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Umstrittenes Neubaugebiet : CDU in Rhein-Main spricht faktisch ein Nein zur „Josefstadt“ aus

Protest: Sie brachte bei einer Demonstration im September gegen die „Josefstadt“ die Gesundheit ins Spiel – nun entdeckt die CDU in der Region die Frischluftschneisen Bild: dpa

Die CDU in der Region spricht sich für ein weiteres Wachstum des Rhein-Main-Gebiets aus. Dabei seien aber die Grünzüge zu beachten. Faktisch ist die Union damit gegen das Frankfurter Neubaugebiet „Josefstadt“.

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          Die CDU in der Region spricht sich für ein weiteres Wachstum der Rhein-Main-Region aus. „Wir wollen im gesamten Raum Flächen für neue Wohnungen bereitstellen“, teilte CDU-Geschäftsführer Bernd Röttger mit. Allerdings müssten dabei Planungsgrundsätze angewandt werden, die einen Siedlungsbrei, wie es ihn in London und Paris gebe, verhinderten und stärker als in der Vergangenheit die Bedeutung des Klimas berücksichtigten. Konkret bedeute dies, die seit den sechziger Jahren geltenden Regionalen Grünzüge ebenso zu beachten wie die Gebiete, in denen Kalt- und Frischluft entsteht, sowie die Schneisen, auf denen die frische Luft in die Städte gelangt. Dort, so Röttger, dürfe es keine Bebauung geben, zumindest nicht im großen Stil.

          Mechthild Harting
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Damit spricht sich die CDU nicht explizit, aber faktisch gegen den von der Stadt Frankfurt geplanten neuen Stadtteil an der Grenze zu den Nachbarstädten Oberursel und Steinbach aus, die sogenannte Josefstadt. Auf beiden Seiten der Autobahn 5 will Frankfurt einen Stadtteil mit bis zu 12.000 Wohnungen bauen. Große Teile der Flächen sind im aktuellen Regionalplan als Regionale Grünzüge und als Vorbehaltsgebiet „Klima“ ausgewiesen Für die Verwirklichung des neuen Stadtteils braucht Frankfurt die Zustimmung der regionalen Gremien, der Regionalversammlung Südhessen und des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main. In beiden Gremien bilden CDU und SPD eine große Koalition.

          Regionalplan bald in Arbeit

          Die „Josefstadt“ war nicht allein Anlass für das Arbeitstreffen der CDU-Fraktion in der Regionalversammlung und der CDU-Gruppe im Regionalverband, die in den vergangenen Tagen zusammengekommen waren. Vielmehr beginnen die Gremien mit der Erarbeitung des neuen Regionalplans für Südhessen und des dazugehörigen regionalen Flächennutzungsplans für das Gebiet des Ballungsraums rund um Frankfurt. Die Pläne, die die Entwicklung der Region bis 2030 berücksichtigen, enthalten Flächen für Wohnquartiere und Gewerbegebiete in Rhein-Main.

          Als Grundlage der Arbeit für den Regionalplan Südhessen sollte ursprünglich ein Gutachten des Frankfurter Planungsbüros AS+P Albert Speer und Partner dienen, das insgesamt 14 Flächen für große neue Wohngebiete in der Region, darunter die „Josefstadt“, ermittelt hat, aber auch den Vorschlag von Verbandsdirektor Thomas Horn (CDU) berücksichtigt, rund um das Main-Taunus-Zentrum einen neuen Stadtteil zu entwickeln. In dem Gutachten, das den Titel „Regionales Entwicklungskonzept“ trägt, wird von einem Flächenbedarf für rund 300.000 Wohnungen bis 2030 ausgegangen. Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) hat als Alternative den Großen Frankfurter Bogen ins Spiel gebracht (siehe Karte).

          Car-Sharing und Co-Working

          Für die CDU in der Region ist eine solche Größenordnung „völlig unrealistisch“, wie Röttger sagte. Angesichts der Tatsache, dass in einem Spitzenjahr 12.000 Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet gebaut würden, sei eine solche Zahl überhaupt nicht zu realisieren, so Röttger. Die CDU plädiert daher dafür, Flächen für rund 200 000 Wohnungen einzuplanen. Damit hätten die Kommunen schon sehr viel Spielraum.

          Bild: F.A.Z.

          300.000 Wohnungen, so Röttger, „das ist auch von Seiten der Infrastruktur des Rhein-Main-Gebiets nicht zu verkraften“. Insbesondere bei der Mobilität stoße die Region gefühlt heute schon an ihre Grenzen, so Röttger. Schließlich sei seit 2004 in der Region kein Kilometer Schiene hinzugekommen. Die CDU will deshalb zur Grundlage der Planung ein Gutachten erstellen lassen, das aufzeigt, wie sich die Mobilität in der Region entwickeln könnte und welche Auswirkungen die Digitalisierung, aber auch neue Konzepte wie Car-Sharing oder Co-Working auf die Planungsanforderungen haben.

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