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Bürger sollen entscheiden : An Holzkohlefabrik scheiden sich die Geister

Drehmoment: Heidenrod verdient gut mit Windrädern, nun will die Gemeinde eine Holzkohlefabrik ansiedeln Bild: Cornelia Sick

Mit Windkraft verdient die Gemeinde Heidenrod im Rheingau-Taunus gut. Am 1. November entscheiden die Bürger über die Ansiedlung einer Holzkohlefabrik.

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          Mit einer öffentlichen Bekanntmachung hat Heidenrod im Untertaunus den Countdown für den am ersten Sonntag im November stattfindenden Bürgerentscheid über die Ansiedlung des mittelständischen französischen Unternehmens Carbonex begonnen. Carbonex will ein bis zu 17 Hektar großes kommunales Waldstück gegenüber dem Hupperter Sportplatz kaufen und dort eine Fabrik zur Produktion von Holzkohle errichten, die nebenbei auch Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt.

          Oliver Bock
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Die Gemeinde hat ein Bauleitplanverfahren eröffnet und gleichzeitig beschlossen – wie schon in der Vergangenheit für zwei Windparks – die Bürger um ihre Zustimmung zu bitten. Gegen das Vorhaben gibt es nämlich heftigen Widerstand von gleich mehreren Bürgerinitiativen. Ähnlich wie in Wiesbaden mit Blick auf den Bürgerentscheid zur Citybahn sind auch sie unzufrieden mit der aus ihrer Sicht suggestiven Fragestellung, die den Bürgern bei dem Entscheid vorgelegt wird.

          „Beitrag zum Klimaschutz und zur Waldpflege“

          Denn in der Formulierung wird dezidiert auf die Ansiedlung von Carbonex als Beitrag „zum globalen Klimaschutz, zur Waldpflege und zum Holzabsatz, zur Arbeitsplatzbeschaffung und zur Verbesserung der Finanzlage der Gemeinde“ verwiesen. Die Bürgerinitiative „Kein Wald für Kohle“ kritisiert den „Bandwurmsatz mit 83 Wörtern“ als höchst einseitig: „Die Zustimmung zu Carbonex wird mit kühnen Behauptungen verknüpft, die keineswegs sicher sind. Es scheint jedes Mittel recht, um für unkritische Ja-Stimmen zu sorgen“, lautet der Vorwurf.

          Die Initiative hat nun sowohl den Landrat als auch das hessische Innenministerium um eine kommunalaufsichtliche Prüfung der Fragestellung gebeten. Die Gemeinde hat der ausführlichen Frage eine noch ausführlichere Begründung angefügt. Darin wird unter anderem auf die Vorgeschichte der Ansiedlungspläne verwiesen und dargelegt, dass Carbonex „in einem patentierten Verfahren Holzkohle aus nachhaltigen zertifizierten Quellen“ herstellt und die dabei anfallenden Nebenprodukte umweltfreundlich verbrannt werden, um Strom und Wärme zu erzeugen. Dabei werde ausschließlich Wasserdampf und Kohlendioxid an die Umwelt abgegeben.

          Verwiesen wird auch darauf, dass für eine wenige hundert Meter entfernte Fläche schon die politische Absicht bestanden habe, dort ein Gewerbegebiet auszuweisen, doch gebe es daran aus der heimischen Wirtschaft keinerlei Interesse. Genau dort Carbonex anzusiedeln scheitere aber, weil diese 18 Hektar große Fläche „landschaftlich zu exponiert“ und topographisch weniger geeignet sei.

          Für die Ansiedlung von Carbonex sprechen aus Sicht der Gemeinde unter anderem die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Stärkung der Wirtschaftskraft und Einnahmen aus dem Flächenverkauf. Weil Heidenrod die waldreichste Gemeinde Hessens ist, sieht sie zudem neue Perspektiven für die Verwertung bisher nur schwer verkäuflicher Sortimente aus dem eigenen Wald – und das bei kurzen Transportwegen. „Unser FSC-Siegel für unseren Gemeindeforst zahlt sich aus“, heißt es dazu.

          Unterstützung gibt es nach einem Ortstermin von der Kreis-SPD und ihren führenden Politikern. „Die Niederlassung von Carbonex bringt der Gemeinde Heidenrod erhebliche Vorteile“, meinte anschließend der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Georg Mahr. Der Landtagsabgeordnete Marius Weiß (SPD) sagt, „gerade in Zeiten von sinkenden Steuereinnahmen ist es wichtig, dass die Kommunen sich bietende Chancen nutzen. Die Niederlassung eines großen Gewerbesteuerzahlers, der seinen Beitrag zur Nachhaltigkeit leistet, wäre ein Gewinn für Heidenrod.“

          1700 Unterschriften gegen die Kohlefabrik

          Ähnlich sieht das der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus: „Sich als Kommune um die Ansiedlung eines Unternehmens zu bemühen, das Arbeitsplätze schaffen und zusätzliche Einnahmen für die Gemeindekasse bringen wird, halte ich für sehr verantwortungsbewusst.“ Nun müssten den Bürgern die Fakten und Vorteile intensiv erläutert werden.

          Das wird nicht einfach. Die Bürgerinitiative „Schönes Heidenrod“ zählt auf ihrer Internetseite fast 1700 Unterschriften gegen die Kohlefabrik. „Kein Wald für Kohle“ hat nach eigenen Angaben fast 2100 vorformulierte Protest-E-Mails von Bürgern versendet. Sie wenden sich unter anderem gegen die erwartete Verkehrs- und Lärmbelastung und gegen den Eingriff in Natur und Landschaft: „Lärm, Gestank, Feinstaub und der 30-Meter-Schornstein passen nicht ins ländliche Umfeld.“

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