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Bund der Steuerzahler : Befreiende Unabhängigkeit

  • -Aktualisiert am

Die in der aktuellen Ausgabe aufgelisteten Fälle belasten die öffentlichen Jahresetats in Hessen mit einem einstelligen Millionenbetrag. (Symbolbild) Bild: dpa

Der Bund der Steuerzahler legt auch in Hessen einmal im Jahr eine umfassende und detaillierte Dokumentation vor, in der die Verschwendung öffentlicher Mittel anschaulich wird. Doch die Bedeutung des Schwarzbuchs ist begrenzt.

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          Auch in diesem Jahr enthält das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ein paar Skandale, die Empörung auslösen. Die Kosten von Bauprojekten betragen ein Vielfaches der Planung. Städte leisten sich Prestigeobjekte, die sie nicht brauchen. Das Land mietet Immobilien zu Wucherpreisen. Aber es gibt auch weniger spektakuläre Fälle wie eine überdimensionale Ruhebank am Hanauer Mainufer.

          80.000 Euro wurden dafür aufgebracht. Aber der Ausblick ist Geschmacksache, und der Name „Hafenbalkon“ hält nicht, was er verspricht, wie der Steuerzahlerbund meint. Einfache Sitzbänke hätten es auch getan. Na ja.

          Wie in allen anderen Bundesländern, so legt der Bund der Steuerzahler auch in Hessen einmal im Jahr eine umfassende und detaillierte Dokumentation vor, in der die Verschwendung öffentlicher Mittel anschaulich wird. Das ist verdienstvoll. Und doch ist nicht zu übersehen, dass die Bedeutung des Schwarzbuches begrenzt ist.

          Die massive Kritik beeindruckt nicht

          Die in der aktuellen Ausgabe aufgelisteten Fälle belasten die öffentlichen Jahresetats in Hessen mit einem einstelligen Millionenbetrag. Dabei hat die Landesregierung zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise gerade die Schuldenbremse ausgesetzt und Darlehen in einer Höhe von mehr als zwölf Milliarden Euro aufgenommen.

          Die massive Kritik des Bundes der Steuerzahler daran beeindruckt den Finanzminister nicht. Und angesichts dieser unvorstellbaren Dimension drängt sich die Frage auf, ob das traditionsreiche „Schwarzbuch“, das hier und da bisweilen doch etwas kleinteilig daherkommt, nicht aus der Zeit gefallen ist.

          Solchen Fragen kann die Organisation mit großem Selbstbewusstsein begegnen. Denn sie muss sich nicht rechtfertigen. Der Bund der Steuerzahler ist ein gemeinnütziger Verein, der ausschließlich von Mitgliedsbeiträgen und Spenden lebt, also keine öffentlichen Mittel verschlingt. Die Unabhängigkeit ist befreiend.

          Die Steuerzahler haben eine Stimme, die man aus dem Chor der Meinungsmacher noch heraushört. Das ist bei nichtstaatlichen Akteuren relativ selten. Die Mahnung, mit dem Geld der Bürger im Kleinen wie im Großen verantwortungsvoll umzugehen, stößt in Bund und Land momentan auf keine große Resonanz. Aber darum zu schweigen wäre eine ebenso verantwortungslose Haltung.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

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