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Ausstieg aus der Politik? : Bouffier wusste, was er tat

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Eröffnung der Bad Hersfelder Festspiele im Juli Bild: dpa

Wer in seiner Position sagt, er könne sich vorstellen zu gehen, wird bald gehen. Dennoch ist ein Wechsel heikel.

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          Die zwanzigste Legislaturperiode des Hessischen Landtags ist gerade einmal ein halbes Jahr alt, da lässt der Ministerpräsident erkennen, dass er einen Rückzug aus der Politik in Erwägung zieht. Auch wenn sein Sprecher die Äußerung zu relativieren suchte, ist auszuschließen, dass Volker Bouffier aus einer spätsommerlichen Eingebung heraus spontan Einblick in vage Überlegungen gab. Dafür ist seine politische Erfahrung zu groß und sein Machtinstinkt zu ausgeprägt.

          Bouffier wusste, was er tat und was er damit nach den Gesetzmäßigkeiten der Politik auslöst. Wer in seiner Position sagt, er könne sich vorstellen zu gehen, wird bald gehen. Je länger er den Vollzug des Wechsels hinauszuzögern suchen sollte, desto weniger wäre er Herr des Verfahrens.

          Ein derartiger fliegender Wechsel in den Ämtern des Landesvaters wie des Parteivorsitzenden wäre nicht ohne Vorbild, zumal ein für die CDU sehr erfolgreiches. Ministerpräsident Roland Koch hatte im Mai 2010, etwa 16 Monate nach der Landtagswahl, seinen Rückzug erklärt. Zwei Wahlen hat Bouffier anschließend aus eigener Kraft gewonnen.

          Der Wähler könnte sich verschaukelt fühlen

          Dennoch ist ein Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten während einer Legislaturperiode heikel. Der Wähler könnte sich verschaukelt fühlen, schließlich hat Bouffier im Wahlkampf 2018 versichert, für die volle Wahlperiode zur Verfügung zu stehen. Seine im Frühjahr ausgebrochene Krebserkrankung, die überstanden ist, aber doch Spuren hinterlassen hat, verbietet jedoch jeden Vorwurf vorsätzlicher Wählertäuschung.

          Es gibt noch eine Parallele zum Machtübergang von 2010: Wie damals steht auch jetzt der Nachfolger faktisch fest. Finanzminister Thomas Schäfer ist nach Intelligenz, Erfahrung, Sachkenntnis und Fleiß, auch nach rhetorischem Talent, machtpolitischem Ehrgeiz und innerparteilicher Umtriebigkeit in der hessischen CDU unübertroffen.

          Damit ist allerdings die wohl entscheidende Frage noch nicht beantwortet: Kann Schäfer, der einen Hang zur Konfrontation zeigt und sein Überlegenheitsgefühl nicht immer zu verbergen weiß, die schwarz-grüne Koalition so ausgleichend führen wie Bouffier? Oder kommt es im Verhältnis mit Tarek Al-Wazir zu Reibereien? An potentiellen Konfliktthemen mangelt es nicht. Aber womöglich wiederholt sich die Geschichte auch da: Bouffier hat den Charakterwechsel zum präsidialen Landesvater gut hinbekommen.

          Matthias Alexander

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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