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Awo-Skandal im Landtag : Nur Ermahnung für den Abgeordneten Burcu

Der Grünen-Abgeordnete Taylan Burcu (zweiter von rechts) mit Kollegen im Frankfurter Römer (Archivbild) Bild: Wolfgang Eilmes

Nach den umstrittenen Tätigkeiten für die Awo kommt der Grünen-Abgeordnete Taylan Burcu glimpflich davon. Der Landtagspräsident spricht von einem „minderschweren Fall“. Die Awo-Führung vermisst Arbeitsnachweise.

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          Der Grünen-Abgeordnete Taylan Burcu hat nach den Verhaltensregeln des Hessischen Landtages eine leichte Fahrlässigkeit begangen und wird dafür vom Parlamentspräsidenten Boris Rhein (CDU) ermahnt. Das teilte die Pressestelle des Parlaments am Dienstag mit.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Wie berichtet, hatte Burcu der Verwaltung anlässlich der Übernahme seines Mandats im Januar 2019 mitgeteilt, dass er bis dahin Geschäftsführer der Awo-Tochter ProServ gGmbH in Wiesbaden gewesen sei. Es stellte sich aber heraus, dass er in den letzten zwei Jahren vor der Mitgliedschaft im Hessischen Landtag zwei Arbeitsverträge abgeschlossen hatte, einen mit der ProServ und einen mit der Awo Protect.

          Dies nahm Rhein im August zum Anlass, Burcu um eine Stellungnahme zu bitten. Zum Hintergrund des zweiten Vertrages erklärte der Abgeordnete nach den Angaben der Landtagsverwaltung, dass eine Anmeldung bei der damals noch zu gründenden ProServ noch nicht möglich gewesen sei. Darum hätten die Arbeiterwohlfahrt und die Protect vereinbart, dass er dort angemeldet werde, er aber seine Arbeitskraft ausschließlich für die Gründung und die Tätigkeit der AWO ProServ verwende.

          „Viel heiße Luft“

          Aus dieser Vereinbarung hätten sich seine beiden Verträge für die beiden Awo-Töchter ergeben. Die Lohnkosten sollten Protect nach einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den beiden Gesellschaften später erstattet werden. „Herr Abg. Burcu war daraufhin gemäß § 8 Abs. 2 der Verhaltensregeln durch den Präsidenten des Hessischen Landtages zu ermahnen“, heißt es in der Mitteilung der Landtagsverwaltung.

          „Aufgrund der ungewöhnlichen Vertragsgestaltung konnte angenommen werden, dass hinsichtlich der Verletzung seiner Anzeigepflicht ein minderschwerer Fall vorlag“, zumal es sich um Tätigkeiten vor und nicht während der Ausübung des Mandates gehandelt habe, so die Mitteilung des Landtages. Die Fraktion der Grünen verbreitete eine „persönliche Erklärung“, in der Burcu sich für seinen „Fehler“ entschuldigt.

          Er legt aber Wert darauf, „dass ich die von mir geforderte Arbeitsleistung vollumfänglich und nachweislich erbracht habe“. Das sieht die aktuelle Führung der Awo anders. Wie berichtet, konstatierte der Vorsitzende Wolfgang Hessenauer in Burcus Darstellung seiner Arbeit „viel heiße Luft“. Er vermisste konkrete Tätigkeitsnachweise. Immerhin sei Burcu „in Erscheinung getreten“, so Hessenauer (F.A.Z. vom 27. August). Dafür stand ihm mit einem Range Rover ein Wagen der oberen Mittelklasse zur Verfügung.

          Burcu sieht sich seit seinem Einzug ins Parlament auch Vorwürfen der Opposition ausgesetzt. Die FDP-Fraktion glaubt, dass die Awo ihm seinen Lebensunterhalt finanziert habe, um ihm einen effektiven Wahlkampf zu ermöglichen. Als Taylan Burcu eingestellt wurde, war sein älterer Bruder Murat stellvertretender Geschäftsführer des Kreisverbandes Wiesbaden.

          Er bekam die Stelle des Geschäftsführers, obwohl er über keine Berufsausbildung verfügte. Burcu selbst betont, dass er als Werkstudent fünf Jahre lang in einem Sozialprojekt der Awo Erfahrungen in der Buchhaltung gesammelt sowie die Arbeitsweisen und Strukturen der Einrichtung gekannt habe. Außerdem führt er seine ehrenamtliche Arbeit mit Geflüchteten ins Feld.

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