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Volksaktie Bahn : Gegen Berlins Privatisierungspläne

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Mutter und Vater der „Volksaktie Bahn”: Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer Bild: dpa

Der eine ist der Vater des SPD-Modells „Volksaktie Bahn“, der andere lehnt das von Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) vorgelegte Modell einer Bahnprivatisierung ab: Hermann Scheer und Alois Rhiel sprechen mit Hans Riebsamen über die Zukunft der Bahn.

          Der eine ist der Vater des SPD-Modells „Volksaktie Bahn“, der andere lehnt das von Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) vorgelegte Modell einer Bahnprivatisierung ab: Hermann Scheer und Alois Rhiel sprechen über die Bahn als gemeinwirtschaftliches Gut, über Teilprivatisierung und darüber, wie sie sich die ideale Bahn 2017 vorstellen.

          Hermann Scheer,

          Sie sind der Vater des SPD-Modells „Volksaktie Bahn“ . . .
          Es gibt auch eine Mutter, unsere Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Wir haben das Modell gemeinsam ausgedacht.

          Wie sieht es aus?
          Wir plädieren für eine Teilprivatisierung über stimmrechtslose Vorzugsaktien. Die bisherige Idee, dem Bund das juristische Eigentum am Netz zu belassen, aber es der Bahn AG mit ihren privaten Anteilseignern als wirtschaftliches Eigentum zu überlassen, ist mit dem Gemeinnützigkeitsauftrag nicht vereinbar.

          Wo fürht der Weg der Deutschen Bahn hin?

          Was wollen Sie damit erreichen?
          Es geht darum, die Bahn als gemeinwirtschaftliches Gut zu erhalten. Eine Bahn, die den Verkehr in der Fläche auch dann sicherstellen muss, wenn einzelne Dienstleistungen keine Rendite erbringen. Bei privaten Anteilseignern, die natürlich die höchstmögliche Rendite erzielen und mit ihrem Stimmrecht durchsetzen wollen, ist das nicht gewährleistet.

          Glauben Sie, dass nach dem Desaster „Volksaktie Telekom“ ein vernünftiger Mensch eine Bahn-Volksaktie kauft?
          Die Telekom-Aktie war nie eine Volksaktie, sie wurde nur so genannt. Sie war eine ganz normale Aktie, die auch von großen Kapitalanlegern erworben wurde.

          Werden die Leute tatsächlich Vertrauen in die Bahn-Aktie haben?
          Ja. Denn der Unterschied zur Telekom-Privatisierung besteht darin, dass der Bund mit 51 Prozent der Anteile das alleinige Kontrollrecht ausüben würde. Die Vorzugsaktionäre hätten kein Stimmrecht – ein Modell, das in der Wirtschaft schon oft erfolgreich praktiziert worden ist. Porsche etwa operiert so.

          Welches Motiv sollten Anleger haben, stimmrechtslose Bahn-Anteile zu kaufen?
          Ein Motiv besteht darin, dass viele eine langfristig gesicherte Geldanlage suchen. Die wenigsten Kleinaktionäre legen erfahrungsgemäß Wert auf ihr Mitbestimmungsrecht. Im Verhältnis zu anderen Modellen der Geldanlage ist das Modell „Vorzugsaktie Bahn“ mit einer garantierten Dividende interessant. Es dürfte so viel Ertrag bringen wie eine Staatsanleihe – und Staatsanleihen sind in der Bevölkerung populär.

          Halten Sie einen Börsengang der Bahn überhaupt für notwendig?
          Eigentlich nicht, ein Börsengang ist jedenfalls nicht zwingend. Das war die Ausgangsüberlegung von Frau Ypsilanti und mir.

          Warum haben sie dann das Volksaktien-Modell ins Spiel gebracht?
          Die große Koalition in Berlin hat sich eine Teilprivatisierung zum Ziel gesetzt. Wir wollten eine Brücke bauen für eine Lösung, die eine Fremdbestimmung der Bahn durch reine Kapitalinteressen verhindert. Was wir vorgelegt haben, ist ein Kompromissvorschlag.

          Kritiker drängen darauf, das Gleisnetz bei einer Privatisierung ganz beim Staat zu lassen, weil sonst die Bahn als Monopolist tun und lassen kann, was sie will. Teilen Sie diesen Gedanken?
          Das stimmt ja nicht mehr. Die Schienen werden schon heute auch von privaten Gesellschaften genutzt.

          Wie sieht für Sie die ideale Bahn im Jahr 2017 aus?
          2017 ist die Bahn weiter unter vollständiger öffentlicher Kontrolle. Die nötigen Finanzmittel hat sie sich über eine Anleihe besorgt. Das Netz ist ausgebaut worden, die Bahn hat ihren Anteil am Gütertransport und am Fernverkehr erheblich vergrößert. Und sie betreibt einen regen Huckepack-Verkehr für Urlauber mit Auto.

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