https://www.faz.net/-gzg-11ays

F.A.Z.-Forum: Bildungspolitik : Beim Stichwort „gemeinsam“ scheiden sich die Geister

Beim zweiten Wahlforum der F.A.Z.: Mathias Wagner, Heike Habermann, Jürgen Banzer und Dorothea Henzler (v.l.); in der Mitte die Moderatorin, F.A.Z.-Redakteurin Jacqueline Vogt Bild: F.A.Z. - Helmut Fricke

Im F.A.Z.-Wahlforum zum Thema Bildung herrschte zeitweilig Einvernehmen der Parteien, etwa im Willen, den Schulen mehr Selbständigkeit zu gewähren und frühkindliche Bildung zu stärken. Unterschiede bleiben dennoch.

          5 Min.

          Im März hatte Kultusminister Jürgen Banzer (CDU) die Geschäfte von seiner umstrittenen Parteifreundin Karin Wolff übernommen. Seitdem hat sich der Ton in der Bildungspolitik verändert, das Verhältnis zu den Schulen und zum politischen Gegner entspannt. Das war auch diesem F.A.Z.-Wahlforum anzumerken: Teils herrschte sogar Einvernehmen, etwa im Willen, den Schulen mehr Selbständigkeit zu gewähren und frühkindliche Bildung zu stärken. Unterschiede bleiben dennoch. Zum Beispiel, wenn es um die Zukunft der Hauptschulen geht. Eng damit verknüpft ist die alte, aber immer noch leidenschaftlich umkämpfte Frage, ob Kinder wie bislang unterschiedliche Schulformen besuchen oder länger gemeinsam lernen sollten.

          Matthias Trautsch
          Koordination Reportage Rhein-Main.

          Rund neun Monate ist Jürgen Banzer (CDU) mittlerweile geschäftsführender Kultusminister. Seitdem hat sich Lage in der Bildungspolitik entspannt, der Umgangston an den Schulen ist angenehmer geworden. Das wollen auch die politischen Gegner nicht bestreiten: Der Stil habe sich geändert, sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP in Hessen, Dorothea Henzler, auf dem Wahlforum der F.A.Z., das von F.A.Z.-Redakteurin Jacqueline Vogt moderiert wurde.

          „Gute Kopfnoten“ für Banzer

          Aber die vielen Zusagen und Versprechungen, die der Minister gemacht habe, reichten alleine nicht aus. Nötig sei vielmehr ein Konzept, das dann auch verwirklicht werde. Heike Habermann, in der SPD-Landtagsfraktion für Bildung zuständig, sieht es ähnlich. In einem Zwischenzeugnis würde sie Banzer „gute Kopfnoten“ geben, er habe sich bemüht, mit den Schulen ins Gespräch zu kommen.

          Zugleich vermisse sie aber neue Impulse aus dem Kultusministerium. Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Grünen, sieht in Banzer sogar einen „Wolf im Schafspelz“. Der Minister gebe sich zwar umgänglicher als seine Vorgängerin, inhaltlich, etwa bei den Abstimmungen zum Schulgesetz, stehe er aber in Kontinuität zu Karin Wolff.

          Selbstbestimmung für Schulen

          An Ideen und Forderungen, wie sich das Schulwesen verbessern ließe, mangelte es in der Runde nicht. Habermann schlug eine Lehrerversorgung vor, die sich an den Voraussetzungen der jeweiligen Schule orientiert. Ein „Sozialindex“ soll dazu führen, dass Schüler aus bildungsfernen Familien in kleineren Klassen unterrichtet werden. Nur so könne man „dem unsäglichen Zusammenhang zwischen Bildung und Herkunft entkommen“, den Studien dem hessischen Schulwesen immer wieder bescheinigten.

          Für mehr Stellen an allen Schulen plädiert die FDP: Die Lehrerversorgung müsse im Vergleich zu heute auf 105 Prozent steigen, sagte Henzler. Dies würde das Land rund 112 Millionen Euro jährlich kosten. Den Schulen müsse es zudem ermöglicht werden, einen Teil des Budgets selbst zu verwalten. Auch Wagner sprach sich für mehr „Freiheit und Selbstbestimmung“ aus. Die sei der beste Weg, damit die Schulen den Unterricht verbessern und den Wünschen von Eltern und Kindern gerecht werden könnten. Nach „zehn Jahren ausufernder Bürokratie“ sei es Zeit für einen Aufbruch in die Eigenverantwortung, so Wagner. Der Staat müsse hierzu nur die Rahmenbedingungen schaffen.

          Dieser Forderung von FDP und Grünen zeigte sich Banzer sehr aufgeschlossen. Schulen bräuchten mehr Selbständigkeit, die sich auch in der Verantwortung für finanzielle Ressourcen ausdrücken müsse. Ein erster Schritt sei mit der Einführung eigener Girokonten getan. Auf längere Sicht wolle er erreichen, dass Schulen Körperschaften öffentlichen Rechts werden könnten. Dann wären sie Träger von Rechten mit allen daraus entstehenden Vor- und Nachteilen. Die Hoheit über Budget und Personal sei hierbei „nur Mittel zum Zweck, an Schluss muss die pädagogische Selbständigkeit stehen“. Die Entwicklung dürfe aber nicht ruckartig verlaufen, sondern müsse langsam betrieben werden.

          Von Ruinen und Testergebnissen

          Bei Wagner stießen diese Ankündigungen auf Skepsis. „Die Worte hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, sagte er in Anlehnung an Goethe. Die CDU habe zehn Jahre Zeit gehabt, um den Schulen mehr Selbständigkeit zu gewähren, nun aber, kurz vor der Wahl, argumentiere der Kultusminister wie ein Oppositionspolitiker. „Sie hätten die Chance gehabt, aber es ist nichts passiert.“ Diesen Vorwurf des Grünen-Politikers wollte Henzler so nicht stehen lassen: In den Jahren von 1999 bis 2003, also unter Regierungsbeteiligung der FDP, sei sehr wohl etwas für das Schulwesen getan worden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Rutte fordert Orbán heraus : „Viktor, warum bleibst Du in der EU?“

          Mit seiner Politik gegen Homosexuelle steht der ungarische Ministerpräsident im Kreis der Regierungschefs ziemlich allein da. Erstmals wird die Zugehörigkeit seines Landes zur Union offen in Frage gestellt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.