Privatisiertes Uni-Klinikum muss enorme Kreditlasten wettmachen
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Mehrheitseigner Rhön-Klinikum: Der Träger des Uni-Klinikums Gießen und Marburg soll vom Land Hessen unterstützt werden. Bild: ddp
Die Übereinkunft zum Uniklinikum Gießen und Marburg wird erwartbar unterschiedlich bewertet. Bouffier sieht eine gute Lösung, Verdi nur die Korrektur des „schweren Fehlers“ der Privatisierung. Öffentlich sind nun die dramatisch hohen Zinslasten.
Die Übereinkunft des Landes Hessen und der Rhön-Klinikum AG zu öffentlichen Investitionen in Höhe von etwa 450 Millionen in das privatisierte Uni-Klinikum Gießen und Marburg ist für Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine „Zukunftsentscheidung für die Region“. Das Land schaffe über die nächsten zehn Jahre die Planungs- und Handlungssicherheit für das auf zwei Städte verteilte drittgrößte deutsche Uni-Klinikum. Es investiere gleichsam in die Zukunftsfähigkeit des Großklinikums und der Universitäten in Gießen und Marburg (UKGM). In der Vergangenheit strittige Fragen wie die Höhe öffentlicher Investitionen in das UKGM und das Verhältnis der Gesellschafter Rhön und Land untereinander sei mit der Absichtserklärung „gut gelöst“, sagte Bouffier am Dienstag in Gießen. Die Übereinkunft soll rückwirkend zum 1. Januar greifen. Um dies zu ermöglichen, wird sich laut Bouffier der Landtag am 3. Februar mit dem Vertragswerk befassen. Das Parlament muss die haushaltsrechtlichen Grundlagen schaffen.
Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Die Grünen) zeigte sich „froh und erleichtert“ nach langen Verhandlungen und nannte die Absichtserklärung sehr gut. Sie habe die 2006 vollzogene Privatisierung stets kritisch gesehen, das habe sich nicht geändert. Es sei aber nicht ihre Aufgabe, Politik nach dem Motto „was wäre, wenn“ zu machen, sondern verantwortlich zu handeln. Dies zeige die Übereinkunft. 30 Millionen Euro der 45 Millionen Euro jährlich seien für Bauvorhaben vorgesehen, 15 Millionen Euro für medizintechnische Geräte. Vorgesehen sei ein jährlicher Zuschlag auf die Mittel von jeweils 1,5 Prozent in den ersten fünf Jahren und für die darauffolgenden fünf Jahre von jeweils 2,5 Prozent. Im Jahr 2031 würde das Land demnach 54 Millionen Euro überweisen.
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