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Formfehler im Bußgeldkatalog : 15.000 hessische Fahrverbote ungültig

  • Aktualisiert am

Kein Führerscheinentzug: Hessen kehrt vorübergehend zum alten Bußgeldkatalog zurück. Bild: dpa

Gute Nachricht für hessische Autofahrer: 15.000 Führerscheine bleiben bei ihren Besitzern. Ein Formfehler im Bußgeldkatalog ist der Grund.

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          Rund 15.000 Autofahrer bekommen in Hessen wegen eines Formfehlers im neuen Bußgeldkatalog ihren Führerschein zurück oder müssen ihn gar nicht erst abgeben. Dies bestätigte die Zentrale Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium Kassel am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

          Rund 1000 Verfahren mit Fahrverbot seien bereits rechtskräftig geworden, bei 300 hiervon seien die Führerscheine bereits an die Bußgeldstelle gesandt worden. Diese würden nun zeitnah an die Betroffenen zurückgeschickt. Zunächst hatte „hessenschau.de“ darüber berichtet.

          „In den rechtskräftigen Verfahren ist die Geldbuße zu zahlen und auch der Punkt bleibt erhalten“, teilte die Bußgeldstelle mit. „Noch nicht rechtskräftige Verfahren wurden von Amts wegen eingestellt.“ Neue Fälle würden künftig nach dem zuvor geltenden Bußgeldkatalog bearbeitet.

          Rechtsgrundlage fehlte

          Seit April galt bundesweit ein neuer Bußgeldkatalog, der unter anderem härte Strafen für Raser vorsah. Es drohte ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 Stundenkilometer – zuvor galt dies bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

          Doch der neue Katalog hatte einen Formfehler. In der Eingangsformel fehlte die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote. Deshalb hatte der Bund Anfang Juli die Länder aufgefordert, den alten Katalog anzuwenden.

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