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CDU-Finanzaffäre : Kanther: Habe Koch nicht im Stich gelassen

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„Beeindruckende Detailkenntnis”: Manfred Kanther Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Sichtlich erholt und entspannt hat Manfred Kanther am Dienstag, nach der Verhandlungspause über den Jahreswechsel, den Fehdehandschuh aufgegriffen.

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          Sichtlich erholt und entspannt hat Manfred Kanther am Dienstag, nach der Verhandlungspause über den Jahreswechsel, den Fehdehandschuh aufgegriffen. In einer abermaligen Erklärung im Prozeß um die sogenannte Finanzaffäre wandte sich Kanther gegen den Vorwurf seines Nachfolgers im Amt des Vorsitzenden der hessischen CDU, Roland Koch, er und die anderen Angeklagten hätten Ende 1999 die Chance verstreichen lassen, die Partei vor großem politischen und finanziellen Schaden zu bewahren. Koch hatte dies Ende November als Zeuge in dem Prozeß vor dem Wiesbadener Landgericht geäußert, wo sich Kanther sowie der frühere Schatzmeister der hessischen CDU, Casimir Prinz Wittgenstein, wegen Untreue zu Lasten ihrer Partei verantworten müssen; ihr damaliger Berater Horst Weyrauch ist der Beihilfe angeklagt. Der Vorwurf lautet, mit der Transaktion und der sechzehnjährigen Verwaltung von mehr als 20 Millionen Mark außerhalb der Gremien der CDU deren Vermögen zumindest gefährdet zu haben.

          Tatsächlich hätte in diesen, von hektischer Betriebsamkeit erfüllten letzten Tagen des Jahres 1999 eine eilige, nochmalige Korrektur des Rechenschaftsberichts für das Jahr 1998 Bundestagspräsident Wolfgang Thierse der Möglichkeit enthoben, der Union wegen des nicht deklarierten Auslandsvermögens rund 20 Millionen Euro staatliche Zuschüsse zu verweigern. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Transparenzgebot der Parteienfinanzierung steht inzwischen unverrückbar fest, daß die Rechenschaftsberichte der Parteien richtige Angaben zu den Vermögensverhältnissen aufweisen müssen. Andernfalls gelten sie als nicht fristgerecht abgegeben mit der Konsequenz, daß die Bundestagsverwaltung die Zuschüsse kürzen kann.

          Am Dienstag, am 15.Verhandlungstag, beteuerte Kanther indes noch einmal, diese Schärfe des Parteiengesetzes sei "uns" zu keinem Zeitpunkt bewußt gewesen: "Wir hätten niemals billigend einen Vermögensschaden für die CDU in Kauf genommen, erst recht nicht, wenn wir die Abwendbarkeit im Dezember 1999 geahnt hätten", formulierte der Anwalt etwas gedrechselt in eigener Sache. In jenem Telefonat, das er Mitte Dezember 1999 mit Koch geführt habe, sei nur besprochen worden, ob die damals hohe Wellen schlagende Spendenaffäre der Bundes-CDU Verbindungen nach Hessen haben könnte. Er, Kanther, habe dies verneint. Es sei absurd anzunehmen, er habe schon in diesen Tagen erkannt, daß aus dem hessischen Geheimvermögen ein Schaden für seine Partei erwachsen könne, und geschwiegen, um dann am 14.Januar 2000 an die Öffentlichkeit zu gehen.

          Kanther wiederholte seine Darstellung, für kaum einen Fachmann seien derart schwere finanzielle Konsequenzen abzusehen gewesen. Das Gericht hatte eine Beamtin aus dem Bundesinnenministerium als Zeugin zu der Frage gehört, in welchem Maß Kanther 1993, als er in Bonn die Nachfolge von Rudolf Seiters als Minister angetreten hatte, in die damals mit Nachdruck vorangetriebene Novellierung des Parteiengesetzes eingebunden und über deren Konsequenzen informiert gewesen sei. Die Ministerialdirigentin berichtete zwar von "beeindruckenden Detailkenntnissen" Kanthers, konnte im übrigen aber wenig dazu sagen, mit welchen Aspekten der komplizierten Materie sich der Minister näher befaßt habe.

          Letztlich bleiben nur die mit grüner Tinte von Kanther auf die Entwürfe und Berichte geschriebenen Notizen. Aus seiner heutigen Sicht seien diese Fragen in der Bedeutung sehr klein gewesen im Vergleich zu den Aufgaben, denen er sich als Innenminister gegenübergesehen habe: der Terrorbekämpfung nach dem Desaster von Bad Kleinen und "400000 unberechtigten Asylbewerbern".

          Ein Ende der Beweisaufnahme des im August begonnenen Prozesses ist nicht abzusehen. Die Verteidigung hat angekündigt, weitere Zeugen zu Änderungen des Parteienrechts hören zu wollen. hs.

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