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Hessen Ministerpräsident : Boris Rhein zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt

Boris Rhein spricht nach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der CDU Hessen zu den Delegierten den CDU-Landesparteitages. Bild: dpa

Der hessische Ministerpräsident soll die CDU in den Landtagswahlkampf führen. Tipps dafür bekam er vom Bundesvorsitzenden der Union, Friedrich Merz.

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          Der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein führt nun auch den Landesverband der CDU. Die Delegierten eines Parteitages in Rotenburg an der Fulda wählten ihn am Samstag mit einem Stimmenanteil von 97,6 Prozent. Der fünfzigjährige Jurist aus Frankfurt tritt Volker Bouffiers Nachfolge an. Der war Ende Mai nach zwölf Jahren vom Amt des Regierungschefs zurückgetreten. Einen Monat später trat der Siebzigjährige nun auch als Parteichef nicht noch einmal an.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Rhein bezeichnete sich als „Vertreter der nächsten Generation“ und sprach von einem „Wechsel in Freundschaft und Übereinstimmung“. Bouffier habe den Weg dahin in einem gemeinsamen Prozess geöffnet. Es gebe „keinen Bruch, sondern einen Stabwechsel“. Dem Übergang war zu Anfang des Jahres hinter den Kulissen ein wochenlanges Ringen um die Führung der CDU und des Landes vorausgegangen.

          Rhein beschwor die Geschlossenheit der Partei. Mit seiner Wahl zum Vorsitzenden verbindet sich die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Oktober des nächsten Jahres. Der Politiker kündigte an, „in jeden Winkel des Landes zu kommen“, um vor allem die Menschen anzusprechen, die begonnen hätten, sich von der Politik abzuwenden.

          Dazu will er das Potential der 35.000 Parteimitglieder „noch stärker nutzen als bisher“. An einem von der Jungen Union ausgerichteten Zukunftskongress solle nicht nur die CDU, sondern auch die Bevölkerung teilnehmen. Rhein kritisierte die „Uneinigkeit, Unentschlossenheit und Zerrissenheit“ der Ampel-Koalition im Bund. „Diese linke Mehrheit tut dem Land nicht gut.“ Hessen müsse unter der Führung der CDU eine „bürgerliche Gegenmacht“ bilden. Es könne ein schwarz regiertes Bundesland bleiben, „wenn wir es richtig anstellen“.

          Rhein wünscht sich die CDU als Partei eines „mitfühlenden Konservatismus“. Die Menschen müssten Fürsorge, Nähe und Solidarität spüren. In Zeiten der Unsicherheit erwarteten sie von der Union eine „Agenda für ein modernes Hessen“. Rhein bekräftigte die in seiner Regierungserklärung für die schwarz-grüne Koalition getroffene Festlegung: „Der Klimaschutz steht im Zentrum unserer Politik.“

          Wer die Kinder vor dem Schlimmsten bewahren und der jungen Generation eigene Gestaltungsmöglichkeiten erhalten wolle, müsse „jetzt handeln“, so Rhein. Dabei müsse die Politik aber die Balance zwischen Ökologie und Ökonomie halten und die Menschen mitnehmen. „Das unterscheidet uns von den anderen.“

          Bouffier nun Ehrenvorsitzender

          Die frühere Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel dankte Bouffier in einer Videobotschaft. für die jahrzehntelange „wichtige Unterstützung meiner Arbeit“. Friedrich Merz, der heutige Parteichef und Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war persönlich zu dem Konvent im osthessischen Rotenburg an der Fulda gekommen.

          Er erinnerte daran, dass die CDU in Hessen mit Roland Koch als Spitzenkandidat im Jahr 1999 die Landtagswahl gewonnen habe, weil sie mit ihrer Ablehnung der von der Bundesregierung angestrebten doppelten Staatsbürgerschaft „Mut zur Kontroverse“ bewiesen habe.

          An den künftigen Ehrenvorsitzenden Bouffier gewandt, bedankte Merz sich für eine „Freundschaft, die belastbar war“. Damit spielte er auf die Tatsache an, das Bouffier nach Merkels Rückzug von der Parteispitze mehrfach versucht hatte, Merz als CDU-Vorsitzenden zu verhindern. In früheren Zeiten seien Bouffier und er sich „immer einig“ gewesen, stellte Merz fest, in den letzten Jahren „nicht immer“, aber „jetzt wieder“. Alles was Merz gesagt habe, sei zutreffend, sagte Bouffier anschließend. Und Merz warf lachend ein: „Aber gerne gehört hast Du es nicht.“

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