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Landtags-Vizepräsident : Außer der AfD will nur die FDP für neuen Kandidaten stimmen

  • Aktualisiert am

Muss mit abermaliger Schlappe seines Kandidaten rechnen: AfD-Hessen-Chef Lambrou Bild: Michael Kretzer

AfD-Fraktionschef Lambrou hebt in jeder Landtagssitzung die demokratische Legitimation seiner Partei hervor. Dass die Fraktion aber einen Vizepräsidenten stellen wird, erscheint abermals fraglich.

          Die AfD-Fraktion muss mit einer erneuten Schlappe bei der Wahl für den Posten des Landtags-Vizepräsidenten rechnen. Bis auf die FDP kündigten alle Fraktionen im Wiesbadener Parlament an, den Abgeordnete Karl Hermann Bolldorf bei der für Donnerstag geplanten Abstimmung im Parlament nicht zu wählen.

          „Wir wählen niemanden aus einer Partei, in der Herr Höcke, Herr Gauland oder Frau von Storch das Sagen haben“, sagte CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. „Die teilweise rassistischen und extremistischen Aussagen sprechen für sich.“ Die CDU-Fraktion habe eine klare Haltung: „Wir machen nichts mit der AfD und wir machen nichts mit den Linken.“

          Grünen fehlt „das nötige Vertrauen“

          Boddenbergs Kollege von den Grünen, Mathias Wagner, erklärte auf dpa-Anfrage: „Derzeit haben wir in kein Mitglied der AfD-Fraktion das nötige Vertrauen, um ihm oder ihr die Leitung des Landtages anzuvertrauen.“

          Die SPD-Fraktion habe in der Gesamtschau seiner öffentlichen Äußerungen erhebliche Zweifel daran, dass Bolldorf imstande sei, Sitzungen des Landtagsplenums mit der erforderlichen Neutralität und Zurückhaltung zu leiten, betonte ein Sprecher. Es gebe auch Zweifel daran, dass Bolldorf den Landtag in der Öffentlichkeit angemessen repräsentieren könne.

          Will Vize-Präsident des Landtags werden: Karl Hermann Bolldorf, er ehörte einst über viele Jahre der CDU an, wie es heißt

          Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Hermann Schaus, betonte, der neue Personalvorschlag der AfD sei genauso unannehmbar wie der vorherige. Bolldorf habe sich in unerträglicher Weise öffentlich über Flüchtlinge, den Islam und Homosexuelle geäußert, so dass ihm jegliche Eignung fehle, den hessischen Landtag in seiner Gesamtheit zu repräsentieren.

          Lediglich die FDP-Fraktion will den AfD-Abgeordneten nach Angaben eines Fraktionssprechers wählen.

          Jahrelange in der Union

          Nachdem der ursprüngliche Kandidat der Alternative für Deutschland, Bernd-Erich Vohl, in mehreren geheimen Abstimmungen im Parlament nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hatte, einigte sich die Fraktion nun auf den 70 Jahre alten Bolldorf. Bevor er 2016 in die AfD eintrat, war Bolldorf 44 Jahre für die CDU aktiv und dabei von 1993 bis 2011 Bürgermeister in Biedenkopf.

          AfD-Fraktionschef Robert Lambrou sagte, seine Fraktion stehe geschlossen hinter Bolldorf. Der 70-Jährige sei ein gut geeigneter Kandidat, der das Amt würdevoll und überparteilich ausfüllen werde.

          Neben Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) leiten derzeit fünf Vizepräsidenten die Sitzungen des Wiesbadener Parlaments. Der sechste Stellvertreterposten ist seit der konstituierenden Sitzung des Landtags unbesetzt.

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