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Mordfall Lübcke : Bouffier schließt rechtes Netzwerk nicht aus

  • -Aktualisiert am

Gedenken an den getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke während eines Trauergottesdienstes am 13.6.2019. Bild: dpa

Der hessische Landtag zeigt sich von der Entwicklung im Mordfall Lübcke schockiert und fordert umfassende Aufklärung. Der Ministerpräsident hält eine vorschnelle Festlegung auf einen Einzeltäter für unangebracht.

          Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schließt nicht aus, dass der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke von mehreren Tätern oder einem rechtsextremistischen Netzwerk begangen worden sein könnte. Eine vorschnelle Festlegung auf einen Einzeltäter „erscheine ihm unangebracht“, sagte Bouffier am Mittwoch im hessischen Landtag. Der Ministerpräsident versprach: „Die Landesregierung wird alles tun, um dieses scheußliche Verbrechen rückhaltlos aufzuklären.“ Die hessischen Sicherheitsbehörden würden sich mit der Frage befassen, ob und welche Unterstützer der mutmaßliche Täter Stephan E. gehabt habe, sagte Bouffier, der es als „alarmierend“ bezeichnete, dass ein Mord aus rechtsextremistischer Gesinnung naheliege.

          „Wir sind nicht bereit, auch nur um einen Millimeter zu weichen, wenn es um die Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten geht“, sagte Bouffier weiter. Der Tod von Walter Lübcke verpflichte die Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass jedermann und vor allem politisch Verantwortliche frei ihre Meinung äußern könnten, ohne Angst vor Extremisten zu haben. Die gelte nicht nur für hauptamtliche Politiker, sondern auch für die vielen ehrenamtlich Tätigen. Bouffier warnte zugleich vor „eilfertigen Schuldzuweisungen“, an denen sich die Landesregierung nicht beteiligen werde. „Der Angriff auf Walter Lübcke war ein Angriff auf uns und ein Angriff auf die Demokratie“, stellte Bouffier klar und ergänzte, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nur ein Kampf der Sicherheitsbehörden sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei.

          Fast einstimmig verabschiedete der Landtag einen Antrag, in dem den Sicherheitsbehörden das Vertrauen ausgesprochen wird und sich die Abgeordneten schockiert darüber zeigen, dass der Generalbundesanwalt von einem rechtsextremistischen Hintergrund ausgeht. Dies wäre der erste rechtsextremistisch motivierte Mord an einem deutschen Politiker seit der Weimarer Republik, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von CDU, Grüne, SPD und FDP, in dem zudem die „widerlichen und menschenverachtenden Kommentare in den sozialen Medien, denen sich Lübcke seit Jahren ausgesetzt sah und die sich selbst nach seinem Tod fortsetzen“ verurteilt werden. Ferner heißt es: „Der Landtag wird alles in seiner Macht Stehende unternehmen, weiterhin die Freiheit und eine sichere und offene Gesellschaft zu bewahren.“ Die vier Fraktionen fordern die hessischen Sicherheitsbehörden auf, weiter in Richtung „rechtsextremer und rechtsterroristischer Strukturen zu ermitteln.“

          Sicherheitsbehörden unter Kritik

          Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Nancy Faeser, sagte: „Es darf keinen Unterschied machen, ob es sich um einen Mord an einem Politiker oder einem türkischen Besitzer eines Internet-Cafés handelt“. Das war ein klarer Fingerzeig in Richtung NSU-Untersuchungsausschuss. Sie forderte, dass keine Spur verworfen oder liegen gelassen werden dürfe. Faeser stellte zudem fest, dass sich schon jetzt eine Menge Fragen an die Sicherheitsbehörden ergeben würden. Zum Beispiel, warum nicht von Anfang an ein politisches Motiv untersucht worden sei, da Lübcke hunderte von Hass-Mails und Drohungen erhalten habe. Auch der Fraktionsvorsitzende der FDP,  René Rock, forderte Aufklärung. „Wir wollen wissen, wer es war und welches Umfeld hinter den Taten steckt“, sagte er.

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