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Beschluss in Hanau : Demos nur ohne Nazi-Symbolik

Geschmacklos? Die Plakat-Aussage ist an einen Schriftzug im Vernichtungslager Auschwitz angelegt. Bild: dpa

Um die Würde von Holocaust-Opfern zu schützen, hat Hanau jegliche Verwendung von Nazi-Symbolik auf öffentlichen Versammlungen verboten. Die Stadt ist seit dem Terroranschlag im Februar besonders sensibilisiert.

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          Die Stadt Hanau hat das Zeigen aller dem Davidstern nachgebildeten nationalsozialistischen Judensterne bei Versammlungen in der Stadt verboten. Einen entsprechenden Beschluss hat der Magistrat gefasst. Untersagt ist auch die Verwendung des Slogans „Impfen macht frei“, der angelehnt ist an den Schriftzug über dem Eingangstor des Vernichtungslagers Auschwitz. Das Bildnis des Holocaust-Opfers Anne Frank mit dem Zusatz „Eingeschlossen-Werden“ und „Anne Frank wäre heute bei uns“ darf ebenfalls nicht gezeigt werden.

          Luise Glaser-Lotz

          Korrespondentin der Rhein-Main-Zeitung für den Main-Kinzig-Kreis.

          Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sieht in den Parolen die Straftatbestände der Volksverhetzung und der Verletzung des Andenkens Verstorbener erfüllt. Hanau sei wegen des Terroranschlags vom 19. Februar besonders sensibilisiert und sehe ein Gebot zu handeln. Rassistische Angriffe und Verhöhnungen anderer Menschen seien zu verhindern. Es gelte, Demonstranten Einhalt zu gebieten, die mit solchen unerträglichen Parolen aufträten. Die Stadt werde festlegen, dass diese Zeichen und Bilder mit den Zusätzen nicht verwendet werden dürften.

          Kaminsky folgt einer Initiative der Bischöfin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Beate Hofmann. Die evangelische Landesbischöfin hatte die Stadtoberhäupter von Kassel, Hanau, Marburg und Fulda aufgefordert, das Tragen von Motiven aus der Nazidiktatur bei Demonstrationen zu verbieten. Damit werde ein starkes öffentliches Zeichen gesetzt, dass in den Kommunen die Würde der Holocaust-Opfer geschützt und gegen zynische Instrumentalisierungen verteidigt werde.

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