https://www.faz.net/-gzg-a1p96

Laut Gerichtsurteil : Bau von Windpark auf Taunuskamm muss genehmigt werden

Viel Wind: Der Bau des Windparks Taunuskamm polarisiert. Bild: dpa

Der umstrittene Windpark auf dem Taunuskamm darf gebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Das Projekt war im Voraus vor allem aus Wasser- und Naturschutzgründen abgelehnt worden.

          2 Min.

          Das Regierungspräsidium Darmstadt ist von der vierten Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident Günter Wiegand verpflichtet worden, den Antrag auf Taunuswind zur Genehmigung des Baus von zehn Windrädern zu genehmigen. Die Entscheidung fiel nach einer vierstündigen Beratung der drei Berufs- und der beiden Laienrichter. Das Land Hessen muss die Kosten des Verfahrens in voller Höhe tragen. Der Streitwert wurde auf zehn Prozent der Herstellungskosten des Windparks von geschätzt 33 Millionen Euro angesetzt.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Taunuswind hat laut Richter Wiegand einen Anspruch auf Genehmigung des Windparks, weil für die Anlagen vom Typ Enercon E-115 eine Befreiung von den Verboten der Wasserschutzverordnungen durchaus möglich ist. Die Sorge des Regierungspräsidiums um das Grundwasser sei eine „reine Möglichkeit“, der „Schadeneinstritt“ aber unwahrscheinlich, zumal ein umfassendes Vorsorge- und Vermeidungskonzept vorliege. Der Gefahr menschlichen Versagens an der Baustelle könne begegnet werden, unter anderem durch Belehrung und Schulung des Personals. Das verbleibende Restrisiko sei beherrschbar.

          Gericht lässt Berufung zu

          Auch die Ablehnung aus Gründen des Arten- und Denkmalschutzes überzeugte das Gericht nicht. Für den Wanderfalken könne der Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes aus übergeordnetem Interesse eingeschränkt werden. Die visuelle Belastung der Denkmäler führe nicht zwangsläufig zur Versagung einer Genehmigung für den Windpark. Besonders bemerkenswert war auch die Feststellung des Gerichts, dass es den Teilplan Erneuerbare Energie des Regionalplans für Südhessen für fehlerhaft hält, weil er der Windkraft in Südhessen nicht genügend Raum gebe. Dem Ziel, zwei Prozent der Fläche für Windräder auszuweisen, sei nicht Genüge getan worden.

          Das Gericht lässt die Berufung ausdrücklich zu. Sollte sie keinen Erfolg haben, stehen hohe Schadenersatzanspräche im Raum, die Taunuswind über eine Amtshaftungsklage geltend machen könnte. Die Vertreter von Taunuswind rechneten vor Gericht vor, dass sie die verzögerte Genehmigung wegen veränderter Markt- und Rahmenbedingungen teuer zu stehen kommt. Bei einer Genehmigung 2016 hätten der Windparkbetreiber noch mit einer Einspeisevergütung von 8,2 Cent je Kilowattstunde rechnen können. Nun sind es rund zwei Cent weniger. Bei einem jährlichen Stromertrag von 85 Millionen Kilowattstunden eine „Vergütungsdifferenz“ von 1,7 Millionen Euro. Über die Laufzeit von 20 Jahren entstehe ein „Verzögerungsschaden“ von 34 Millionen Euro. Auch deshalb ist damit zu rechnen, dass das Regierungspräsidium in die Berufung geht.

          Der zweite Verhandlungstag hatte eigentlich Denkmalschutz und Baurecht als Thema. Überraschend – und zum Unverständnis des Gerichts – bestimmte aber noch einmal der Grundwasserschutz den Streit um die zehn Rotoren auf der Hohen Wurzel. Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte erst am Donnerstag einen Schriftsatz nachgereicht um zu belegen, dass es schon 2016 das von der Eswe-Tochter Taunuswind vorgelegte „Vorsorge- und Vermeidungskonzept“ ausführlich geprüft, aber nicht für ausreichend befunden hatte. Das Gericht war nun aber ganz anderer Meinung.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Kommt es zum neuen Kalten Krieg zwischen China und den Vereinigten Staaten?

          Amerika gegen China : Ein Planet – zwei Welten

          Internet, Finanzsystem und Forschung: Wie im Kalten Krieg droht die Welt wieder in zwei Blöcke zu zerfallen. Wie sich das anfühlen würde, wird immer greifbarer.
          „Monte Kali“: Die Abraumhalde bei Heringen im hessisch-thüringischen Grenzgebiet

          Kalisalzabbau in Thüringen : Der salzigste Fluss Europas

          Die Entsorgung von Abwasser aus dem Kalibergbau in Werra und Weser sollte längst vorbei sein. Aber der Bergbaukonzern K+S beantragt immer wieder eine Verlängerung – sehr zum Ärger Thüringens.

          Öl-Katastrophe : Frachter vor Mauritius auseinandergebrochen

          Der aufgelaufene Frachter bescherte Mauritius die schlimmste Öl-Katastrophe, die der Inselstaat je erlebt hat. Nun hat es das Schiff in zwei Teile zerrissen. 1000 Kilometer vor der Küste soll der Bug versenkt werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.