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Finanznöte in Bad Schwalbach : Bürger sollen für Verluste der Gartenschau zahlen

Auch am Schlusstag der Landesgartenschau im Oktober 2018 war die Zahl der Gäste in Bad Schwalbach überschaubar. Bild: Cornelia Sick

Die hohen Verluste der Landesgartenschau belasten den Bad Schwalbacher Etat. Die Bürger müssen dafür einstehen, obwohl bei der Bewerbung noch etwas anderes versprochen worden war.

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          Die Skeptiker und Schwarzmaler haben recht behalten: Nach der Landesgartenschau kommt Bad Schwalbach nicht umhin, die Steuern deutlich anzuheben. Die Bürger müssen nach der großen Party die Zeche zahlen, auch wenn ihnen bei der Bewerbung um die Gartenschau noch etwas anderes versprochen worden war. Zumindest bis ins Jahr 2023 könnten die Mehreinnahmen durch eine kräftige Anhebung der Grundsteuer der Kreisstadt eine Verschnaufpause verschaffen. Das ändert aber nichts daran, dass der kommunale Eigenbetrieb Staatsbad weiterhin jährliche Verluste von mehr als zwei Millionen schreibt, die aus dem Haushalt mit zeitlicher Verzögerung ausgeglichen werden müssen.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Den Stadtverordneten stehen schwierige Beratungen bevor, nachdem ihnen der Ende März aus dem Amt scheidende Bürgermeister Martin Hußmann (CDU) jetzt den Etat vorgestellt hat. Ein Etat, der im Zeichen der Bewältigung der verlustreichen Landesgartenschau steht. Weil nur 300.000 statt 500.000 Besucher gekommen sind, muss die Gartenschaugesellschaft eine städtische Bürgschaft in Höhe von 2,4 Millionen Euro in Anspruch nehmen. Zusammen mit dem ohnehin geplanten Defizitausgleich zum Veranstaltungsetat hat die Kreisstadt aus der Gartenschau ein Minus von mehr als 3,6 Millionen zu verzeichnen.

          Lasten aus dem Unterhalt von Kureinrichtungen

          Zudem muss die Stadt gemäß Hessischer Gemeindeordnung spätestens mit einer Zeitverzögerung von fünf Jahren die Verluste des Eigenbetriebs Staatsbad ausgleichen. Im Jahr 2020 sind das knapp 900.000 Euro – der Jahresverlust von 2014. Bis 2023 steigt diese Summe auf 1,35 Millionen Euro an. 2024, wenn der Verlust aus dem Gartenschaujahr 2018 auszugleichen ist, muss die Kurstadt drei Millionen Euro bereitstellen. Das sei aus dem Haushalt aber nicht mehr leistbar, gibt Hußmann zu.

          Wie schwierig die finanzielle Lage durch die Gartenschau und wegen der Lasten aus dem Unterhalt von Kureinrichtungen wie dem Kurpark ist, zeigt ein Blick auf den Schuldenstand: Während die Stadt insgesamt Investitionskredite von 12,5 Millionen Euro abzutragen hat, sind es für den Eigenbetrieb Staatsbad sogar fast 17 Millionen an Investitions- und Kassenkrediten.

          Grund- und Hundesteuer sollen steigen

          Ein Schuldenberg, der absehbar nicht kleiner, sondern noch größer wird, weil Hußmann davon ausgeht, dass der Eigenbetrieb in den nächsten Jahren jeweils Jahresverluste von mehr als zwei Millionen Euro ausweisen wird. Im Jahr 2020 ist ein Verlust von mehr als 2,3 Millionen vorgesehen. Dagegen nehmen sich die Schulden der Stadtwerke von 9,4 Millionen Euro fast bescheiden aus, zumal deren Haushalt einen Überschuss ausweist. Dennoch erhöht sich der Schuldenstand des „Konzerns“ Bad Schwalbach damit auf knapp 39 Millionen Euro.

          Hußmann vermeidet es, die Landesgartenschau als Hauptursache für die schwierige Lage der Stadt ausdrücklich zu benennen. Er führt auch hohe Tarifabschlüsse für städtische Bedienstete, den Zwang zum Ausbau der Kinderbetreuung und die erheblichen Waldschäden durch den Borkenkäfer in Verbindung mit Einnahmeausfällen im Forstetat von 200.000 Euro ins Feld, um höhere Steuern zu begründen. Nach seinen Vorschlägen soll beispielsweise die Hundesteuer von bisher 90 auf 120 Euro jährlich angehoben werden. Die Grundsteuer soll gar von 690 auf 826 Punkte steigen, um der Stadt durch die jährlichen Mehreinnahmen von 550.000 Euro Luft für die Jahre bis 2023 zu geben.

          Hußmann hält das für vertretbar, weil die finanzielle Belastung für die Eigentümer eines durchschnittlichen Bad Schwalbacher Einfamilienhauses von 435 auf 521 Euro jährlich steigen werde. „Das ist so viel wie einmal essen gehen oder eine neue Hose kaufen.“ Der Magistrat sehe keine andere Möglichkeit mehr, den Haushaltsausgleich durch Einsparungen oder andere Mehreinnahmen zu erreichen. Hußmann sieht für seinen Nachfolger die Aufgabe, die Jahresverluste des Eigenbetriebs Staatsbad auf etwa 1,2 Millionen Euro und damit auf knapp die Hälfte zu senken. Ein Fehlbetrag in dieser Höhe könne aus dem Haushalt der Stadt abgefedert werden.

          Wie das bei einem Eigenbetrieb erreicht werden soll, der in diesem Jahr mit Umsatzerlösen von nur 800.000 Euro plante und der allein schon 900.000 Euro für Personal sowie 500.000 Euro für die Pflege des Kurparks ausgibt, verriet Hußmann allerdings nicht. Diese knifflige Aufgabe wird sein Nachfolger zu lösen haben.

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