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Butzbach : Nach Wahlwiederholung hat SPD einen Sitz weniger

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CDU und die Wählerinitiative Pro Bürgerinteressen (PBI) sind die Gewinner der Kommunalwahlwiederholung in drei Butzbacher Wahlbezirken. Verluste einstecken mußten hingegen die Sozialdemokraten. Für die ...

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          CDU und die Wählerinitiative Pro Bürgerinteressen (PBI) sind die Gewinner der Kommunalwahlwiederholung in drei Butzbacher Wahlbezirken. Verluste einstecken mußten hingegen die Sozialdemokraten. Für die übrigen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien ergaben sich aus dem Wahlgang am Sonntag kaum Verschiebungen beim Stimmenanteil. Zur gerichtlich angeordneten abermaligen Stimmenabgabe aufgerufen waren rund 1900 Wahlberechtigte in den Stadtteilen Fauerbach, Bodenrod und Kirch-Göns, was etwas mehr als einem Zehntel aller Butzbacher Wahlberechtigten entspricht. Die Wahlbeteiligung gibt die Stadtverwaltung mit 50,6 Prozent an, die damit auf ähnlichem Niveau war wie beim Wahlgang vor zwei Jahren.

          Nach dem vorläufigen Endergebnis kann die CDU ihre Stellung als stärkste Partei ausbauen und kommt nunmehr auf 41,1Prozent der Stimmen in der gesamten Stadt, was einem Zuwachs von 1,2 Prozentpunkten entspricht. Die SPD verliert 1,5Prozentpunkte und kommt jetzt auf 38,2Prozent. Geringfügige Verluste von 0,1Prozentpunkten meldet der Wahlleiter für die Grünen, die damit 6,7Prozent der Bürger hinter sich haben. Die Freien Demokraten bleiben mit 6,5 Prozent knapp hinter den Grünen. Mit 3,1 Prozent rangiert die Wählergemeinschaft (FWG) weiterhin auf dem letzten Platz. Die PBI gewinnt um einen halben Prozentpunkt hinzu und erreicht nun 4,4 Prozent.

          Die Sitzverteilung in der 37 Mitglieder zählenden Stadtverordnetenversammlung verschiebt sich nach dem Sonntag kaum. Die Union behält ihre 15 Sitze ebenso, wie es bei den Grünen bei drei Mandaten, bei der FDP bei zwei Sitzen und der FWG bei einem Abgeordneten bleibt. Die Sozialdemokraten müssen einen Sitz abgeben und stellen künftig nur noch 14 Abgeordnete. Dieses Mandat gewinnt die PBI hinzu. Die Wählervereinigung hat damit ihr mit der Klage angestrebtes Ziel erreicht, einen zweiten Sitz hinzuzugewinnen.

          Wie berichtet, hatte deren Vorsitzender die Kommunalwahl in den drei Stadtteilen mit der Begründung angefochten, CDU, FWG und FDP hätten beim Aufstellen ihrer Plakate vor den Wahllokalen den gesetzlich vorgegebenen Mindestabstand nicht eingehalten. Sowohl das Verwaltungsgericht in Gießen als auch der Verwaltungsgerichtshof als letzte Instanz folgten seiner Argumentation, wonach diese Verstöße das Wahlergebnis hätten beeinflussen können. Wenige Stimmen hätten für eine andere Mandatsverteilung gereicht, heißt es in der Urteilsbegründung beider Gerichte.

          Zieht man allein die Ergebnisse der Wahlwiederholung heran, ergeben sich allerdings bemerkenswerte Verschiebungen, die nicht zuletzt auch Ausdruck der gesamtpolitischen Stimmungslage sind. So legten die Christdemokraten in allen drei Stadtteilen kräftig zu, in Bodenrod sogar um fast 20Prozentpunkte. In allen drei Stadtteilen ist die Union damit klar stärkste Partei - sogar in dem traditionell eher sozialdemokratisch orientierten Kirch-Göns. Starke Stimmeneinbußen mußte auf der anderen Seite die SPD verzeichnen, die in allen drei Stadtteilen zweistellige Verluste hinnehmen mußte. Auf die Grünen und die FDP indes wirkte sich die politische Großwetterlage nur gering aus. Beachtlich hinzugewonnen hat indes die PBI, die als einzige Gruppierung in den letzten Wochen intensiveren Wahlkampf betrieben und sich dabei offenkundig erfolgreich als Vertreterin all derer zu profilieren versucht hatte, die mit den etablierten Parteien unzufrieden sind.

          Für die Union ist das Resultat von Sonntag nicht zuletzt vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bürgermeisterwahl als erfolgreicher "Test" zu werten. In rund zweieinhalb Monaten will sich der christdemokratische Rathauschef Oswin Veith in der Direktwahl für eine zweite Amtszeit bestätigen lassen. (was)

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