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Umstrittenes Projekt : Termin für Abstimmung über Citybahn steht fest

  • -Aktualisiert am

Vision: So könnte es aussehen, wenn die Citybahn von Mainz aus nach Wiesbaden fährt. Bild: Simulation CityBahn GmbH

Die Bewohner Wiesbadens dürfen nach einer langen Debatte darüber entscheiden, ob das Projekt der Citybahn realisiert wird. Die Stadtverordneten votieren für die Abstimmung am 1. November. Und auch die Frage steht nun fest.

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          Die Entscheidung ist gefallen. Am 1. November dieses Jahres dürfen die Wiesbadener darüber entscheiden, ob die umstrittene Citybahn gebaut wird oder nicht. Nach einer mehr als vier Stunden dauernden und teilweise heftigen Debatte stimmten 66 Stadtverordnete am Donnerstagabend für einen Bürgerentscheid und legten sich zudem mit der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit auf die vom Magistrat vorgeschlagene Fragestellung fest. Diese lautet: „Soll der Verkehr in Wiesbaden zur Vermeidung von Staus und weiteren Verkehrsbeschränkungen für den Autoverkehr durch eine leistungsfähige Straßenbahn (Citybahn) von Mainz kommend über die Wiesbadener Innenstadt bis Bad Schwalbach weiterentwickelt werden, um Verkehrszuwächse aufzufangen und Umweltbelastungen (Luftverschmutzung, Lärmbelastung) zu verringern?“ Gegen diese Fragestellung votierten lediglich die Stadtverordneten der FDP und zwei Mitglieder der Freien Wähler. Größere Einigkeit herrschte beim Termin: Gegen den 1. November stimmten lediglich die Grünen.

          Gleich zu Beginn der Debatte im Erbenheimer Bürgerhaus hatte sich Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) zu Wort gemeldet und die Citybahn als Jahrhundertprojekt bezeichnet, das die Mobilität in der Stadt nachhaltig verändere. Mende machte keinen Hehl daraus, dass er den Bau der Bahn befürwortet. „Die Citybahn ist kein Allheilmittel, sondern Kernstück und Rückgrat einer zeitgemäßen und zukunftsorientierten Verkehrspolitik“, stellte er fest und fügte an: „Die Citybahn steht für Kapazität, Komfort, Zuverlässigkeit, Barrierefreiheit, Emissionsminderung und Nachhaltigkeit.“ Für ihn sei die Bahn zudem eine Frage des sozialen Zusammenhalts in der Stadt, denn es gebe zahlreiche Menschen, die auf einen funktionierenden Nahverkehr angewiesen seien. Da die Straßenbahn Mainz, Wiesbaden und den Rheingau-Taunus-Kreis miteinander verbinde, vernetze sie die Region. Streitpunkt der Debatte war indes die vom Magistrat vorgelegte Frage, die Mende als tragfähigen Kompromiss bezeichnete, der das Projekt in einen größeren Zusammenhang einordne. Es sei üblich, auch Zielsetzungen, wie etwa die Vermeidung von Staus, in die Fragestellung einzuarbeiten.

          Manipulation an der Urne?

          Mendes Hoffnung, dies würde die Debatte entschärfen, sollte sich nicht erfüllen. Insbesondere die FDP und die AfD übten vehement Kritik. „Die Fragestellung des Magistrats ist eine Suggestivvorlage“, monierte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Diers und ergänzte, dass die Vorlage aus seiner Sicht rechtswidrig sei. Er verwies auf das Kurzgutachten des Verwaltungsjuristen Wilhelm Achelpöhler. Die Frage versuche, den Wähler an der Urne zu manipulieren. Diers kündigte juristische Schritte an, sollte die Magistratsvorlage die nötige Mehrheit erhalten. Scharf griff er auch Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Die Grünen) an, der die Verantwortung für die Vergabe von Aufträgen trage. „Es wurde vertuscht und gelogen. Es geht um hohe Beträge für Leistungen, die nie erbracht wurden“, so Diers. Er bezog sich auf Vorwürfe bei der Vergabe von Aufträgen zur Citybahn-Kommunikation. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte Mende unverzüglich das städtische Revisionsamt eingeschaltet.

          Auch die CDU störte sich an der Fragestellung des Magistrats und hatte daher einen Antrag mit einer eigenen Frage eingebracht. „Sind Sie dafür, dass eine schienengebundene Straßenbahn (Citybahn) mit dem Streckenverlauf von Mainz kommend über die Wiesbadener Innenstadt bis Bad Schwalbach realisiert wird?“, lautete der CDU-Entwurf, der jedoch keine Mehrheit fand. Fraktionschef Bernd Wittkowski plädierte für eine neutrale Fragestellung, die eine Entscheidung ohne Beeinflussung ermögliche. „Wir haben in Wiesbaden mündige Bürger“, sagte er.

          „Ja, wir gehen das Wagnis ein“

          Im weiteren Verlauf der Sitzung fanden auch die Fragestellungen der Freien Wähler, der FDP und der AfD keine Mehrheit. SPD-Fraktionschef Hendrik Schmehl sagte, dass die Sozialdemokraten auch mit einer einfacheren Frage hätten leben können, er halte es jedoch für vertretbar, wenn die mit dem Bau der Citybahn verbundenen Ziele in der Frage aufgegriffen würden. „Ja, wir gehen das Wagnis ein, dass die Bürger die Citybahn ablehnen“, verdeutlichte Schmehl die möglichen Folgen der Entscheidung. Christian Bachmann, stellvertretender Fraktionschef der Freien Wähler/Bürgerliste, forderte die Kooperationsparteien von CDU, SPD und Grünen auf, die „taktischen und politischen Spielchen“ zu beenden. Es sei Zeit, den Bürger entscheiden zu lassen, der die Konsequenzen tragen müsse.

          Kowol und auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger verteidigten die Fragestellung. Diese versuche, die Komplexität der Entscheidung abzubilden. Eine oberflächliche Frage wie „Citybahn – ja oder nein“ suggeriere, es müsse sich im Verkehr nichts ändern und führe damit die Menschen in die Irre, argumentierte Hinninger.

          Die FDP ließ indes nicht locker und stellte den CDU-Antrag in fast identischer Form als Änderungsantrag für die Magistratsvorlage. Zudem hatte die FDP ein Fraktionsmitglied mehr als zu Beginn der Sitzung, so dass der Antrag eine einfache Mehrheit bekommen hätte, wenn die CDU mitgestimmt hätte. Dann hätte die Magistratsvorlage geändert werden müssen, und es bestand die Gefahr, dass es keinen Bürgerentscheid gegeben hätte. Denn für die geänderte Magistratsvorlage wäre weiterhin eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen.

          Folglich enthielt sich die CDU bei der Abstimmung, was FDP-Fraktionschef Diers mit den Worten kommentierte: „Die CDU wird wortbrüchig.“ Bachmann von den Freien Wählern warf der CDU vor, sie habe ihren eigenen Antrag verraten. Dass die Magistratsvorlage schlussendlich die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhielt, lag daran, dass neben SPD, Grünen und Linken/Piraten sowohl die CDU als auch die AfD ihr mit dem Argument zustimmten, dass es nur so noch im November zu einem Bürgerentscheid kommt.

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