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Business Improvement Districts : Eine zweite Chance für Inge

Teil von Business Improvement Districts: der Seltersweg in Gießen Bild: F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes

In nur zwei Orten Hessens ist es seit 2005 zu einer Aufwertung von Innenstädte mit Hilfe von „Business Improvement Districts“ gekommen. Dennoch soll das entsprechende Gesetz mit der schönen Abkürzung Inge eine zweite Chance bekommen.

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          Die Hoffnungen waren groß. Von einem „Lösungsansatz für erfolgreiche Stadtentwicklung“ sprach die CDU-Fraktion im hessischen Landtag, „das Phänomen der Trittbrettfahrerei hat keine Chance mehr“, urteilte die Industrie- und Handelskammer Wiesbaden. Auch vom Frankfurter Verein „Zeil aktiv“ kamen lobende Worte, als der Landtag 2005 das Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren beschloss, das ein amerikanisches Modell auf Hessen übertrug. Danach sollten Hauseigentümer notfalls dazu gezwungen werden, einen finanziellen Beitrag für die Aufwertung ihres Viertels zu leisten.

          Manfred Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          Doch die Erfahrungen nach fünf Jahren sind ernüchternd. Vielerorts ist die Schaffung von „Business Improvement Districts“ überlegt worden, für die Taunusstraße in Wiesbaden etwa und in Frankfurt lange Zeit für Höchst, kurzzeitig auch für die Berger Straße und sogar die Zeil. Auch in Limburg und Bad Vilbel gab es solche Pläne, wie das hessische Wirtschaftsministerium 2007 dem Landtag berichtete. Doch geworden ist aus alledem nur etwas in Gießen und Baunatal. So schildert es Frank Achenbach, Referent in der IHK Offenbach, die sich für alle hessischen Kammern um diese Angelegenheit kümmert.

          BID in Offenbach möglich

          Offenbach könnte immerhin der dritte Ort werden, wo es zur Gründung eines solchen „Business Improvement Districts“ kommt. Das Beispiel macht deutlich, wie hoch die Hürden sind. Etwa 100 Eigentümer von Häusern in der Innenstadt sollen demnach etwas zur Attraktivitätssteigerung dieses Stadtviertels beitragen. Von Lichtstelen am Eingang der Fußgängerzone ist die Rede, von der Beleuchtung schöner Fassaden und von Wegweisern, wie sich ein Rundgang an den Geschäften vorbei machen lässt. So schildert es Achenbach, der auch den Kostenrahmen kennt: Knapp eine Million Euro, verteilt auf fünf Jahre. Doch Inge, wie sich das Landesgesetz kurz nennt, verlangt zunächst, dass mindestens 15 Prozent der Eigentümer, die auch für mindestens 15 Prozent der Grundstücksfläche stehen, zustimmen. Das Vorhaben gilt umgekehrt als abgelehnt, wenn jeweils 25 Prozent widersprechen.

          Was im Gesetz schon schwierig klingt, ist in der Praxis noch komplizierter. Seit langem wird in Offenbach diskutiert, in monatelanger Kleinarbeit gelang es dem Kammer-Referenten zufolge dann aber tatsächlich, die Zustimmung von 21 Prozent der Eigentümer zu erlangen, die sogar für 27 Prozent der Grundstücksfläche stehen. Und auch die Ablehnung blieb knapp unter der Quote, von der im Gesetz die Rede ist – 21 Prozent der Eigentümer mit 15 Prozent der Fläche sprachen sich dagegen aus. Nun bedarf es noch einer städtischen Satzung und eines städtebaulichen Vertrages; Träger des Bauvorhabens, das im nächsten Jahr beginnen soll, wird dann ein Verein. Ist alles auf dem Weg, können auch diejenigen zu Abgaben herangezogen werden, die sich gar nicht geäußert haben oder gegen den „Business Improvement District“ sind. Dieser Zwang war es vor allem, der seinerzeit Kritiker auf den Plan gerufen hatte, darunter den hessischen Einzelhandelsverband und den Landesverband der hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer.

          BID-Routine in Gießen...

          In Gießen hingegen scheint man inzwischen Routine zu haben; dort wurden bereits vier „Business Improvement Districts“ auf den Weg gebracht, deren Volumen zusammen 2,2 Millionen Euro beträgt, wie Achenbach sagt. Baunatal fällt hingegen mit 40 000 Euro klein aus.

          Nun ist Inge neuerlich ein Thema im Landtag. Die Gültigkeit des Gesetzes läuft Ende 2010 aus. Das Wirtschaftsministerium hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eine Verlängerung angestrebt wird; für Ende August ist eine Anhörung geplant. Der Gesetzentwurf sieht einige Vereinfachungen vor. An den Quoten, die für Zustimmung und Ablehnung notwendig sind, ändert sich nichts. Einfacher werden soll es hingegen für private Initiatoren, an die Namen der Grundstückeigentümer zu kommen – die Voraussetzung, um das Verfahren auf den Weg zu bringen. Auch soll es künftig eine Kappungsgrenze für Beiträge zu „Business Improvement Districts“ geben, damit Haus- oder Grundeigentümer mit großen Flächen nicht übermäßig zur Kasse gebeten werden.

          ...und viel Positives

          Gutgeheißen wird die Verlängerung von Inge um fünf Jahre von der Arbeitsgemeinschaft der hessischen IHK. Auch wenn das Instrument der „Business Improvement Districts“ nicht flächendeckend zum Einsatz komme, sei es ein wichtiges Konzept zur Innenstadtentwicklung, heißt es in einer Stellungnahme. In der Gießener Innenstadt etwa habe sich viel Positives getan, in Offenbach hätten sich viele engagierte private Akteure zum Ziel gesetzt, durch Investitionen die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen. Achenbach zeigt sich sicher: Es gehe nicht darum, die Stadtverwaltung von Aufgaben zu entlasten. Allein mit Freiwilligkeit komme man bei der Aufwertung der Innenstädte nicht weiter. Und: Selbst wenn ein Vorhaben scheitere, habe es noch etwas Gutes. Es sei dann wenigstens einmal zu Gesprächen mit Hauseigentümern über die Situation in ihrem Quartier gekommen.

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