nur dieses Thema im Sinn, wenn sie die Ampelregierung kritisieren, sondern das ganze „Chaos“ und den „Zank“ zwischen SPD, Grünen und FDP. Weil die Landtagswahl sowohl in Hessen als auch in Bayern in Hessen und Bayern am 8. Oktober stattfinden werden, soll es eine „Abstimmung über die Ampel“ werden.

          Dass ungefähr ein Viertel der Wahlberechtigten in der Republik an die Urnen gebeten werden, kommt äußerst selten vor. Der Einfluss der Bundespolitik auf das Ergebnis der Landtagswahlen dürfte am 8. Oktober also noch größer sein, als es normalerweise der Fall ist. Hinzu kommt die Kandidatenfrage.

          Rhein hat die Warnungen widerlegt

          Es ist kaum mehr als ein Jahr her, dass in der hessischen CDU noch heftig darum gerungen wurde, wer die Partei in die Landtagswahlen führen solle. Die Klausurtagung in Fulda und der Aufruf Bouffiers an die Parteifreunde, für den neuen „Frontmann“ zu kämpfen, zeigten, dass der Übergang an der Spitze ohne erkennbare Verletzungen bewältigt wurde.

          Rhein hat die Warnungen widerlegt, dass die schwarz-grüne Koalition nach Bouffiers Abgang unter seiner Führung in ein schwieriges Fahrwasser geraten werde. „Wir sind sehr fein mit dem Koalitionspartner“, durfte er in Fulda unwidersprochen festhalten. Dass die Umfragedaten der CDU sich unter seiner Führung deutlich verbessert haben, nimmt er pflichtgemäß „mit Demut“ zur Kenntnis.

          Und dies zurecht. Die Union liegt zwar mit einem Stimmenanteil von 32 Prozent deutlich vorn, doch SPD und Grüne könnten rechnerisch in einem Dreierbündnis mit der FDP wie im Bund eine Ampelregierung bilden.

          In Fulda erwies sich aber auch, dass die aktuelle Umfrage über die normale, schnell vergängliche Bedeutung als „Momentaufnahme“ hinaus eine konkrete Auswirkung auf die politische Realität hat. Sie stärkt Rhein den Rücken. Aus der Sicht der CDU hat er rechtzeitig zum Wahlkampf seine persönliche Bewährungsprobe bestanden. Nicht jeder seiner Parteifreunde hatte ihm das zugetraut.

          Der Slogan der Kampagne, den die Partei mit frischen Farben und weicheren Tönen bestreiten will, lautet: „Hessen weiter regieren“. Dass die Chancen der CDU dafür zur Zeit nicht schlecht stehen, zeigt der Vergleich. Die Konstellation, in der die neu aufgestellte Partei agiert, ist wesentlich günstiger als im Wahlkampf des Jahres 2018.

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