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Ausbau des Flughafens : „Mehrheitsbild“ für einen Anti-Lärm-Pakt

Höher, leiser, intelligenter: der Anti-Lärm-Pakt soll Flughafen-Anwohner entlasten Bild: AP

Im Regionalen Dialogforum haben die Vorschläge zu einem „Anti-Lärm-Pakt“ prinzipiell Zustimmung gefunden. Jetzt ist das hessische Wirtschaftsministerium am Zug.

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          Die Mitglieder des Regionalen Dialogforums haben sich „dem Grundsatz nach“ auf einen „Anti-Lärm-Pakt“ verständigt. Der Vorsitzende des Gremiums, Johann-Dietrich Wörner, gab gestern nach einer Sitzung der Vertreter von Kommunen, der Luftverkehrbranche und Verbänden bekannt, es habe sich ein klares „Mehrheitsbild“ ergeben, seine Vorschläge weiterzuverfolgen. Sie sehen vor, den Lärm durch den Einsatz moderner Technik und Veränderungen der Routen zu reduzieren (siehe Kasten).

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Von den 33 Mitgliedern hätten sich 20 dafür ausgesprochen, fünf, unter ihnen der Vertreter Offenbachs, seien dagegen gewesen, die übrigen hätten sich enthalten oder nicht an der Abstimmung beteiligt. Offenbachs Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP) hatte die Ablehnung schon am Vortag angekündigt und Offenbachs Absicht bekräftigt, gegen den Bau der Landebahn zu klagen.

          Am Nachtflugverbot soll festgehalten werden

          Die in der Frage des Flughafenausbaus uneinige Koalition von CDU und Grünen in Frankfurt hatte sich vor der Sitzung des Dialogforums auf die Position verständigt, es als positiv anzusehen, wenn sich die Fluggesellschaften auf Maßnahmen zum aktiven Schallschutz verständigten. Andererseits müsse am in der Mediation beschriebenen Nachtflugverbot festgehalten werden. Raunheims Bürgermeister Thomas Jühe (SPD), der sich für einen „Anti-Lärm-Pakt“ stark engagiert hatte, sagte gestern, er sei „nicht unzufrieden“.

          Wörner wird seinen Worten nach das Konzept für einen „Anti-Lärm-Pakt“ nun dem hessischen Wirtschaftsministerium als Planfeststellungsbehörde, dem Landtag und dem Bundesverkehrsministerium zuleiten und dabei auch die im Dialogforum kritisch hinterfragten Punkte anführen. Das Forum selbst werde noch einige offene Fragen zu klären haben. Wiesbaden hatte eine Frist bis zum 15. September gesetzt, um die Anregungen bei der Entscheidung über den beantragten Ausbau des Frankfurter Flughafens noch berücksichtigen zu können. Dieser Planfeststellungsbeschluss soll noch in diesem Jahr erlassen werden. Der frühere Präsident der TU Darmstadt sprach von einem „klaren Zeichen“ an die Region, die Landesregierung und die Luftverkehrsbranche. Die Kommunen seien dadurch nicht in Zugzwang, vor allem würden die jeweiligen Einwendungen nicht in Frage gestellt.

          Der Sprecher der Landesregierung, Dirk Metz, nannte die breite Mehrheit bemerkenswert, die die Vorschläge Wörners gefunden hätten. Er übermittelte den Dank des Ministerpräsidenten an Wörner, für dessen „engagierte und nicht immer leichte Kärrnerarbeit“ in den vergangenen Jahren. Das Papier werde in den nächsten Wochen und Monaten eine wichtige Rolle spielen, sagte Metz voraus.

          Reduzierung des Fluglärms um zehn Prozent geplant

          Wörner hatte sich seiner Darstellung nach in der Sitzung noch einmal klargestellt, er habe zu keinem Zeitpunkt für Ausnahmen vom Nachtflugverbot plädiert. Er verstehe sich als Hüter der Mediation, er fordere daher unverändert, dass es nach einem Ausbau des Flughafens keine planmäßigen Flüge in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr gebe. Er habe, indem er Bedingungen für den Fall formuliert habe, dass aus rechtlichen Gründen Ausnahmen vom Nachtflugverbot unabweisbar seien, nur einen „Sicherheitsgurt“ einziehen wollen.

          Wörner fordert, solche Ausnahmen könne es nur dann geben, wenn zunächst die angestrebte Reduzierung des Fluglärms um zehn Prozent schon erreicht sei, außerdem sei die Zahl 15 als absolutes Limit zu sehen. Man habe im Dialogforum kontrovers diskutiert, ob es sinnvoll sei, Ausnahmen vom Nachtflugverbot zu thematisieren, berichtete Wörner. Nicht in Frage gestellt worden sei hingegen der in den vergangenen Tagen stark angegriffene „Lärmindex“, mit dem ermittelt werden soll, ob die Anstrengungen zur Lärmminderung erfolgreich sind.

          Die Fluggesellschaften hatten vor der Sitzung geäußert, sie wollten die Debatte um ein Anti-Lärm-Paket fortsetzen. Der Vorschlag Wörners sei ein „Basispapier“. Es eröffne allen Beteiligten die Möglichkeit, vom Ausbau des Frankfurter Flughafens zu profitieren, hieß es in einer Mitteilung des Branchenverbandes Barig.

          Hauptpunkte des Anti-Lärm-Pakts

          Ziel ist, die Belastung der Anwohner durch „aktiven Schallschutz“ um zehn Prozent zu mindern im Vergleich zu den Werten, die nach dem Bau einer neuen Landebahn bis zum Jahr 2020 zu erwarten sind. Diese Werte sollen darüber hinaus als Obergrenze festgeschrieben werden. Als Maßstab wird ein Lärmindex eingeführt. Dabei wird die Zahl der Menschen, die von Fluglärm „hoch belästigt“ sind, stärker gewichtet.

          Zum „aktiven Schallschutz“, mithin die Reduzierung des Lärms an der Quelle, zählen unter anderem die Einführung eines Steilstartverfahrens, ein höherer Gleitwinkel beim Anflug und „schonendere“ Routen. Beim „passiven Schallschutz“, im Wesentlichen der Einbau von Isolierfenstern, wird der Flughafenbetreiber verpflichtet, mehr als gesetzlich nötig oder bisher freiwillig gewährt zu leisten. Gleiches gilt für das Programm, die Inhaber von Immobilien zu entschädigen. Das strikte Nachtflugverbot soll prinzipiell gelten. Rechtlich „unabweisbare Ausnahmen“ dürfen nur eingeräumt werden, wenn die Lärmentlastung um zehn Prozent schon erreicht ist.

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